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gebunden. Aber hier ist doch nicht die möglicherweise vorhandene Panik einzelner Polizisten vor Ort oder mögliches Fehlverhalten, das wir hier nicht feststellen können, das, wenn es festgestellt wird, aber auch zu Konsequenzen führen muß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1988 () [PBT/W11/00101]
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die möglicherweise vorhandene Panik einzelner Polizisten vor Ort oder mögliches Fehlverhalten, das wir hier nicht feststellen können, das, wenn es festgestellt wird, aber auch zu Konsequenzen führen muß, zu verantworten, sondern hier ist doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1988 () [PBT/W11/00101]
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. Die handeln nicht nur aus der Situation, sondern in einem ganz bestimmten Klima. Dieses Klima, das Sie in dieser Auseinandersetzung mit geschaffen haben, hat bestimmt mit zu Fehlverhalten geführt. Ich meine, es wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1988 () [PBT/W11/00101]
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Von Journalisten, Entschuldigung. — Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit sagen: Das pauschale positive Urteil, das ich dem pauschalen negativen Urteil bestimmter Presseorgane und bestimmter Politiker entgegensetze, kann und soll natürlich nicht verhindern, daß
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) Sie sind die Mitverfasserin von Aufrufen, die wirklich schlimm sind. Wir haben dort ein Flugblatt, das in der Tat anonym ist, aber doch aus derselben Gesellschaft kommt. (Frau Olms [GRÜNE]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1988 () [PBT/W11/00101]
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Krankenanstalten stationär behandelt werden. Es gab hier Dinge, die zu klären sind. Aber das Bild, das hier vermittelt wird, als wären Leute verletzt, körperlich schwer geschädigt worden, trifft ganz offenbar nicht zu.
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SPD — Zustimmung der Abg. Frau Schoppe [GRÜNE]) Wir diskutieren damit einmal mehr das Thema, das wie wenig andere Themen in unserer Republik die Menschen bewegt, ja erregt. Die Bevölkerung empfindet sich zunehmend durch
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, daß wir uns weiter in alten Geleisen bewegen dürfen. Wir brauchen ein neues Verteidigungskonzept der NATO, das es erlaubt, auf militärische Tiefflüge zu verzichten. Selbst ein höhenmäßiger Kompromiß, z. B. durch teilweisen Verzicht auf
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B. auch aus Reforger '88, hat — das wissen Sie doch alle — ein Ausmaß erreicht, das die Akzeptanz von Verteidigungseinrichtungen der Bundeswehr und der alliierten Streitkräfte insgesamt nachhaltig und irreversibel berührt. Die Argumente für Landesverteidigung
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]: Ami, go home!) Ein weiteres traditionell angelegtes „Tiefflugkonzept für die Zukunft" , das die Unionsfraktion laut „Welt am Sonntag" vom 2. Oktober 1988 „mit Verteidigungsminister Scholz und Führungskräften der Luftwaffe
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begrenzten Auflagen der dortigen Regierung. Dabei muß man hinzufügen, daß die Bundesluftwaffe auf einem Territorium übt, das den Innus gehört (Wimmer [Neuss] [CDU/CSU]: Das stimmt doch garnicht!)
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Tage danach, und zwar auch in der Westpfalz, war ein Beispiel für Gefühllosigkeit und mangelnde Sensibilität, das am meisten denen geschadet hat, die Tiefflüge immer noch für unverzichtbar halten. (Zustimmung bei der SPD)
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der tatsächlich letzte im Oktober, sondern der mit der Katastrophe in Ramstein gemeint. Auf diesem Video, das zum Kauf angeboten wird, ist alles zu sehen, bis zum Crash der Maschine, der Solomaschine der „
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gefährdet: ob das die Bürgermeister in der Pfalz oder anderswo sind, die sich zusammenschließen und sagen, das gehe nicht mehr so weiter, oder ob das nicht solche sind, die die Faszination der Technik immer noch
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das gern zu Ende ausführen, dann gern. — Er hat des weiteren gesagt: Ein Verteidigungskonzept, das der eigenen Bevölkerung in Friedenszeiten Leid und Schrecken zumutet, ist absurd. Er hat in einem Interview in den
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kann. " So einfach ist das. Jetzt frage ich Sie: Was gibt ein neues Konzept, das ja offenbar auch Sie entwickeln wollen, her, wenn hier bestimmte Grundannahmen als Konstante gesetzt werden und die Folgerungen
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auf 300 m Mindesthöhe, auf ein Verbot von Luftkampfübungen und auf die Entwicklung eines Verteidigungskonzeptes verständigt hat, das ohne Tiefflug auskommt. Aber ich sage Ihnen: Dies wird vorübergehend sein; denn das, was der Bundesrat
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meine Damen und Herren, kein Brite, kein Franzose würde auf Dauer das Maß an Verteidigungslasten hinnehmen, das die bundesdeutsche Bevölkerung bisher getragen hat. Wir sagen deshalb: ein neues Konzept entwickeln, keinen Tiefflug mehr,
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. Insoweit bin ich verantwortlich für das, was ich sage. Ich war nicht Zeuge des Gesprächs, das der Kollege Würzbach geführt haben soll. (Frau Beer [GRÜNE]: Es war im Fernsehen!)
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Flugzeugen ausgleichen müssen. Darüber hinaus erfüllen Luftstreitkräfte ihren Auftrag zusammen mit anderen Teilstreitkräften und innerhalb des Führungssystems, das die NATO in Europa aufgebaut hat. Schon deshalb ist das Flugtraining über See oder unbesiedeltem kanadischen oder dünner besiedeltem
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nach Einbringung unseres Antrags das Bundesministerium der Verteidigung den Verteidigungsausschuß über den Entwurf eines deutsch-kanadischen WHNS-Abkommens unterrichtet hat, das in Kürze unterzeichnet werden soll. (Kolbow [SPD]: Hört! Hört!) In diesem Abkommensentwurf
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ein unverzichtbares Element für die Herstellung einer neuen Friedensordnung in Europa. Eine neue Friedensordnung mit fortbestehendem Besatzungsrecht, das würde wohl nichts werden. (Beifall bei der SPD) Auf diesem Hintergrund ist es um so wichtiger,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1988 () [PBT/W11/00101]
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sicherzustellen. Das gilt für den Fall, daß die Bundesregierung, wie gesagt, nicht bereit ist, das in ihrer Kraft Stehende zu tun, um diese Gefahr nun endlich auszuräumen. Der politisch-militärische Zweck des Abkommens —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1988 () [PBT/W11/00101]
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Stelle eine Antwort, zumal es auch vom deutschen Militärattaché in den USA ein Schreiben vom Dezember gibt, das bisher nicht beantwortet ist, das in dem gleichen Maß Forderungen an die Regierung gestellt hat, WHNS zu mißbrauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1988 () [PBT/W11/00101]
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auch vom deutschen Militärattaché in den USA ein Schreiben vom Dezember gibt, das bisher nicht beantwortet ist, das in dem gleichen Maß Forderungen an die Regierung gestellt hat, WHNS zu mißbrauchen. Die juristischen und verfassungsrechtlichen Fragen
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