1,991,464 matches
-
. Den traurigen Gipfel hat die Koalition gestern mit der Verabschiedung der sogenannten Sicherheitsgesetze gesetzt. Ich denke, das Schlimme daran ist, daß Sie genau das, was Sie vorgeben zu erreichen, nämlich Sicherheit, inneren Frieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
-
er oder sie kontrollieren soll. Bisher ist es nicht so. Das Verfahren zur Benennung des Bundesdatenschutzbeauftragten, das wir gerade wieder mit Schauder und mit Scham verfolgen können, beweist das genaue Gegenteil. Bisher nämlich wird der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
-
eine Selbstentmachtung des Parlaments, der schon seit langem nicht mehr ersten Gewalt im Staat. Ein Parlament, das es ablehnt, sich einzumischen, Einblick zu nehmen, kann sich meines Erachtens die Diskussionen um Parlamentsreform sparen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
-
eine Wahl allein durch den Bundestag ohne jede Mitwirkung der Bundesregierung. Wenn Sie sich einmal das Verfahren, das zur Zeit in den Bundesdatenschutzgesetzen niedergelegt ist, ansehen, werden Sie feststellen, daß es zwei Datenschutzgesetze gibt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
-
werden. Verbote, Zensur, Verhaftungen ohne Prozeß, Zwangsumsiedlungen, Folter, exzessiver Gebrauch der Todesstrafe, das alles geht weiter. Neue Gesetze sind in Vorbereitung. Die Stoßrichtung dieser neuen Gesetze richtet sich gegen die beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
-
Ministerpräsidenten hier gern ausführlich diskutiert, als die richtige Zeit dafür gegeben war. Es hat keinen Sinn, das jetzt alles noch einmal aufzurollen. (Zustimmung der Abg. Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]) Ich will mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
-
Ergebnis einer finsteren Verschwörung von außen; sie hat ihre Ursache in der Aufrechterhaltung des Systems der Apartheid, das gegen Menschenrechte und Menschenwürde verstößt. Es widerspricht zutiefst unseren freiheitlich-demokratischen Wertvorstellungen. (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
-
wandte und auch mandatorische Sanktionen vorsah, der Stimme enthalten. Sie hat damit ein ernstes Zeichen gesetzt, das in Südafrika verstanden werden sollte. Die Aufrechterhaltung und Verteidigung der Apartheid ist nicht nur Spannungsursache für die Lage im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
-
Eine dritte Bemerkung, Herr Staatsminister: Ich bitte Sie, nicht zu unterschätzen, was das Gesetz, das Sie angesprochen haben — die Kollegin Eid hatte es als erste angesprochen — , auch für das Programm Südliches Afrika
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
-
Ziele, die Südafrika damit verfolgt. Einmal wird das Spiegelbild „Barbarei dort und Zivilisation hier", das die südafrikanische Propaganda seit Anfang der 60er Jahre schürt und das alte Ängste wecken soll, nun selbst hergestellt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
-
[CDU/CSU]: Reden Sie mal über die Halskrausen-Morde! Das wäre ein interessantes Thema, das bisher noch gar keine Rolle gespielt hat! Dieses Blindsein auf ei nem Auge!) Wir fragen: Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
-
Teilen der Welt, und wir haben selbst den Widerstand in unserem eigenen Land gegen das nationalsozialistische Terrorregime, das ich hier nicht in einen unzulässigen Vergleich einbeziehen will, doch immerhin in der Weise anerkannt, daß wir gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
-
in Mosambik" , unter diesem Motto haben die GRÜNEN im Bundestag vor drei Wochen ein Hearing durchgeführt, das die Verbrechen der weißen Regierung in Pretoria und die unselige Verquickung der Bundesrepublik mit diesem Regime in erschreckendem Maß aufgezeigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
-
]: Das Interesse der Menschen dort spielt eine Rolle!) sondern zu einem System führen würde, das doch zur Unterdrückung der Menschen in Südafrika beiträgt. Ich weise in aller Schärfe zurück, wenn Winnie Mandela auftritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
-
Sie auch! Frau Bulmahn (SPD): Meint die Bundesregierung, daß die Einführung eines Ausschreibungsverfahrens, das die Träger von Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen massiv begünstigt, die mit 440-DM-Arbeitsverträgen operieren, tatsächlich einer qualitativ guten Fortbildung bzw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
-
Schwierigkeiten haben werden, in entsprechenden Maßnahmen unterzukommen. Der zweite Punkt wird sein, daß qualifiziertes Personal, das eine ganze Reihe von Trägern beschäftigt haben, entlassen werden muß. Mir ist eine ganze Reihe von Fällen bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
-
das wiederhole ich hier —, wo am Ende des Jahres 1987 die Teilnehmerzahlen ein Niveau erreicht hatten, das aufgrund der Kontingentierung der Haushaltsmittel in '88 nicht aufrechtzuerhalten ist. Der konkrete Fall, den Sie in Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
-
das im Rahmen des Ministeriums für innerdeutsche Beziehungen machen soll und ob das nicht gerade ein Problem ist, das für die Völkerverständigung und für die Beziehungen zu den Staaten des Ostblocks kontraproduktiv ist. Dr. Hennig, Parl.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
-
den letzten fünf Jahren ein Ermittlungsverfahren nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder Außenwirtschaftsgesetz wegen illegaler Lieferungen von Kriegswaffen oder Rüstungsgütern, das durch eine Initiative der Bundesregierung in Gang gesetzt wird? Bitte schön. Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
-
insbesondere aber die Entwicklung des ländlichen Raums. Der Siebente Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung beschreibt das Instrumentarium, das für die Lösung dieser Aufgaben geschaffen wurde. Er enthält ausgewählte Fallbeispiele für Erfolge, aber auch für Fehlschläge.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
-
vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg unterbreitet hat, nämlich in Portugal ein Nord-Süd-Zentrum zu schaffen, das die jetzt angelaufenen europaweiten Aktivitäten und Initiativen weiterführen soll. Vielleicht kann dieses Zentrum besondere Impulse für die Erziehung zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
-
ein breites engagiertes Bündnis... Ich schließe mich auch denen an, die fordern, dieses wirkungsvolle Bündnis, das sich im nationalen Organisationskomitee zusammengefunden hat, sollte zum Nutzen der deutschen Entwicklungspolitik auch in Zukunft zusammengehalten werden. Als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
-
, vieles habe sich erst nach der Fertigstellung des Berichts zugetragen. Ich meine aber: Ein Parlament, das über Nothilfemaßnahmen und damit gewissermaßen über das Überleben von Hunderttausenden entscheiden soll, muß von einer Regierung erwarten können,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
-
der Wälder, der tropischen Regenwälder zumal, — nicht zu vergessen! — die Vergrößerung des Ozonlochs, das trifft und betrifft uns alle und kann uns auf keinen Fall kalt lassen .. . Viele Menschen leben in Armut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
-
letztlich eine Beratung der Entwicklungsländer bei Gesetzgebung und Aufbau von Kontrollinstitutionen im Umweltbereich. Meine Damen und Herren, das von der Bundesregierung ab 1988 eingeführte neue Verfahren zur systematischen Überprüfung aller Vorhaben der bilateralen Zusammenarbeit stellt ein ganz wesentliches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]