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tragen, (Heiterkeit bei der SPD) denn der erste Versuch von Herrn Töpfer, das Molkepulver, das nach seinen — Wallmanns — Aussagen nach drei Monaten eigentlich gar kein Thema mehr sein sollte, in Hessen behandeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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Landschaften gehen dadurch zum Teufel, werden zerschnitten oder unwiederbringlich zerstört? Haben Sie ein großzügiges Entsiegelungsprogramm angemahnt, das dem Wasser wieder erlauben würde, in den Boden einzudringen und so die natürlichen Kreisläufe wiederherzustellen? Aber das können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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die auch staatliche Rahmenregelungen braucht, mitunter auch öffentliche Förderung. Das Verursacherprinzip aber ist das beste Umweltprogramm, das wir uns vorstellen können. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir erwarten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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zu, der entsprechend unseren Vorstellungen ein Programm gefordert hat — nicht ein Beschäftigungsprogramm, sondern ein Programm, das wie unser Vorschlag auf 10 Jahre angelegt ist, ein Programm zur Strukturveränderung in unserer Wirtschaft, um damit die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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150 Jahre eingesetzt werden. Das ist doch nicht ein Problem einer einzigen Regierung, sondern das Problem, das uns dort bedrängt, ist: 150 Jahre Industrialisierung in unserem Land. (Beifall bei der SPD) Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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ökonomische Motivation umzusetzen. Deswegen haben wir einmal ein Schwefelabgabengesetz vorgeschlagen. Deswegen werden wir weiter dabei bleiben, das Abgaben ein ganz wesentlicher Teil einer modernen Umweltpolitik sind. Wir möchten die Regierung gern ermuntern, mit uns zusammen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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zur Konfliktscheu, durch Ankündigungen, denen keine Taten folgen, und auf weiten Gebieten durch die Unfähigkeit, das als richtig Erkannte und richtig Formulierte auch in die Wirklichkeit umzusetzen. (Beifall bei der SPD) Deswegen lehnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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das Anreize zu mehr Risiko absichert, in umweltfreundliche Technologien zu gehen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, das mit über 20 Millionen DM zusätzlich zu tun. Wir werden sehen, ob das ausreicht, oder ob wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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zu tun haben. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist ein unheimliches Bündel von Arbeiten, das wir hier übernommen haben. Ich habe nur einmal festzuhalten, daß wir seit etwa 12, 14 Jahren auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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Saarlandes das gleiche verlangen, tauchen Sie weg und sagen: Das ist ein Beschäftigungsprogramm à la SPD, das nicht hilft. (Glocke des Präsidenten — Fellner [CDU/ CSU]: Er soll jetzt aufhören!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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[CDU/CSU]: Sehr richtig!) es sei von dieser Bundesregierung doch geradezu unseriös, das zu tun, wenn nicht die DDR und CSSR auch mit am Tisch sitzen, (Frau Blunck [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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Abgeordnete Bachmaier. Bachmaier (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bild, das diese Bundesregierung auf dem Gebiet der Rechtspolitik nunmehr schon seit fünf Jahren bietet, (Kroll-Schlüter [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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wesentlich verbesserten Möglichkeiten zur arbeitsplatzerhaltenden Sanierung statt der bisher im Vordergrund stehenden Liquidierung sowie zur Einführung eines Insolvenzverfahrens, das auch unverschuldet in Not geratenen Arbeitnehmern und deren Gläubigern hilft, nicht mehr zu rechnen ist. Wenn Sie allerdings
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, zur Sicherung der Freiheit des einzelnen Bürgers und zur Gleichheit der Rechtsanwendung haben wir ein Terrain zurückgewonnen, das in den Jahren sozialdemokratischer Regierungsverantwortung weithin verlorenzugehen drohte. (Zurufe von der SPD: Vorsicht!) Wir werden
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gewährleistet, aber, meine Damen und Herren, auch dies ist eindeutig: Es gibt kein Grundrecht, das es dem einzelnen erlaubte, sich über gleichwertige Rechte anderer hinwegzusetzen und die eigenen Meinung letztlich zum Maßstab aller Dinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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das vorhin so gesagt, daß ich es ohne jede Einschränkung als ein Kompliment an den Bundesjustizminister auffasse, das ich hier gerne aufnehmen und verstärkt weitergeben möchte — : Stetigkeit und Ruhe gehören nach all dem, was an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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Schritt. Man wolle das einmal versuchen. Er hat ein chinesisches Sprichwort zur Unterstützung seiner Auffassung zitiert, das da lautet: Auch eine Reise von tausend Meilen fängt mit dem ersten Schritt an. Das genau ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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Herren: Kleinvieh macht auch Mist. Jede einzelne Mark, die hier ausgegeben wird, ist Steuergeld, das von einem Heer fleißiger Menschen erst einmal erarbeitet werden muß. Nun zum Thema. Nachdem ich im vorigen Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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auf die Finger geklopft. Der Peters-berg, Herr Kollege Nehm, ist sicher ein sehr gewichtiges Problem, das als eine Hinterlassenschaft noch von der vorigen Regierung übernommen wurde. (Lachen bei der SPD) Aber er ist
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Länder und Gemeinden und zusätzlich ausgelösten privaten Investitionen bedeutet das ein Gesamtinvestitionsvolumen von weit über 8 Milliarden DM, das der Bauwirtschaft zugute kommt. Für das Wohngeld wenden wir allein 2,1 Milliarden DM von Seiten des Bundes auf.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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Werbung niederschlägt, setzt sich auf unseren Straßen fort. Sie sollten, Herr Minister, dieses Verkehrssicherheitsprogramm, das unter Ihrer Federführung entstehen wird, dazu benutzen, dieser Tendenz entgegenzuwirken, wie Sie es auch im Haushaltsausschuß zugesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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auch bei Bahn, Wasserstraße, Luftfahrt und bei der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Das Geld, das wir hier einsetzen, ist gut angelegt; gut angelegt für die Bedürfnisse unserer Bürger, für die Sicherung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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höher sind, und dann müssen Sie vor allem sehen, daß es in Frankreich ein Tempolimit gibt, das Sie immer ganz entschieden ablehnen. (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Bötsch [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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Mitte der 90er Jahre dargestellt habe. Bei dieser Gelegenheit erinnere ich an das Zehnpunkteprogramm zur Deutschen Bundesbahn, das mein Kollege Kohn, wenn ich mich recht erinnere, 1985 in diesem Hause vorgestellt hat. Das Konzept Bahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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) Aber bei gesteigertem Verkehrsaufkommen mehr als eine Halbierung der Opfer, auch das ist ein Faktum, auf das man hinzuweisen hat. Eine einzelne Anmerkung. Die Redezeit ist abgelaufen, und ich bin da ein etwas gebranntes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]