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Sicherheit hochgeschossen werden sollen? Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister: Lieber Herr Kollege Fischer, ich glaube, das überschreitet jetzt etwas die Kompetenzen des Auswärtigen Amtes. Ich kann Ihnen dazu keine Sicherheitsphilosophie vortragen. Ich weiß allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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eben schon eine Reihe von statistisch vorhandenen Unterlagen vorgelesen. Sie können natürlich, wenn Sie das wollen, das natürlich für den Einzelfall eruieren. Nur, es liegt nicht vor. Und das war ja der Grund,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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findet ja keine Fragestunde statt. Es wären jetzt exakt die letzten zwei Fragen gewesen. Ich bitte, das im Gespräch mit Herrn Würzbach zu klären. Er ist offensichtlich einem Mißverständnis erlegen und hat nicht genügend beachtet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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wollen, daß der Finanzminister tätig wird!) Sie wollen doch letztlich nur für publizistisches Interesse sorgen, das Sie im Ausschuß und in der Öffentlichkeit nicht erreichen. Das ist Ihr Problem. (Dr. Bötsch [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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die Entziehung der Aufträge bei HDW. Dazu lassen Sie mich folgendes sagen. Das ist ein Thema, das man jetzt nicht extra in eine Debatte hineinquetschen kann. Dazu brauchen wir Zeit. Das zu sagen ist geschäftsordnungsmäßig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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die Verhältnisse in Südafrika und ihre Fortdauer haben. Südafrika ist in den letzten Jahren ein Thema geworden, das die deutsche Öffentlichkeit immer stärker bewegt. In den großen gesellschaftlichen Gruppen, vor allen Dingen in den Kirchen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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der muß dafür sorgen, daß alle politischen Gefangenen freigelassen werden. Wir appellieren an die südafrikanische Regierung, das zu tun: Lassen Sie die Gefangenen frei! Lassen Sie Nelson Mandela frei! (Beifall bei allen Fraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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in Südafrika selbst — , als letztes friedliches Mittel, ist der Entzug wirtschaftlicher Unterstützung für ein System, das diese Unterstützung zur Unterdrückung und Ausbeutung vier Millionen Menschen mißbraucht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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damit beschäftigen, was mit ihr eigentlich erreicht werden soll. Hier geht es nämlich um technisches Know-how, das möglicherweise im militärischen Bereich gegen uns verwendet werden könnte. Sie wollen aber, auch wenn Sie es hier anders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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]: Keine Ahnung!) Was heißt hier „abhängig gehalten werden"? Niemand ist gezwungen, das zu tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sanktionen sollen angeblich den wirtschaftlichen Zusammenbruch des — wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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genügend Know-how, um eigene U-Boote bauen zu können. Botha teilte sogar mit, daß dasselbe Team, das die Drakensberg entworfen und gebaut hat, nunmehr auch den technischen Hintergrund für den geplanten U-Boot-Bau liefern werde. Nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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SPD]: Wie Herr Bötsch!) Es gibt meines Wissens auf der ganzen Welt kein Regime, das die Frage, ob ein Mensch alle Rechte hat, ob ein Mensch weniger Rechte hat oder ob ein Mensch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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Menschen zusammen Kinder zeugen. Ich frage: Was geschieht dann? Dann kommt ein Mischlingskind zur Welt, das dann gleich als coloured, als farbig, klassifiziert, in eine Schublade gesteckt wird und von vornherein weniger Rechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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und häufig sogar Kinder sind. Südafrika ist das einzige Land der Welt, meine Damen und Herren, das die Mehrheit der eigenen Bevölkerung politisch und sozial ausbürgert, indem es Menschenrechte und Lebenschancen nach Hautfarbe zuteilt. Daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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Gleichstellung, gezogen werden dürfen. Aber auch in Südafrika ist es ja nicht ein Regime chaotischer Desperados, das die schwarze Bevölkerungsmehrheit unterdrückt und terrorisiert, es ist ein moderner Staat, der ein ganzes System raffinierter Instrumente nutzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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dann nichts, wenn gelegentlich einige Maschen des Netzes neu geknüpft werden. Es wird ein Ausnahmerecht praktiziert, das die schwarze Bevölkerung mit aller Härte trifft. Polizei und Sicherheitskräfte sind zur Brutalität und Willkür ermächtigt, ohne dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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„Demokratie" von der Mehrheit im eigenen Land und von den Nachbarvölkern erfahren, sondern als Unterdrückungssystem, das die demokratischen Rechte und Freiheiten verhindert. Das fordert uns heraus, und für viele in unserem Land ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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die Staatsgäste sonst mit dem Bundeskanzler abbilden lassen, aus dem Bundeskanzleramt herausgetragen. Im Empfangszimmer selbst, in das die Fernsehkameras und die Mikrophone nicht hineinkamen, erörterte dann Bundeskanzler Kohl mit dem Premierminister Botha die technische Zusammenarbeit bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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Sie tragen mit dazu bei, daß die Menschen bei uns oft fälschlicherweise Zustände in einem Land annehmen, das sie gar nicht kennen, die Sie aber so darstellen, als ob sie bestünden. (Dr. Lippelt [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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, sind doch im Grunde genommen von eimem unglaublichen Zynismus geprägt. Hier wird zu einem Verhalten aufgefordert, das in Südafrika zu Gewalt führt. Wir fördern damit nicht die notwendigen Reformen, sondern wir verhindern damit möglicherweise das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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der SPD und der GRÜNEN, diesen Ausschuß zu beantragen, nicht nur wegen des sehr schwierigen Bund-Länder-Verhältnisses, das mit dem Antrag angesprochen ist, sondern natürlich auch vor dem Hintergrund der Tatsache — ich habe das hier schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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ganz schlimme Positionen vertreten haben. Gleichwohl haben wir uns auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Ich finde, das verdient Erwähnung. Die letzte Bemerkung meinerseits. Wenn wir schon eine Bildungs-Enquete -Kommission einsetzen, bitte ich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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einige nicht unbeträchtliche Vorteile. Immerhin geht mehr als ein Viertel aller DDR-Lieferungen nach Berlin (West) , das wegen seiner räumlichen Nähe zum Verkauf transportkostenintensiver oder leicht verderblicher Güter besonders geeignet ist. Doch trotz der vielfältigen Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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B. der Sicherung der Renten und der Versorgung der Kriegsopfer, auch im kleinen manches Leid gibt, um das man sich kümmern muß. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Gesellschaft die Betroffenen ihrem Schicksal überläßt. Zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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Fortschritt sind hierfür ursächlich. Meine Damen und Herren, wir Liberalen sind überzeugt, daß ein System, das immer mehr Dirigismus, immer mehr Bürokratie, immer mehr Planung braucht, keine Verbesserungen, sondern Verschlechterungen bringt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]