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den letzten Jahren 800 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind? — Ja, meine Damen und Herren, das alles stimmt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich füge hinzu: Es stimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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verschärft werden müssen. Der ständige und nachweisbare Mißbrauch — das Beispiel aus dem Kultusministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, das hier gestern vorgetragen worden ist, stinkt — auf deutsch gesagt — zum Himmel; ich wollte eigentlich sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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von Autobahnkarambolagen oder Krankenhaustagen oder wachsende Milchseen, Getreideberge, Pharmaprodukte und wachsende Pestizidexporte sind nicht das Wachstum, das wir wollen. Wir wollen ein ökologisch vertretbares Wachstum, einen Umbau der Marktwirtschaft in ein System, das sozial
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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mehr oder weniger verdrängen müssen. Ich kann es an sich nur als Ausdruck Ihres schlechten Gewissens sehen, das Sie in Erinnerung an Ihre eigene fehlgeschlagene Wirtschafts- und Finanzpolitik natürlich haben müssen. Unter Ihrer Regierungsverantwortung von 1975 bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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nicht genutzt, marktwirtschaftliche Instrumente zugunsten der Umwelt einzusetzen. Sie hat nicht einmal Ansätze eines steuerpolitischen Konzeptes, das die ökologischen Notwendigkeiten mit den klassischen Prinzipien des Steuerrechtes, nämlich Leistungsgerechtigkeit und ökonomische Effizienz, verbindet. Auch von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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]: Sehr gut!) Was haben Sie getan, um das Bürgerrecht auf Beteiligung zu schützen, das die bayerische Landesregierung in absolutistischer Manier mit Füßen getreten hat? (Roth [SPD]: Feige geschwiegen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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. Unser nationales Programm zur Sanierung der Altlasten liegt vor, ebenso unsere Vorschläge für ein neues Umwelthaftungsrecht, das eine umweltverträgliche Produktion in einzelnen Unternehmen ohne bürokratischen Aufwand, marktwirtschaftlich gleichsam, ermöglicht. Schließlich liegt eine ökologisch orientierte
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, Herr Töpfer, die im Zentrum Ihrer Umweltpolitik stehen, tragen dazu nichts bei. Ihr Kooperationsprinzip, das Sie neben dem Vorsorgeprinzip und dem Verursacherprinzip zur Grundlage Ihrer Bemühungen erklärt haben, verbirgt eine der großen Lebenslügen dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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Es geht um die freiwillige Selbstbeschränkung des BMW-Vorstands auf eine Spitzengeschwindigkeit von 250 Stundenkilometern bei seinem neuesten Modell, das eigentlich viel schneller fahren könnte. Das ist kein Einzelfall. Andere Automarken sind auf einem ähnlichen Weg. Die
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Trotz großer technischer Möglichkeiten heizen unsere Haushalte noch wie in der Steinzeit: Jeder entfacht sein eigenes Feuer, das eine qualmt mehr, das andere weniger. Die Fernwärme-Fördermittel hat die Bundesregierung gestrichen. Was bleibt, sind miese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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unsere Haushalte noch wie in der Steinzeit: Jeder entfacht sein eigenes Feuer, das eine qualmt mehr, das andere weniger. Die Fernwärme-Fördermittel hat die Bundesregierung gestrichen. Was bleibt, sind miese Luft und vergeudete Energie.
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Nordseeverschmutzung, das Algenwachstum und das Robbensterben haben uns sicherlich alle sehr berührt. Umwelt ist ein Thema, das an die Seele geht. Bei allen, meine ich, die wir uns heute über diese Frage sehr erregen
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) Das war für meine Begriffe schon ein Maß an Verschlagenheit — ich benutze bewußt diesen Begriff —, das kaum noch zu überbieten ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf der Abg.
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Bonn einen, der auch dann wieder anstellt, wenn unser Herr Jansen, der ja aussteigen will, das nicht mehr machen will, dann hat das mit Sicherheit nichts zu tun, sondern das hat dann etwas damit
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, denn wenn die neuen Eigentümer anfangen, die Wohnungen zu modernisieren, gibt es kein privates Mittel, das aufzuhalten. Die Formulierung, daß das nur in dem üblichen Umfang geschehen wird, bedeutet ja nicht, daß
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verkauft werden. Hier werden bisher im Eigentum der Bundesrepublik befindliche entbehrliche Gebäude und nicht irgendein Tafelsilber verkauft, das man nicht aus der Hand geben sollte. Wir stimmen zu. Ich bedanke mich. (Beifall bei der
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die Situation in den Aufnahmestellen zu verbessern. In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett ein Sonderprogramm verabschiedet, das in Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden zur schnellen und wirkungsvollen Eingliederung beitragen soll. Die Schwerpunkte dieses Programms liegen
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für unerträglich, wenn Vertreter der Medien die Grenze der Berichterstattung überschreiten und Mördern als Sprachrohr dienen, durch das diese ihre erpresserischen Forderungen unmittelbar in alle Öffentlichkeit tragen können. (Beifall bei der CDU/CSU, der
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Frieden und Freiheit. Wir werden keine Jubelfeier der Staatsorgane veranstalten, sondern ein Jubiläum unseres Gemeinwesens begehen, das von den Bürgern mitgestaltet wird. Dabei geht es nicht nur um einen Rückblick und eine aktuelle Bestandsaufnahme; das
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Gebiet weiterhin praktizierte Verweigerung und Untätigkeit verantwortbar sei? Wo bleibt die Erfüllung Ihres Programms Rauschgiftverbindungsbeamte im Ausland, das die Entsendung von 37 Fachbeamten vorsah? Bis heute ist nicht mehr als ein Drittel Ihrer Soll-Vorstellungen realisiert worden.
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? Sie haben einer europäischen Fahndungsunion das Wort geredet. Ich kann nur sagen: Bei dem Echo, das Ihnen bei unseren westeuropäischen Nachbarn entgegengeschlagen ist, wäre ich in hohem Maß vorsichtig, solche Initiativen zu wiederholen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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Öffentlichkeit gebracht, nämlich eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes, eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes und einen Entwurf eines Verfassungsschutzmitteilungsgesetzes, das an die Stelle des in der vergangenen Legislaturperiode diskutierten Zusammenarbeitsgesetzes treten soll. Die jetzt in Umlauf gesetzten Entwürfe begegnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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Nein, Herr Minister, mit dieser Art von Politik gehen Sie gegen ein Element unseres Staates vor, das für manche — und es sind nicht die Schlechtesten in unserem Staat — gerade Grund genug ist, für den
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Sache!) Vor uns liegt also eine gewaltige nationale Kraftanstrengung, und das Programm, Herr Bundesminister, das Sie angesprochen haben, reicht dafür nicht aus. Wir brauchen mehr und bessere Leistungen. Das wird auch Geld
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Zimmermann wird nicht müde zu betonen, auch Sportminister zu sein. Es ist leider nicht die Zeit, das immer neue und alte Thema Hochleistungssport in unserer Gesellschaft unter, wie ich meine, dramatisch veränderten Bedingungen zu beleuchten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]