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der Reform — soll geheilt werden, ob reich, ob arm, ob jung, ob alt, das darf keine Rolle spielen. Die Solidarität gehört den Kranken ohne Rücksicht auf ihren Geldbeutel. Das bleibt Grundsatz auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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Hoss (GRÜNE): Herr Minister, sind Sie sich darüber im klaren, daß das Beispiel, das Sie gebracht haben, nichts mit einem AOK-Mitglied zu tun hat, sondern daß in dieser Boeing die oberen Schichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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das so schön vorgelesen haben, frage ich: Ist davon auszugehen, daß in einem entsprechenden Gesetz, das Sie ja angekündigt haben, ein Preisverhandlungsrecht der Kassen in bezug auf die Pharmapreise berücksichtigt wird? Dr. Blüm,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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aus der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt haben wollen. Aber man muß eines zu Lasten der Solidargemeinschaft bekommen können, das tauglich und funktionsfähig ist, den Grad der Sehschädigung auszugleichen. Nun will ich nicht nur über die gesundheitspolitischen Folgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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, mit Ihnen den politischen Mut aufzubringen, zu einer wirksamen Strukturreform im Gesundheitswesen zu kommen. Nur, das würde bedeuten, daß wir in den Mittelpunkt unserer Überlegungen nicht die Versicherten als das letzte Glied in der Kette
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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Erziehungsgeld festgelegt. Für die Fülle der Aufgaben eines Ministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, das auch für den Zivildienst zuständig ist, sind die Gestaltungsmöglichkeiten in finanzieller Hinsicht nicht allzu üppig und manchmal unzulänglich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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Nachbarkinder, wenn sie in ihrem Garten etwas lauter sind, als störend empfunden werden. Ich glaube, das sollte einmal ganz deutlich angesprochen werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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in diesem Hause äußern, daß es für mich geradezu eine Schande ist, daß in einem Land, das sicherlich zu den reichsten auf dieser Erde gehört, jährlich über 200 000 Kinder nicht geboren werden können, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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ich hier Ihre Zustimmung finde. Ich bitte, daß Sie diese Zustimmung dann auch in dem Gesetz, das wir in erster Lesung schon beraten haben und in der kommenden Woche in zweiter und dritter Lesung beraten werden —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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erneuern. Ich darf hier die Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der SPD noch einmal auffordern, das Ihre dazu beizutragen, daß endlich auch in den Bundesländern, in denen sie Regierungsverantwortung tragen, eigene Landesstiftungen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Waltemathe, wenn Sie auch hier in diesem Hohen Hause, das manchmal auch etwas positiver darstellen könnten, auch wenn ich Verständnis dafür habe, daß Sie als Oppositionspolitiker die Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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Stimmt doch gar nicht, was Sie erzählen! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Das Geld, das in die Forschung gesteckt wird, läßt so wichtige Bereiche wie die Erforschung der Veränderung der Gesellschaft durch AIDS oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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„Mutter und Kind". Wie Sie wissen, lehnen wir diese Stiftung ab. Das Geld, das da ausgegeben wird, (Dr. Hoffacker [CDU/CSU]: Ist gut angelegt!) um Frauen
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in der „Welt" zusammengefaßt: Operation gelungen — Patient tot. Sie können das christliche Menschenbild, das Sie immer wieder propagieren, mit einer Kapital- und Machtkoalition zwischen Pharmaindustrie, Ärztelobby und den Regierungsparteien zu Lasten von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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dann die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information, das Paul-Ehrlich-Institut, das mit der Prüfung und Zulassung von Impfstoffen beschäftigt ist, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften und das Bundesamt für Zivildienst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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zu wenig getan werde. Ich erinnere mich als Mitglied des Haushaltsausschusses, daß gerade bei diesem Thema, das wir immer sehr sensibel behandelt haben, nichts am Geld gescheitert ist. Ich kann mich nicht an einen einzigen
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. Ich hatte in der ersten Lesung keine Gelegenheit, den Gesundheitsbereich anzusprechen. Ich habe mir vorgenommen, das heute zu tun; (Dr. Hoffacker [CDU/CSU]: Leben Sie sich nicht wieder mit ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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. Aber ich frage Sie: Wo sind denn Ihre Vorstellungen? Was ist das für ein Parlamentsverständnis, das Sie haben, wenn Sie darüber immer nur vor irgendwelchen Hauptversammlungen in schön geprägten Worten etwas sagen? Wo hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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Der hat das anders dargestellt!) Zweites Stichwort: Psychiatrie. Psychiatrie ist für Sie ein Wort, das nirgendwo vorkommt. In all dem, was man über das hört und liest, was die sogenannte Strukturreform bringen
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vermeiden Sie selbst Initiativen zu kostenneutralen Gesetzen und reagieren nicht mit solchen, z. B. auf das Benda-Gutachten, das Ihre unverbindliche Frauenförderrichtlinien als nicht verfassungsgemäß bezeichnet hat. Deshalb bleibt es bei sympathischen Reden — und bei den Taten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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schon heute die Weichen gestellt werden. Für die Erweiterung des Elternurlaubs und mit einem Erziehungsgeld mit Lohnersatzfunktion, das es endlich auch mehr Männern erlauben würde, diesen Urlaub wahrzunehmen, (Dreßler [SPD]: Sehr richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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den Berichterstattern für den Einzelplan 15 bedanken für das große Maß an Arbeit mit unserem schwierigen Haushalt, für das bei aller haushälterischen Strenge große Maß an Aufgeschlossenheit, Verständnis und Unterstützung. Lieber Herr Waltemathe, bei allem,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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Gesundheitspolitik ist bei uns auf einem guten Weg und in guten Händen. Nicht alles aus einem Ärzteblatt, das in seinen Veröffentlichungen Personalpolitik oder Ressortpolitik macht, (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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wie gegenwärtig. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Manchmal scheint mir, daß das, was Sie hier gesagt haben, der Enttäuschung über das zuvor nicht Erreichte entspringt, denn manches wäre heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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hinterlassen hat. Gemeint ist das in Zusammenhang mit dem Reaktorunfall in Tschernobyl strahlenverseuchte Molkepulver aus bayerischen Landen, das sich zu einem kleineren Teil in Bayern befindet, zum größeren Teil aber in Bundesbahnwaggons auf Bundeswehrgelände in Meppen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]