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Ländern der Dritten Welt und Nahrungsmittelüberschüssen insbesondere in Industrieländern sind uns doch bekannt. Eine weltweite Ernährungssicherung wird durch das die Produktionszuwächse übersteigende Bevölkerungswachstum, die aus Devisenmangel fehlenden Produktionsmittel und durch den Kaufkraftmangel breiter Bevölkerungsschichten in den Entwicklungsländern verhindert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
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Projekte durchgeführt werden, die durch Arbeit Verdienst und Ernährung schaffen und durch die ökologisches Verhalten gesichert wird, das jetzt sehr oft durch den Kampf um die nackte Existenz verdrängt wird, so daß ein Ausweg aus dem Teufelskreis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
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Es ist nun das dritte Mal, daß sich der Bundestag heute mit einem Teil des Leides beschäftigt, das in unserer Welt vorhanden ist: zunächst das südliche Afrika, dann der Bericht über Entwicklungshilfe mit dem Schwerpunkt des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
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noch perfider. Unser Land gebraucht Israel längst zum Waffenexport in Krisengebiete, u. a. in das, über das wir heute sprechen. Dies alles wird nicht benannt und schon gar nicht geändert. Dafür muß dann der moralische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
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Zivilbevölkerung, sondern ich denke auch an die übrigen Opfer. Gleichwohl ist das kurdische Beispiel das schlimmste, das wir vor Augen haben. Die grausamen Folgen des Einsatzes von chemischen Kampfstoffen wie Senfgas und Tabun sind erneut deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
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als Hexe gerichtet. Das berühmte Bayerische Strafgesetzbuch von Paul Johann Anselm von Feuerbach vom 16. Mai 1813, das als Vorreiter jede qualifizierte Todesstrafe und alle Verstümmelungsstrafen beseitigte, hielt die Todesstrafe noch für elf Deliktarten bereit, ebenso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
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Staaten Vorbereitungen getroffen, den obersten Gerichtshof der USA, den Supreme Court, mit dem Ziel anzurufen, das in der Bundesrepublik verhängte Todesurteil billigen zu lassen. Geschähe dies, kann die Vollstreckung der Todesstrafe nicht mehr ausgeschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
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lassen Sie mich zum Abschluß noch eine kleine persönliche Bemerkung machen. Ich möchte auf ein Problem kommen, das mich als Berlinerin direkt berührt. Es ist an der Zeit, daß die westlichen Alliierten endlich ein Relikt aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
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Ihnen beantragte Streichung des Art. 2 ist deswegen nicht möglich, weil er Bestandteil eines internationalen Abkommens ist, das bereits ohne Unterzeichnung durch die Bundesregierung in Kraft getreten war. In der Bundesrepublik gibt es über diese Frage keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
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bereitstehen, und das Ministerium sollte da eine Lösungsmöglichkeit schaffen. Ich will zu einem nächsten Problem kommen, das Sie überhaupt nicht lösen wollen oder lösen können. Das ist die Frage der Totalverweigerung. Hier findet eine Doppelbestrafung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
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. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1988 () [PBT/W11/00080]
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— ich zitiere — „ihr Streben nach einem umfassenden System des internationalen Friedens und der Sicherheit bekräftigen, das sowohl den militärischen und politischen als auch den ökonomischen und humanitären Bereich umfassen sollte". Positive Erfahrungen bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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Warschauer Pakts ist ja auch keine Erfindung der derzeitgen Bundesregierung. Ich zitiere gerne erneut, das Weißbuch, das die Kollegen Schmidt und Apel zu ihrer Zeit veröffentlicht haben: In Mitteleuropa und an den europäischen Flanken sind die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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. Angesichts der von mir dargelegten besonderen Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland durch das konventionelle Übergewicht des Warschauer Paktes, das sich durch Schritte im Bereich der nuklearen Abrüstung noch verschärfen würde, drängt die Bundesregierung auf eine zügige Einigung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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ihnen in Budapest gesprochen. Auch Präsident Reagan hat jenem großen internationalen Ärztekongreß in Moskau ein Telegramm geschickt, das nicht bloß einen Gruß enthielt. Die Bundesregierung hat nichts von sich hören lassen, vermutlich weil ihr die ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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Aber daß die Kolleginnen und Kollegen letztendlich einem sowjetischen Abrüstungsvorschlag im wesentlichen zustimmen, und zwar zum erstenmal, das verdient festgehalten zu werden. Man darf auf die Fortsetzung gespannt sein. Die Regierungserklärung ist — wenn ich es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Nun kann ich mich an manches Lachen oder Lächeln erinnern, das es in den vergangenen Jahren gab, wenn vom „Korridor" die Rede war. Ich will einmal sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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Sicherheit nicht mehr gegeneinander rüstet, sondern nur noch miteinander vereinbart werden kann, ist ein Umdenken notwendig, das mit uralten Traditionen bricht. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Wir haben dieses Umdenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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) Ohne diese Blockade, ohne dieses Engagement der Leute wäre in der Bevölkerung nie dieses Bewußtsein entstanden, das Sie gezwungen hat, anders zu handeln, als Sie wollten. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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sein, sondern daß diese NATO sich im freiwilligen Zusammenschluß freier Staaten zur Verteidigung gemeinsamer Werte zusammengefunden hat, das drückt sich auch in dem aus, was jetzt in den Verhandlungen zwischen der UdSSR und den USA auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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den Reden, die bisher gehalten worden sind, ein Ausmaß an Übereinstimmung in den entscheidenden Grundfragen gezeigt, das ich nur aus vollem Herzen begrüßen kann. Ich bin auch dankbar dafür, daß der Kollege Brandt auf diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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den Status von Berlin mit garantiert und das am 12. Juni wieder einmal sichtbar unter Beweis stellen wird, das Vertrauen in seine Aussagen nicht mutwillig entziehen. Ich stelle darüber hinaus fest, daß die atomare Abschreckung zur Verhinderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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heute kann sich nicht auf Rüstungskontrollabkommen von morgen stützen. Daher lassen wir keinen Zweifel an unserer Entschlossenheit, das für die Verteidigung Notwendige zu tun. Die Soldaten unserer Bundeswehr leisten einen entscheidenden Beitrag für diese Politik der Friedenssicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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der strukturellen Abrüstungsunfähigkeit der NATO weder abschwächen noch widerlegen. Punkt 2: Das wohlklingende Konzept einer Rüstungskontrolle, das auch über dieser Debatte steht, hatte in der Vergangenheit nichts als kontrollierte Aufrüstung zur Folge. (Zustimmung bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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der Lage sind, der anderen Seite zu signalisieren, daß eine Invasion ein extrem riskantes Unternehmen wäre, das auch scheitern kann, wenn Sie es zulassen, daß der Osten wie in ein Vakuum eindringen kann? Unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]