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bekannt, aber seitdem ist nichts passiert. Es ist nichts Wesentliches geschehen — so das Gutachten —, das diesen Zustand in irgendeiner Art und Weise verbessert hat. Vielmehr ist es im Gegenteil so, daß ökologisch verrückte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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sind, wenn sich die Nordsee so wie im Augenblick weiterentwickelt. Natürlich ist dies das schönste Feriengebiet, das wir in der Bundesrepublik an der See noch anzubieten haben. Auch dieses wird dadurch gefährdet und kaputtgemacht. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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) Somit müssen wir an der Küste von einem Waldsterben sprechen — das ist etwas ganz anderes —, das von einem Tag auf den anderen geschieht, nämlich dann, wenn die Verbrennungsschiffe auf See sind. Das kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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wir doch führend in Europa. Deshalb gibt es für die deutsche Technik auch ein wachsendes internationales Interesse, das auch zu deutlichen Impulsen für unsere Wirtschaft führen wird. Ich begrüße, daß durch die Initiative meines Kollegen Dietrich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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, die noch beim Sondergutachten nicht berücksichtigt wurden — des Sondergutachtens des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen handelt, das wir im Juni 1980 kennenlernen durften. Ich meine, wer als Mitglied des Parlaments an den Problemen der Nordseeverschmutzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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damit es hier nicht nur als ein relativ unverbindliches Gutachten zitiert werden darf, sondern als ein Gutachten, das hier im Hause eingeführt ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir Sozialdemokraten haben in der Debatte des Innenausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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Dr. Olderog [CDU/CSU]: Wir sind uns ja einig! Das ist das Vorsorgeprinzip, das wir gemeinsam verfolgen!) — Ich freue mich, daß wir darin übereinstimmen. Hoffentlich kommen wir zu gemeinsamen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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, wenn ich das bisher richtig verstanden habe, ebenfalls nicht mitmachen will. Ich bin der Meinung, das wären 100 000 DM für eine sinnvolle und notwendige Drucksache. Wir erhalten ja oft weniger vernünftige Unterlagen und sachlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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. Wer das behauptet, sagt nicht die Wahrheit. Es gibt übrigens kein Land in der EG, das in der Steuerspreizung weiter ginge als wir. Das muß man sehen. In den Niederlanden ist die geplante Spreizung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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gehe bei der heutigen Spreizung davon aus, daß die 50 %, die normalerweise bleifrei tanken könnten, das nicht in Anspruch nähmen. Er geht maximal von 22 % aus. Darauf konnten wir nur empfehlen, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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wir mit dem Preis weiter herunter. Ab 1. Januar wird der unverbleite Normalsprit das billigste Benzin sein, das an unseren Tankstellen angeboten wird. Das ist von der Mineralölindustrie so zugesichert. Dann werden wir ja sehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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Umweltschutz geleistet. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Zweitens. Wenn einer ein Auto kauft, das die Schadstoffe zu 90% beseitigt, nämlich ein Katalysatorauto, kann er doch nicht dadurch bestraft und gegängelt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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gleichzeitig, man möge möglichst schadstoffarm und in Wohngebieten 30 fahren. Das bedeutet, daß ein Katalysatorfahrzeug, das dort fährt und seine Betriebstemperatur gar nicht erreicht, schadstoffreicher als das heutige Auto fährt. Das sind die Anträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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für den Vorschlag, den wir schon vor einem Jahr eingebracht haben, nämlich dann ein Schadstofflimit einzuführen, das diejenigen belohnt, die bereit sind, zum Umweltschutz mehr beizutragen, als durch ein Tempolimit überhaupt möglich wäre.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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wäre allein deshalb, aus Gesundheitsgründen gerechtfertigt. Mit Blick auf Art. 36 wäre es auch möglich gewesen, das außerhalb der EG zu regeln, Herr Hoffie, wenn hier nur endlich einmal der Mut vorhanden wäre, einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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nächsten drei Jahren ein beträchtliches Haushaltsrisiko für die Staatseinnahmen. Ich möchte die Mineralölwirtschaft auffordern, das Wort, das sie gegeben hat, jetzt auch einzuhalten und das bleifreie Benzin jetzt wirklich billiger auf dem Markt anzubieten als das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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Verfassungsbeschwerde getreu dem Bonmot: mühelos, kostenlos, aussichtslos. Wir alle wollen aber auch kein Bundesverfassungsgericht, das nur noch als Pannenhilfe angesehen wird. Wir haben daher die Anhörungsrüge diskutiert. Es gibt jedoch, so meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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wir sie beschließen, wird sie sich für uns alle zum Vorteil auswirken — wie das Gericht selbst, das dazu beiträgt, Machtmißbrauch zu verhindern, Freiheit und Würde des einzelnen zu schützen und die Unverletzlichkeit des Rechts und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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Praxis die Wirksamkeit dieses Gesetzes sehr sorgfältig überprüfen sollten. Wir halten dieses Gesetz für ein rechtspolitisches Placebo, das mit gutem Willen, mit dem Vertrauen, Herr Kollege Fischer, auf Behutsamkeit verabschiedet wird, das aber in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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. Erstens. Die Ausgleichsrente bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit wird von 70 To auf das Niveau angehoben, das heute bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 % gilt. Zweitens. Behinderte Familienangehörige von Beschädigten werden in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
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Erstens. Wir haben die Ausgleichsrente bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 % auf ein Niveau angehoben, das heute bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 % gilt. Zweitens. Behinderte Familienangehörige von Beschädigten werden in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
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bei Kriegsopfern sind sich die GRÜNEN auch ein Stück darüber einig, daß es um ein Opfer geht, das sie zwar nicht so kapieren können, das sie aber solidarisch mittragen. Sie reden von der Solidarität und tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
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Stück darüber einig, daß es um ein Opfer geht, das sie zwar nicht so kapieren können, das sie aber solidarisch mittragen. Sie reden von der Solidarität und tun sehr wenig. Und die GRÜNEN reden von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
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wir? Ich hoffe auf Ihre Unterstützung, Herr Bundesminister. Wenn diese Köpfe hier nicht fähig sind, das zu erkennen, hoffe ich, daß Sie es mit Ihrer „großen Solidarität" erkennen. Die SPD macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
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für diesen Personenkreis eine Erhöhung ihrer Ausgleichsrente um monatlich 116 DM. Seien Sie mal ein bißchen vorsichtig, das als einen „Tropfen auf den heißen Stein" zu bezeichnen. Das ist eine handfeste Verbesserung der Lebenslage dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]