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Richtung zielt. (Abg. Dröscher: Doch, Herr Minister, genau!) — Ich sehe mir das im Stenogramm nachher sehr genau an. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Buchstaller, Buchstaller (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1963 () [PBT/W04/00103]
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Kempten). Schmidt (Kempten) (FDP) : Herr Staatssekretär, war es nicht möglich, das Eingehen der Stellungnahme der Länder etwas rascher zu erreichen? Dr. Nahm, Staatssekretär im Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1963 () [PBT/W04/00103]
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der Reprivatisierung die Gemeinde so zu ordnen, wie es seinen Intentionen entspricht? Und wären Sie bereit, das bei der Reprivatisierung jetzt entsprechend zu berücksichtigen? Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich kenne die Einzelheiten nicht. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1963 () [PBT/W04/00103]
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zu gestatten, alle Ziffern des Antrags Umdruck 379 zu begründen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Bitte sehr, das vereinfacht ja nur ,die Beratungen. Killat (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1963 () [PBT/W04/00103]
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wird, wenn im Jahre 1964 vor der Bundesprüfstelle über die Einstufung eines Buches als jugendgefährdend verhandelt wird, das seit 1953 im Buchhandel zu haben ist? Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Innern. Höcherl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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Ihrem Hause nicht sehr vollständig informiert worden sind, nachdem es sich ganz offensichtlich um ein Buch handelt, das am letzten Freitag indiziert worden ist? Kann die Zweckmäßigkeit der Indizierung nicht erheblich in Zweifel gezogen werden, nachdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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werden, nachdem es sich bei dem Buch „Wilde Rose Caroline Chérie" um ein Buch handelt, das seit 1953 in acht Auflagen erschienen ist, mehrfach verfilmt wurde, ein Bestseller war und, während es gegenwärtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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einprägen kann? Höcherl, Bundesminister des Innern: Herr Kollege, nach einer vorläufigen Auskunft des Postministeriums, das für die Drucklegung des Telefonbuchs verantwortlich ist, liegen die Schwierigkeiten vor allem in folgendem. Es gibt einen internationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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Die Versorgungslasten für diesen Personenkreis betragen monatlich rund 40 000 DM brutto. Vizepräsident Schoettle: Herr Minister, das ging etwas durcheinander. Es war die Frage IV/4, die zweite Frage des Abgeordneten Schlee, aufgerufen. Höcherl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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, die an Schwierigkeit und Vielschichtigkeit nicht zu unterschätzen sind. Die eigentliche Ursache für die bestehenden Mißstände, das internationale Steuergefälle, kann von uns aus nicht beseitigt werden. Alle Gegenmaßnahmen haben überdies die Grundsätze der Freizügigkeit von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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: Wenn ein Unternehmen in der Rechtsform einer Genossenschaft Maschinen vermietet, was durchaus möglich ist, scheint mir das ein wirtschaftlicher Umsatz zu sein. Vizepräsident Schoettle: Eine weitere Frage. Dr. Schäfer (SPD) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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Abschöpfungsbeträgen an die EWG zu leisten, wenn einmal die Finanzierungsverordnung Nr. 25 durchgeführt wird? Oder können Sie das noch nicht sagen? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Es kommt darauf an, wann sie in Kraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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. d) Dasselbe gilt für die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung in der Bundesrepublik. Aber, Herr Kollege Wuermeling, das Bundesministerium der Finanzen prüft, ob und wie von dieser formalbestimmten zu einer sachlich zweckmäßigeren Einordnung der Kindergeldzahlungen im Funktionenplan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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um nachzuweisen, daß das zuviel oder zuwenig ist, sondern nur im Interesse des Gesamtüberblicks — halte ich das für notwendig; denn auf den Universitäten studieren im wesentlichen zwar keine Kinder, aber in Ausbildung befindliche Jugendliche.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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, vorzunehmen. Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Gnädige Frau, ich hätte gar keine Bedenken, das zu tun, wenn die Abgrenzung zwischen Familienlastenausgleichsleistungen im engeren und im weiteren Sinne nicht so schwierig wäre. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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echte familienfördernde Maßnahme ansehen. Wenn Sie aber das ganze Schul- und Hochschulwesen der Familie anlasten, halte ich das für absolut falsch. Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Frau Kollegin, ich habe, glaube ich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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schwierig zu überschauen, und wenn man Vergleiche anstellt, muß man auf das Ganze sehen. Daß ich das hier nicht kann, Herr Rollmann, dürften auch Sie einsehen. (Heiterkeit bei der SPD.) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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, daß ein Satz hineinrutscht, der mehr oder weniger eine Wertung bedeutet. Wir werden uns bemühen, das in Zukunft noch weiter zu vermeiden, als es bisher schon geschehen ist. Vizepräsident Schoettle: Eine nächste Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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in die Leistungen für das Kindergeld der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, oder ist es Ihre Auffassung — wie ich das vorhin bei der Beantwortung der Frage von Herrn Dr. Wuermeling verstehen mußte —, daß es den Abgeordneten dieses Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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es sich bei dem erwähnten Aufsatz im Finanzbericht um eine Sonderuntersuchung, nicht aber um ein Gliederungsschema handelt, das Anspruch auf Allgemeingültigkeit erhebt. Ähnliche Untersuchungen aus dem Ausland sind mir zwar nicht bekannt geworden, wohl aber im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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ist das Massenelend überwunden. Da wir der kleinere Teil ,der Menschheit sind, gilt es jetzt, das Elend als Völker- und als Massenschicksal in der ganzen Welt zu lindern. (Beifall bei der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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zu lindern. (Beifall bei der SPD.) Was wir für die industrielle Welt erreicht haben, das gilt es nun auf die ganze Welt zu übertragen; nach Linderung des im größten Teil der Welt herrschenden nackten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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Entwicklungshilfe in der Bundesrepublik geht daran darf ich dieses Haus erinnern — auf die Initiative des Parlaments zurück, das im Juni 1956, vor fünf Jahren also, durch ein interfraktionelles Vorgehen — wobei sich auf seiten der Regierungspartei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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es mangelhaft macht. (Beifall bei der SPD.) Man kann es auf verschiedene Arten machen, das gebe ich Ihnen zu. Ich bin auch der Letzte, ,der einer Bundesregierung kurz vor Ablauf ihrer Amtszeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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nennen und auch dabei im allgemeinen Interesse den Namen verschweigen. Der Botschafter eines Entwicklungslandes, eines Landes, das allgemeine Sympathie auf allen Bänken dieses Hauses besitzt, ist mit einem Projekt seiner Regierung zur Entwicklung seines Landes beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]