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? (Zuruf von der SPD: Jawohl!) Oder ist das alles nur wieder leeres Gerede, das demonstriert, wie wenig Sie die Leistungen unserer Soldaten ernst nehmen? Wenn die in der Öffentlichkeit von der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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unserer Abrüstungspolitik, unserer Sicherheitspolitik ist, Waffen auf allen Ebenen zu reduzieren, auf das Minimum herunterzufahren, das wir brauchen, um den Frieden dauerhaft zu sichern, um jedem zu zeigen, es macht keinen Sinn,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts. Daher brauchen wir ein umfassendes Konzept für die Gestaltung der Ost-West-Beziehungen, ein Konzept, das mehr Freiheit, mehr Durchlässigkeit, mehr Menschenrecht ermöglicht, das von außenpolitischer Zurückhaltung beider Supermächte ausgeht, das die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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die Gestaltung der Ost-West-Beziehungen, ein Konzept, das mehr Freiheit, mehr Durchlässigkeit, mehr Menschenrecht ermöglicht, das von außenpolitischer Zurückhaltung beider Supermächte ausgeht, das die Krisenherde dieser Welt einzudämmen und nicht auszubeuten versucht und das friedlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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das mehr Freiheit, mehr Durchlässigkeit, mehr Menschenrecht ermöglicht, das von außenpolitischer Zurückhaltung beider Supermächte ausgeht, das die Krisenherde dieser Welt einzudämmen und nicht auszubeuten versucht und das friedlicher Konfliktschlichtung den Vorzug vor militärischer Gewaltanwendung oder der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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namentliche Abstimmung. Meine Damen und Herren, ich frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das sich an der Abstimmung beteiligen will? — Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die zweite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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. Ich eröffne die namentliche Abstimmung: Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied im Saal, das die Absicht hat, sich an der Abstimmung zu beteiligen? — Dies ist nicht der Fall. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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und Herren, letzter Aufruf zur Beteiligung an der namentlichen Abstimmung. Ist noch ein Mitglied im Hause, das sich an der Abstimmung beteiligen will? — Dies scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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. Urbaniak (SPD): Herr Staatssekretär, sind Sie auch meiner Auffassung, daß das Rabattgesetz, das ja 1932 vom Reichstag erörtert und dann in Kraft gesetzt worden ist, überhaupt nicht mehr den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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dem jeweiligen Land getroffen werden kann. Daß dies auch in dem Land zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann, das Sie angesprochen haben, zeigen die kürzlichen Äußerungen des französischen Industrieministers, als er die in der Frage wiedergegebenen Vorausschätzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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bringen. Vorarbeiten zur Einführung eines Genehmigungsverfahrens zur Verwendung der Bezeichnung „bio" oder „öko", das den Erlaß von Rechtsvorschriften voraussetzen würde, sind in der Bundesregierung bis jetzt nicht eingeleitet worden. Die EG-Kommission hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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genau der Hintergrund! — Weitere Zurufe von der SPD) und deswegen die Aufregung über ein Papier, das im Vollzug demokratischer Gesetze erstellt worden ist und das Sie letzten Endes inhaltlich ja überhaupt nicht bestreiten können, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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sowohl verantwortlich für die Tätigkeit des Verfassungsschutzes zeichnet als auch für den Sport zuständig ist, muß wissen, das der Sport Diskriminierung wegen Rasse, Religion und politischer Richtung ausdrücklich ausschließt. In dieser Sportlerinitiative, die sich als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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einer gewissen Zeit —, daß der Anknüpfungspunkt allein die Tätigkeit der DKP sein kann. Das Schreiben, das am 10. April 1987 dem Vorsitzenden des Sportausschusses vom BMI übermittelt wurde, nimmt eine solche Wertung leider nicht vor
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mit beobachtet hat. (Beifall des Abg. Büchner [Speyer] [SPD]) Das Problem, das sich daraus ergibt, liegt nicht darin, daß es sich um Prominente handelt, sondern darin, daß es
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daß die Initiative „Sportler für den Frieden" kein Beobachtungsobjekt sei. Das nehme ich so ab, das mag so sein. Das ist in Ordnung. Nur, die Frage ist, ob der Verfassungsschutz bei seiner
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zu nennen. (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Im Aktionsbuch der Sportlerinitiative zur Friedensstafette, das in der DKP kursiert, ist nachzulesen: „Das Organisationsbüro der Friedensstafette befindet sich am Sitz der Bundesgeschäftsstelle der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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also die Mehrheit im Organisationausschuß. Aber das scheint Sie alles nicht besonders zu stören, im Gegenteil, das scheint Sie zu freuen. Ich treffe dagegen die Feststellung, daß nicht der Verfassungsschutz, sondern die DKP die
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zu erlangen. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen einmal an Hand eines Zitates von Lenin, das noch heute gilt, deutlich machen, wie man da verfährt. (Anhaltende lebhafte Zurufe von der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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nicht die Frage, wie Herr Lambinus meint, ob die Sportler zu blöde oder zu dumm seien, das nicht zu begreifen. Das Problem ist doch ein ganz anderes. Jeder von uns — Peter, das weißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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einer Friedensinitiative. Dann stellt der Verfassungsschutz fest, daß sich hier die Kommunisten eingemischt haben und versuchen, das in ihre Scheune zu fahren. Da ist es doch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, das mitzuteilen. Jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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Guten in der FDP!) auch angesichts des netten Zuhörerkreises hier, weniger allerdings angesichts des Themas, das wir hier zu behandeln haben; denn wir können nicht verkennen, daß wir mit einem Problem befaßt sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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hier zu behandeln haben; denn wir können nicht verkennen, daß wir mit einem Problem befaßt sind, das uns noch für lange, lange Zeit beschäftigen wird und zu dessen Lösung erst Ansätze erkennbar sind, leider nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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zu ermöglichen. Sie alle stehen nun vor dem Trümmerhaufen ihrer Hoffnungen, ihres Vertrauens, eines Vertauens, das auch gegründet war auf Versprechungen und Zusagen der Politik vor den letzten Landtags- und Bundestagswahlen. (Sehr wahr!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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. Die Maxhütte — wenn Sie das noch nicht gesehen haben sollten — ist heute in einem Konkursverfahren, das nicht die Bundesregierung verursacht hat. Das werden Sie ja wohl einräumen. (Weiermann [SPD]: Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]