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und der früheren Zusage des FDP-Innenministers Baum verhindert Herr Dr. Stoltenberg eine Beteiligung des Bundes an diesem Projekt, das ohne finanzielle Hilfe des Bundes nicht errichtet werden kann. Dabei ist das Interesse des Bundes eindeutig gegeben. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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nach fünfjährigem Aufenthalt in die Aufenthaltsberechtigung münden. Drittens. Nach achtjährigem Aufenthalt soll ein Niederlassungsrecht erworben werden, das eine prinzipielle Gleichstellung in Rechten und Pflichten mit einem Deutschen bewirkt. Ja, Herr Minister, bringen Sie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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dieser Menschen stellt Bund, Länder und Kommunen vor große organisatorische Aufgaben. Das Sonderprogramm „Aussiedler", das von einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesinnenministeriums erarbeitet wurde, begrüßen wir Liberalen im Grundsatz. Der Bundeskanzler hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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gegeben sind, die Rückführung von Flüchtlingen in ihr Heimatland zu fördern ist. Dies entspricht dem Konzept, das der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft erarbeitet hat. In Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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jeder noch so hohe materielle Aufwand für die Kriminalitätsbekämpfung bleibt letztlich wirkungslos, wenn es uns nicht gelingt, das in Teilen unserer Bevölkerung empfindlich gestörte Rechtsbewußtsein wiederherzustellen. Die in 20 Jahren mehr als verdoppelte Zahl der in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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informationellen Zusammenarbeit, mehr Rechtssicherheit für Bürger und Polizei. Das heißt natürlich, daß aus dem Volkszählungsurteil, das eine enorme Bedeutung für das Vertrauensverhältnis des Bürgers zum Staat hat, Konsequenzen gezogen werden müssen, gesetzgeberische Konsequenzen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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zur Verfügung stehenden Zeit ein bißchen problematisch ist, und konzentriere mich jetzt nur auf ein einziges Thema, das auch in der eben angeführten Rede ein besonderes Gewicht hatte, nämlich die Drogenproblematik. Ich gehe dabei von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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Kriminalitätsentwicklung und Situation der Verbrechensbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland. Ein zweites Zitat leitet genau zu dem Thema, das ich mir gewählt habe, über: Bei Wohnungseinbruch und Diebstahl aus Kfz jedoch könnten die besonders günstigen Tatumstände und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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Arbeit — und damit ist nicht irgendwelche fachliche Inkompetenz der Kollegen draußen gemeint, sondern einfach die Unmöglichkeit, das mit repressiven Mitteln in den Griff zu bekommen — stärker als die aktuelle Situation. Wir haben zur Zeit eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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000. Was ist dabei herausgekommen? Ich erwähne das Beispiel des Kronzeugen, Herr Engelhard, ein Rechtsinstitut, das jetzt auch noch in andere Rechtsgebiete übernommen werden soll. In § 31 des Betäubungsmittelgesetzes wird das Ziel verfolgt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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, häufig sogar Konsumenten, die noch ausgequetscht werden sollen. Es wird aber nicht das Klientel getroffen, das erreicht werden sollte, nämlich die großen Händler. Was geschieht mit den ca. 300 Milliarden US-Dollar-Gewinn pro Jahr,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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nicht falsch, aber eben nur partiell — und auf der anderen Seite mit einem Wahlrecht für Ausländer, das die Integration bekanntermaßen eher erschwert, als daß es den Ausländern nutzt, und das hier staatsbürgerliche Rechte in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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Ich will es Ihnen sagen: Weil Sie wußten, daß die Zustimmung der Sozialdemokraten zu einem Projekt, das einseitig die Versicherten belastet und die Anbieter schont, nie und nimmer zu erhalten war. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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, wir hätten kein Konzept zur Gesundheitsreform. Aber gleichzeitig diffamieren die Herren Blüm und Geißler unser Konzept, das wir angeblich gar nicht haben, als Gesundheitssowjet. Ich nenne das christdemokratische Arbeitsteilung, die wir lange kennen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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. Wir werden Ihnen Gelegenheit geben, sich zu entscheiden, zwischen Ihrem Abkassierungsmodell und einem wirklichen Reformkonzept, das die Strukturprobleme lösen kann. Ein weiteres grundlegendes Minuspaket dieser Koalition ist der Generalangriff auf die jahrelang bewährte Betriebsverfassung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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Menschen. Die sogenannten Volkskrankheiten, wie Allergien, Krebs, Neurodermitis, Rheuma, Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, das alles taucht als Teil des Bruttosozialprodukts auf, als Teil des vermeintlich gewachsenen Wohlstandes, aber in Wirklichkeit schlägt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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Mittel auf die Zielgruppen des Arbeitsmarktes konzentriert werden (Andres [SPD]: Ihnen geht es gut, das merkt man!) und daß alle Bildungsmaßnahmen auch so angelegt sind, daß anschließend eine echte Vermittlungsaussicht besteht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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zu bewahren, geht es in der Rentenversicherung nicht um Grundstandard, Grundsicherung, sondern um ein Alterseinkommen, das dem Lohn entspricht, den sich der Versicherte ein Leben lang erarbeitet hat. Das sind ganz unterschiedliche Ansätze von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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wir — so frage ich — ein Gesundheitssystem — das hat mit Geld noch nichts zu tun —, das sich anmaßt, dem Menschen alle Probleme abzunehmen, eine wohltemperierte Gesellschaft, die alle Schwierigkeiten therapeutisiert, (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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konfliktfähig, oder kuschen wir vor den Lobbyisten? Das ist die Testfrage der Widerstandsfähigkeit des Gemeinwohls, auf das wir verpflichtet sind. Die Diskussion um die Gesundheitsreform zeigt, daß es Verbandsfunktionäre gibt, denen keine Verdrehung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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Blüm unsere Vorschläge ansonsten mit dem Hinweis auf den Gesundheitssowjet diffamiert, kurz auf das unheimliche Verwirrspiel eingehen, das er mit den Patienten treibt, auf die gigantische Bürokratie, die er schafft. Norbert Blüm hat eben gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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alle vom Arzt verordnet. Das Abführmittel muß er als Bagatellarzneimittel voll bezahlen. Für ein anderes Mittel, das ihm vom Arzt, abweichend von den Festbetragspräparaten, empfohlen worden ist, zahlt er die Preisdifferenz zum Festbetrag.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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von diesem Abkassierungsmodell, öffnen Sie sich einem wirklichen Konzept zur Reform, öffnen Sie sich einem Konzept, das die Strukturprobleme löst und das den Menschen und seine Gesundheit in den Mittelpunkt stellt. Vielen Dank. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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— wird damit verbessert. Der 8. Dezember 1987 markiert auch einen großen Erfolg für das Atlantische Bündnis, das seit dem NATO-Doppelbeschluß von 1979 auf dieses Abkommen hingewirkt hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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festgelegten Prioritäten des Bündnisses. Sie stellen zugleich das Gerüst für das Gesamtkonzept zur Rüstungskontrollpolitik unseres Bündnisses dar, das die NATO-Gremien gemäß Ministerbeschluß derzeit entwickeln. Die Bundesregierung arbeitet selbstverständlich intensiv an der Ausgestaltung dieses Konzepts mit. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]