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, dann erklären Sie dem Hohen Haus doch bitte einmal, warum Sie und die Bundesregierung sich weigern, das zu erklären, was in unserem Antrag steht? Dann wäre der Streit ausgeräumt. Wenn das, was Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1988 () [PBT/W11/00101]
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Mal deutlich wird — , immer noch nicht verstanden, um was es geht. Es geht darum, das zu garantieren, was in dem Abkommen steht. Es geht um die Frage — ich sag's Ihnen noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1988 () [PBT/W11/00101]
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wir. Dies zu verhindern, was ich hier soeben noch einmal ausgeführt habe, ist ein Problem, das auch ohne das WHNS-Abkommen — und damit wird es noch einmal spezifischer — existiert und durch die Truppenstationierung generell besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1988 () [PBT/W11/00101]
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USA an das KhomeniRegime im Iran, die zuvor angeblich im US-Stützpunkt Ramstein lagerten, ist ein Beispiel, das in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wird. Die Steuerung des amerikanischen Luftangriffs auf Tripolis im April 1986 von einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1988 () [PBT/W11/00101]
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im übrigen unter Gorbatschow noch erhöht hat, wäre es richtig, die sechs amerikanischen Divisionen, für die das Gerät entsprechend dem Unterstützungsabkommen eingelagert wird, in vollem Umfang aufzustellen und hier in der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1988 () [PBT/W11/00101]
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werden, wenn ein Bündel von Ausgleichsmaßnahmen gewährleistet, daß die Bürger auch in einem Europa ohne Kontrollen, das wir wollen, vor Terrorismus und organisiertem Verbrechen, kurzum vor gesteigerter Kriminalität, geschützt sind. (Bernrath [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1988 () [PBT/W11/00101]
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eigentlich mit der Polizei vor haben und welche Rolle die Polizei in einem Konzept der GRÜNEN spielen könnte, das auf Entstaatlichung, auf Dezentralisierung, auf gewaltfreie Lösungen und auf Bürgerautonomie setzt. (Zurufe von der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1988 () [PBT/W11/00101]
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der Bahn zunehmend aufgebraucht wird. Wir müssen jetzt etwas tun. Deswegen legen wir großen Wert darauf, das noch in diese Haushaltsberatungen einzubringen. (Beifall der Abg. Frau Dr. Vollmer [GRÜNE] — Bernrath [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1988 () [PBT/W11/00101]
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noch für Zukunftschancen haben? Es kommt ja noch viel schlimmer. Was an Rest von Chancen übrigbleibt, das wollen sie noch vernichten. Ich erinnere an Ihren Beschluß, den Sie in dieser Woche im Verkehrsausschuß herbeigeführt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1988 () [PBT/W11/00101]
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wollen. Wir wollen, daß die Deutsche Bundesbahn endlich ein Unternehmen wird, und zwar ein Verkehrsdienstleistungsunternehmen, das sich an den Bedürfnissen des Marktes orientiert, (Dr. Knabe [GRÜNE]: An den Bedürfnissen der Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1988 () [PBT/W11/00101]
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der Handelnden lebt. Die DDR fordert von uns immer Verläßlichkeit und Kalkulierbarkeit, und wir sind bereit, das zu akzeptieren, aber gleiches muß natürlich auch umgekehrt gelten und gefordert werden. Die DDR bietet bei all dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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) Ich glaube, das wissen die drüben besser als wir. Wir selbst haben alle Veranlassung, auf das zu hören, was die Betroffenen selbst sagen, und ich meine nicht zuletzt die Kirchen im sozialistischen Staat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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Zeitungsaustauschs gefaßt. Ich finde, daß wäre doch eine Möglichkeit, weiterzukommen. Oder ein anderes Beispiel, das als Begriff hier ja auch schon auftauchte: Alle Welt redet derzeit von Feindbildern. Ich meine, es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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CSU]: Das meint ihr doch nicht im Ernst, Freunde!) Ich bitte Sie inständig, das zu beherzigen. Ich bin nun schon — wie alle meine Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion — seit vielen Jahren im Gespräch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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an die von ihr eingegangenen Rechtsverpflichtungen erinnern, ihr immer wieder den eigenen Spiegel vorhalten und anmahnen müssen, das einzuhalten, was sie im Rahmen der KSZE-Vereinbarungen und der internationalen Pakte unterschrieben hat. In diesem Zusammenhang möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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auf offiziellem Wege, aber auch auf dem informativen Wege unterhalb der offiziellen Ebene das Gespräch zu führen, das Gespräch auch und gerade kritisch zu führen über Ihr gemeinsames Papier mit der SED, (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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sich bereit erklärt, mit ihm zu arbeiten. Wir begrüßen das sehr und laden Sie dazu ein, das weiterzumachen. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, politische Auseinandersetzungen, auch in scharfer Form
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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hier feststellen, zu welcher Solidarisierung die Kirche drüben verpflichtet ist. Es ist ihre Sache dort drüben, das festzustellen. (Beifall bei der SPD) Wir sollten also nicht für sie reden, denn das hieße nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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wir offen sagen, wo Rechtsverletzungen geschehen, und protestieren, wo man versucht, das bißchen Freiraum, das sich gestaltet hat, zu beseitigen. Ich sage das in aller Offenheit auch deswegen, weil ein Teil der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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Staatssekretär: Herr Kollege, es geht um die Ausgestaltung des Programms für die Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums, das ich soeben ausdrücklich angesprochen habe. Es geht nicht darum — wie Sie den Brief offenbar mißverstanden haben — ,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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Welt gemacht worden wären. Deshalb muß die Genehmigungsbehörde mit großer Akribie pflichtgemäß jedem Einwand, jedem Argument, das im Planfeststellungsverfahren auftaucht, nachgehen. Wir legen als Bundesregierung sehr großen Wert darauf, daß es kein Argument gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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Wir legen als Bundesregierung sehr großen Wert darauf, daß es kein Argument gibt, das vorgebracht wird, das nicht auch wirklich gründlich mit den heute gegebenen technischen Möglichkeiten geprüft wird. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Frau Hensel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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ich schon, daß es zu einer vernünftigen Unternehmensführung gehört, daß man wirklich über das aufklärt, über das man gerade nachdenkt. Vizepräsident Westphal: Herr Börnsen, zweite Zusatzfrage. Börnsen (Ritterhude) (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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Informationspolitik Ihres Ministers damit auch als sehr einseitig charakterisieren wollten? Rawe, Parl. Staatssekretär: Nein, das dürfen Sie nicht. Ich habe in diesem Fall die Opposition gemeint, die zunächst auch immer von Verprivatisierung gesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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es eine umfassende Diskussion darüber geben wird. Erst nach umfassender parlamentarischer Beratung wird ein Gesetz erstellt werden, das dann allerdings bindende Wirkung haben wird. Zu Ihrer Frage 18: Der Bundesminister, der mit der Erarbeitung eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]