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Fall mit Geld aus dem EGKS-Haushalt, auflegen wird. Wenn wir das zusammen mit dem Geld betrachten, das wir aus den Quotenverkäufen bekommen und zusammen mit dem, was Norbert Blüm sicherlich gleich noch in einzelnen darlegen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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gibt die Bundesregierung, um diese Krise zu bewerkstelligen? Auch wir Sozialdemokraten — meine Damen und Herren, das darf ich Ihnen sagen — werden alles tun, um, wie es der Kollege Lammert gesagt hat, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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Das bestreitet ja niemand!) Das Positionspapier der IG Metall — ich will es nicht überbewerten — , das mit einigen Konzernen erarbeitet worden ist, ist ein Schritt zur Krisenverminderung. Es ist aus meiner Sicht ein positives
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Sie persönlich —, das politische Klima dort vor Ort wieder zu verbessern, wieder ein Klima herzustellen, das es zuläßt, daß sich Betriebe ausweiten, daß sich neue Betriebe ansiedeln, dann bin ich der festen Überzeugung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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Arbeitsplätze bis an die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes gegangen. Ich nenne hier beispielhaft das Stahlstandorte-Sonderprogramm, das wir, meine Damen und Herren, als einziges Bundesland bisher alleine finanziert haben, (Beifall bei der SPD
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jedes geeignete Produkt aus Stahl werde ich in Anspruch nehmen, um die Uhrzeit abzulesen, auch das, das an der Stirnseite dieses Saales hängt. Ich bedanke mich für Ihren Hinweis. Vizepräsident Cronenberg: Dann, Herr
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20 bis 30 Jahren raus. Herr Lambsdorff, der leider nicht hier ist, hat öffentlich gesagt, das gehe in 50 bis 70 Jahren. Herr Genscher hat davon gesprochen, daß wir so schnell wie möglich raus
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Energieversorgung und für die Sicherstellung der Energieversorgung in den nächsten Jahren. Das erwartet nicht nur unser Volk, das erwarten auch unsere Wirtschaft und unsere Industrie. Gerade diese müssen wissen, wohin die Reise geht. Sie müssen
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, ich darf Sie — entschuldigen Sie — zum drittenmal zitieren. In einem Vorwort zu der Sicherheitsstudie, das Sie damals noch als Bundesforschungsminister geschrieben haben, haben Sie zum Ausdruck gebracht, daß natürlich die Gefahr nicht gebremst
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zu meiner zweiten These über, die ich für konsensfähig halte. Ihr neues Konzept, Ihr Signal, das Sie geben wollen, bedeutet überhaupt keine Verpflichtung für die anderen Länder, für die Welt, für Europa,
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nehmen, beweist Ihr Verhalten zu Gorleben. Dort ist mit dem Schacht das ganze Entsorgungskonzept der Bundesregierung, das ja von Ihnen erfunden worden ist, zusammengebrochen. Wo sind denn die Fortschritte in der Entsorgung, die nach
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, die Sie getroffen haben, übereingestimmt. Ich stimme aber überhaupt nicht — es ist keine Zeit, das hier jetzt auszuführen — mit Ihrem Gewaltbegriff überein. Sie haben den Begriff struktureller Gewalt hier eingeführt. Wir müßten
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zum Stichwort Energieeinsparung, sondern auch zu Stromeinsparungsmöglichkeiten: Wie kommentieren Sie in diesem Fall das Vorbild Japan, das es bei einem doppelt so hohen Strompreis durch Energie- und Stromeinsparung in den letzten zehn Jahren fertigbrachte, den Stromverbrauch
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für den letzteren geschehen. Wir wollen diese neuen Energien mit Nachdruck erforschen. Ich bin der Meinung, das müßte auch im Rahmen eines internationalen Konzepts geschehen. Warum — frage ich — stimmen sich die Industriestaaten nicht auf
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SPD]: 999,9 % Sicherheit reichen nicht aus!) — Sehen Sie, Herr Abgeordneter Schäfer, das unterscheidet möglicherweise den Kardinal Höffner von Ihnen. Der hat mehr als nur ein Zitat, das sich lohnt,
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Schäfer, das unterscheidet möglicherweise den Kardinal Höffner von Ihnen. Der hat mehr als nur ein Zitat, das sich lohnt, vorgetragen zu werden. (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Dr. Hauff [SPD]
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: Jungfernrede!) — Entschuldigen Sie bitte, ich habe hier ein Zitat von Kardinal Höffner vorgetragen, das in diesem Zusammenhang gefallen ist. Er hat ihn nur genannt. Er hat überhaupt kein Zitat vorgetragen. Das
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der SPD: Das ist aber dünn!) Ich meine, es wäre im hohen Maße unrichtig, das den Kollegen in diesen Ländern zu unterstellen. Und Ihre Ausstiegsforderung ist nicht folgerichtig, da vom aktualisierten Risiko der
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, und ich kann mich darüber nur freuen. Herr Abgeordneter Stahl, wir werden sicher Gelegenheit haben, das im Ausschuß noch sehr intensiv durchzusprechen. (Zurufe von der CDU/CSU und der FDP) Ich freue
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daß wir uns in Europa mit einem 500 Millirem-Konzept auseinandersetzen müssen, dann wäre das ein Ziel gewesen, das hier wirklich der Sache und nicht nur der Suggestion gedient hätte. (Beifall bei der CDU/CSU und
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Gorleben machen und noch einmal feststellen, daß es völlig verfehlt ist, wenn man aus diesem Unglück, das vor Erreichen des Salzstockes, vor Erreichen der Lagerstätte passiert ist, Schlüsse auf die Qualität des Salzstockes für eine
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das Ruhrgebiet und die Kohle überhaupt nicht zu unterhalten. Es ist typisch, daß Sie ein Ereignis, das mit der Kernenergie und der Qualität des Endlagers gar nicht im Zusammenhang steht, als willkommenen Anlaß benutzen, um
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hat, ist ein klarer Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip, nämlich gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel, das auch gerade bei Polizeieinsätzen immer wieder beachtet werden muß. (Müller [Wadern] [CDU/CSU]
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Podium sitze und von dem Vertreter der CSU, Dr. Faltlhauser, höre: Ach, wissen Sie, das mit der Strukturreform, Herr Egert, ist nicht ganz so ernst gemeint, wir wollen kostendämpfende Strukturelemente verändern;
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daß man darauf hereinfallen könnte. Wir lassen uns auch in der Zukunft nicht von dem Doppelspiel blenden, das Sie schon seit einigen Monaten praktizieren. Auf der einen Seite gibt es die Abteilung in der SPD, die
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