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PBT/W10/00248

mehr überzeugend, auch in der Einschätzung von immer mehr Menschen. Da Sie, Herr Kollege Apel, das wieder mit einigen sehr heftigen Attacken, die uns nicht mehr bewegen, weil wir sie zum dritten Mal hören

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, Herr Kollege Apel, (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) und nicht all das, was Sie hier an abwegigen Unterstellungen mit Geheimplänen und Umverteilungsgesichtspunkten phantasiereich vorgetragen haben. Ich möchte dazu länger reden

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klargemacht. Ein verhalteneres, aber anhaltendes Wachstum in Stabilität ist wichtiger als ein kurzfristiges Hochfahren mit Inflation, das dann wieder in einen Abschwung einmündet. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir sind

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Gelegenheit zu entspannen. Ich sehe das j a ein. Ich gehe zu einem anderen Problemfeld über, das vom Bundesfinanzminister eben falsch dargestellt wurde. (Kittelmann [CDU/CSU]: Der Zustand der SPD!

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und gegenüber der Zielvorgabe eine Differenz von mehr als 20 Milliarden DM! Auch das ist das Geld, das wir benutzen wollen, um eine gezielte Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. (Beifall bei der SPD) Herr Stoltenberg,

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mit zwei Kindern bei einem Bruttolohn von 25 326 DM steuerfrei sein. Nach dem Programm der SPD, das ja angeblich alle — 80 % oder 90 % — entlasten soll, müßte dieser Mann ungefähr 2 200 DM

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einsetzen, meine Damen und Herren, (von der Wiesche [SPD]: Na, na, das sieht aber nicht so aus!) und das werden wir auch realisieren. (Beifall bei der CDU/

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ausgestiegen!) Im Energiebericht steht kein Wort über die Verlängerung. Heute haben Sie eine gute Chance, das zu sagen. Meine Damen und Herren, der Aufschwung seit 1984 stand außenwirtschaftlich unter einem günstigen Stern. Es

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[CDU/ CSU]: Deshalb Energiesteuern herauf!) Die Bundesrepublik ist das Land in Europa, das in dieser Politik für mehr Arbeit an der Spitze stehen muß. Sie ist von der Wirtschaft her das stärkste

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Fuchs [Köln] [SPD]: Da sind Sie schon stolz?) Auch dieses Sachverständigengutachten, das Sie angeführt haben, gibt uns in den allermeisten Punkten recht. Es gibt für uns überhaupt keinen Grund,

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beklagt wird, ist zu großen Teilen ein Ergebnis der weltweiten Verflechtung der deutschen Industrie. Ein Land, das zu einem Drittel seines Sozialprodukts darauf angewiesen ist, außenwirtschaftliche Beziehungen aufrechtzuerhalten, muß im Ausland investieren. Sie verlangen

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was die Stahlindustrie selber gesagt hat, nämlich daß sie ein Verfahren zur Stillegung von Kapazitäten ausarbeiten will, das über den Kauf von Quoten erlaubt, daß Unternehmen selber aus diesen Erträgen die Stillegung von Kapazitäten finanzieren können.

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den neuen Verhandlungen über die Fortsetzung des Jahrhundertvertrages Beistand zu leisten. Aber, meine Damen und Herren, das setzt voraus, daß wir diese vernünftige Politik überhaupt fortführen können. Herr Jens, wenn wir das machen,

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mich, ob das vielleicht auch das Modell für die gesamte Bundesrepublik im Verhältnis zum Westen sein soll, das die Grün-Alternativen uns vorschlagen wollen. (Kittelmann [CDU/CSU]: Wenn es nach den GRÜNEN geht

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zu verfolgen, sondern auch ihre Finanzierung sicherzustellen. Sonst, meine ich, ist ein Finanzdesaster programmiert, das an ähnliche Größenordnungen im Verteidigungsbereich erinnert. Der Einzelplan 30 enthält viele Förderungsbereiche, die nicht unproblematisch sind. Die

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keinen einzigen Haushaltstitel erinnern, in dem im Forschungshaushalt das Thema SDI angesprochen worden ist. Ich glaube, das sollte deutlich zurückgewiesen werden, um nicht den Eindruck zu erwekken, daß über den Forschungshaushalt Verteidigungsausgaben getätigt werden.

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Ich glaube, daß der Norden auch hierfür einen guten Standort bieten kann. Ohne das Thema Nord-Süd-Gefälle, das in der letzten Debatte eine Rolle gespielt hat, aufnehmen zu wollen, glaube ich, daß der Forschungshaushalt hier

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habe Anträge dazu gestellt!) Bedenken Sie doch bitte, wo Sie aus einem strukturschwachen Gebiet kommen, das auch noch mit Atomkraftwerken gebeutelt ist, daß in Dänemark im Bereich der Windenergie immerhin 20 000 Arbeitsplätze geschaffen worden

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Freizeit. (Vosen [SPDJ: Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?) — Lieber Herr Vosen, das möchte ich Ihnen an einem Beispiel zeigen. Sie haben hier gesagt: Da wird geforscht und geforscht! Sie

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ich auch die Kürzungen im Hochschulbau. 120 Millionen DM weniger werden 1987 für den Hochschulbau bereitgestellt, und das angesichts überfüllter Hochschulen. Mittlerweile kommen zwei bis drei Studenten auf einen Studienplatz, die Universitäten sind unmenschliche Massenbetriebe,

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durch fortgesetztes Brüten darüber und Ausmalen mit grellen Farben und nach vergrößertem Maßstab zu einem Ungeheuer anschwellen, über das man dann außer sich gerät. — Dafür haben wir schon einige Beispiele gehabt. Oppositionen neigen offensichtlich dazu,

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, umweltverträglich, friedensfördernd und kulturfördernd seien, die ordnungspolitisch gewollte Wiedereinführung einer säkularisierten Inquisition mit allem Zubehör, das wir aus der Geschichte kennen, konstruieren wollte. Damit stünden sich Absurditäten einander gegenüber. Ich glaube, Sie

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, dann erinnere ich mich an sein Lob vor drei Jahren an den Bundesinnenminister Dr. Friedrich Zimmermann, für das er in seiner Fraktion heftigst gescholten worden ist. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Damals

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nicht zu verantworten war, was Sie gesagt haben. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Allein das, was Sie zum öffentlichen Dienst gesagt haben: Da bekommen die Beamten des öffentlichen Dienstes seit Jahren zum ersten

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erhöhen. (Beifall bei den GRÜNEN) Hüten wir uns davor — ich greife ein Wort auf, das der Vorsitzende des Innenausschusses heute benutzt hat —, das Strafgesetz zum Instrument zur Pflege des terroristischen Nachwuchses zu machen

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