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weg, jawohl!) Ich möchte mich nun mit einem Thema beschäftigen, meine Damen und Herren, das in der aktuellen Diskussion den meisten Zündstoff liefert, nämlich mit der Frage der künftigen Organisationsstruktur der Deutschen Bundespost,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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gebraucht hat. Vielleicht wollte er sich der Postgewerkschaft doch nicht so sehr nähern. Bei dem Schreckensbild, das er hinsichtlich der Möglichkeiten gemalt hat, die die Post alle hätte haben können, hat er wohl vergessen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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, zu Druck insbesondere in Richtung auf weitere Rationalisierung. Hierzu übrigens dient das gigantische Projekt der Technisierung, das mit der Bundespost und mit dem Aufbau des ISDN-Systems — ich komme gleicht dazu — in die Wege geleitet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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du Angst um deinen Arbeitsplatz hast, Rainer!) auf Grund des nach dem Grundgesetz geltenden Subsidiaritätsprinzips, das ja auch der SPD bekannt sein dürfte, nur dort tätig werden bzw. seine Aufgaben erweitern, wo dies auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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werden, dieses nicht mehr tun zu müssen. Das hängt mit den Abgaben an den Finanzminister zusammen, das hängt mit der Frage des Mehrwertsteuersystems zusammen und mit den politischen Lasten, die dem einen oder anderen Bereich zugeteilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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. Dort heißt es: Die Einsparungsquoten nach Abs. 1 werden auf die Einzelpläne in dem Verhältnis aufgeteilt, das dem Anteil des jeweiligen Einzelplans am jeweiligen Gesamtsoll der Stellen im Bundeshaushalt einschließlich seiner Anlagen entspricht. Die Anlage B
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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zu betrachten, die nachträglich vorgenommen werden kann. Dann haben die Stenographen etwas in ihrem Protokoll, auf das sich der Haushaltsausschuß berufen kann. Ich stelle noch einmal fest, daß eine Aussprache eigentlich nicht vorgesehen war.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1987 () [PBT/W11/00043]
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: Diese Frage wird mit dieser einen Ausschreibung nicht bewältigt. Es handelt sich ja um ein Thema, das uns lange beschäftigen wird. Vizepräsident Westsphal: Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön, Frau Bulmahn.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1988 () [PBT/W11/00079]
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dann wissen Sie doch so gut wie ich — Sie sind schließlich, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen, ein alter Hase —, daß das ein Wert von einem Monat ist. Den können Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1988 () [PBT/W11/00079]
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Kollege Urbaniak, meine Aussage ging dahin, daß, wenn die Bundesanstalt für Arbeit herangezogen werden kann, das nur im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes machbar ist. Vizepräsident Westphal: Das war's; denn die Frage 27 des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1988 () [PBT/W11/00079]
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Auer durch eine Gerichtsentscheidung bereits ausgeschlossen war? Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich möchte dieses Verfahren, das vor Gericht anhängig ist und in dem möglicherweise auch solche Fragen geklärt werden, hier im Plenum wirklich nicht im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1988 () [PBT/W11/00079]
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Mittel werden durch ein zeitlich befristetes Sonderprogramm zur Schaffung von neuen, wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen außerhalb der Montanindustrie verstärkt, das auch den Stahlstandort Salzgitter begünstigt. So hat der Bund-Länder-Planungsausschuß für regionale Wirtschaftsstruktur am 14. April 1988 beschlossen, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1988 () [PBT/W11/00079]
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Herr Staatssekretär, daß sich Ihr Ministerium zwar gefordert fühlte, zur Reise von Raketentechnikern in ein Land, das — um Ihre Formulierung zu gebrauchen — unter den kommunistischen Machtbereich fällt, zu recherchieren, daß es Ihnen aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1988 () [PBT/W11/00079]
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gibt es Proteste, daß keine Mittel mehr da sind; selbst der Minister hat Briefe bekommen — , das für ausreichend? Vogt, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, Ihre Frage 57 war aufgerufen, nicht Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1988 () [PBT/W11/00079]
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Kollege, ich habe betont, daß es nach unserer Ansicht seit Mitte des vorigen Jahres darauf ankommt, das erreichte hohe Niveau qualitativ zu konsolidieren. Ausdruck dieser Anstrengungen sind die Haushaltsansätze, wie sie von den Gremien der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1988 () [PBT/W11/00079]
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in der zweiten Hälfte des Jahres 1988 in die Lage zu versetzen, daß sie das Ziel erreicht, das Sie hier formuliert haben, daß sie also die entsprechenden Maßnahmen durchführen kann. Aber die Prüfung ist noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1988 () [PBT/W11/00079]
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sie sind vorhanden. Wir werden auf diese Engpässe antworten. Deshalb sind wir in dem Prüfungsverfahren, auf das ich in dieser Fragestunde schon verschiedentlich hingewiesen habe. Vizepräsident Westphal: Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Bulmahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1988 () [PBT/W11/00079]
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von solchen Veröffentlichungen jeweils informiert zu werden — und zwar nicht theoretisch, sondern unter Vorlage des Informationsmaterials, das wir für die Bürger bereitstellen. Bisher sind 1 100 Kassetten gezogen worden. Der Stückpreis beträgt einschließlich Materialkosten 2,34
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1988 () [PBT/W11/00079]
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nach unserer Auffassung das gute Recht eines jeden Abgeordneten ist, auch ein Exemplar des Informationsmaterials zu kennen, das den Bürgern zur Verfügung gestellt wird. Im übrigen könnte ich mir vorstellen, daß Sie, wenn Sie zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1988 () [PBT/W11/00079]
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Beifall bei der SPD — Dr. Olderog [CDU/ CSU]: Sie hatten 13 Jahre Zeit, das zu machen! — Zuruf des Abg. Cronenberg [Arnsberg] [FDP]) Dafür wollen Sie eine Umverteilung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1986 () [PBT/W10/00248]
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[SPD]: Haifischmentalität! — Zuruf von der CDU/CSU: Ganz Deutschland lacht doch über das, was Sie hier sagen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Es ist Ihnen — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1986 () [PBT/W10/00248]
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nicht mehr erreichen, weil sie vorher verstorben sind. Dies ist ein schlimmes Geschäft mit dem Tode, das Sie hier machen. (Beifall bei der SPD — Frau Hürland [CDU/CSU]: Wie viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1986 () [PBT/W10/00248]
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weiter aufwärts entwickelt. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Das ist eine ganz wesentliche Ausgangsposition für das, was wir hier beschließen und was Zielvorgabe unserer Finanzpolitik ist. Zunächst möchte ich mich bei Ihnen allen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1986 () [PBT/W10/00248]
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bei den Beratungen eine Neuverschuldung von 16,8 Milliarden DM herausgekommen wäre. Es ist ein wirklich gutes Ergebnis, das unsere Regierung und unsere Fraktion hier vorlegen können! Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1986 () [PBT/W10/00248]
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, Herr Stoltenberg, liegen schon lange vor, und zwar in unserem Programm zum Umbau der Industriegesellschaft, das man jederzeit bei unserer Bundesgeschäftsstelle beziehen kann. (Kolb [CDU/CSU]: Keine Ahnung vom Bauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1986 () [PBT/W10/00248]