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Waffen, sondern deren Verminderung den Frieden sicherer macht, und sie haben sich auf ein Kontrollverfahren verständigt, das in seiner Dichte und Präzision bislang ohne Beispiel ist. Erfreulicherweise hat es den Anschein, daß dem ersten Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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Kreditaufnahme durch den Bund vertretbar. Der Bund würde damit nur einen Bruchteil des Kapitals in Anspruch nehmen, das bisher nach Amerika fließt und das in den USA ja gar nicht mehr benötigt wird, wenn es dort wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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Damen und Herren! Herr Kollege Vogel, vor zwei Tagen ist in Washington ein Abkommen unterzeichnet worden, das ohne den Beitrag der Bundesregierung, vor allem auch des Bundeskanzlers Helmut Kohl, nicht zustande gekommen wäre. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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[SPD]: Sie Legendenbildner! — Weitere Zurufe von der SPD) Das ist ein Verhalten, das Ihnen offensichtlich bis zum heutigen Tage peinlich ist. Herr Vogel, Sie haben heute wieder einmal gezeigt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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Sie jeweils zustimmen wollten, um noch einmal deutlich zu machen, was die Alternative zu diesem Abkommen, das jetzt auf dem Tisch liegt, gewesen wäre. (Jung [Lörrach] [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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werden? (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Weiterführende Vorschläge sind das, die viel Zustimmung finden! — Weitere Zurufe von der SPD) — Herr Dr. Vogel, entweder wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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festen Überzeugung, daß die Bundesrepublik Deutschland bei der Erarbeitung dieses Gesamtkonzepts, zu dem sich alle bekennen, das aber bisher inhaltlich noch wenig ausgefüllt ist, eine aktive und führende Rolle zu spielen hat, weil wir auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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einen zusätzlichen Grund geliefert, ist eine von den Gegnern der doppelten Null-Lösung nachgeschobene Erfindung. Herr Genscher, das tut weh. Ich kann zu Ihren Gunsten nur annehmen, daß Sie das, was Sie geschrieben haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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, ob bei einer derartigen Wetterwendischkeit der Position die richtigen Voraussetzungen für ein so wichtiges Amt gegeben sind, das Sie anstreben. Deswegen verstehe ich die Diskussion auch über Ihre Person. Weshalb haben Sie Bauchschmerzen gegenüber einem Abkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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. Deswegen verstehe ich die Diskussion auch über Ihre Person. Weshalb haben Sie Bauchschmerzen gegenüber einem Abkommen, das auch rein rechnerisch ein ausgezeichnetes Geschäft ist? Die Gründe liegen wohl im Politischen. Dieses Abkommen öffnet die Türen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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/CSU]: Die Zweifel sind berechtigt!) Die Regierung brüstet sich heute mit einem Abkommen, das sie nicht verhindern konnte. Das ist die Wirklichkeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir von den GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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Ja, bitte. Fortschritte, Veränderungen begeistern mich immer, weil das ein Ausdruck von Positivem ist, das ich immer unterstütze. Weitere Fortschritte wird es allerdings in diesem Land nach der bisherigen Erfahrung immer nur in Verbindung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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) Meine Damen und Herren, der Wille zur Kooperation manifestiert sich nun im ersten wirklichen Abrüstungsabkommen, durch das die völlige Vernichtung von Waffensystemen hochmoderner Bauart auf beiden Seiten erfolgen wird. Für uns Deutsche, für die Europäer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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Die Mehrzahl der aktuellen, sich selbst als konservativ begreifenden Regierungen der EG-Mitgliedsländer hat sich einem Wirtschaftskonzept verschrieben, das die wirtschaftlichen Entwicklungen dem Selbstlauf überläßt. Dieser Ansatz hat aber drastische Konsequenzen für die europäische Integration und den europäischen
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das tut sie ja leider öfters nicht — , sollte sie wenigstens das Memorandum des BDI einmal lesen, das ihr jedenfalls zu dieser Frage einiges ins Stammbuch geschrieben hat. Wir erwarten, daß sich die Bundesregierung in ihrer
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Dies ist ein aktiver Beitrag zur Friedenssicherung. Notwendig ist, daß das Mandat für die neuen Lomé-Verhandlungen, das in die Zeit der Ratspräsidentschaft fällt, der dramatisch verschlechterten Situation dieser Länder Rechnung trägt. Und wir verlangen,
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ist das bei der Veränderung der Eigenmittel der EG geschehen. Wir meinen, dies ist ein Beispiel, das nachgeahmt werden muß. Und zuletzt — deshalb stellen wir ja diese Forderungen — : „Europäischer Fortschritt darf nicht
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und kann auf Dauer nicht hingenommen werden. Diese Systeme müssen in die Verhandlungen über ein neues Gesamtabrüstungskonzept, das auch die chemischen und die konventionellen Waffen umfaßt, mit einbezogen werden. Im NATO-Bereich darf es auch künftig keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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gründet. Das unterscheidet uns vom Warschauer Pakt. Dies schließt für uns von vornherein jegliches Äquidistanzdenken aus, das derzeit bei der SPD mehr und mehr um sich greift. (Dr. Vogel [SPD]: Ui,
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in den nächsten Jahren stationiert werden, werden etwa 5 400 mit Atomsprengköpfen ausgerüstet sein. Das Plutonium, das bei den jetzt bei uns abzubauenden Raketen übrigbleibt, wird also gleich für neue, andere Atomwaffen neue Verwendung finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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offenen, teils verdeckten Hintergedanken, man könne ja vielleicht auch einmal wieder eine echte militärische Überlegenheit erlangen, das alles muß aufhören. Aber davon kann keine Rede sein. Dieser Wille ist nicht vorhanden. Selbst wenn —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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Hand gelegt und nicht als Konsequenz des Sieges des einen über den anderen. Das ist das Neue, das sich in diesen Tagen ereignet. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Voigt [Frankfurt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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Diese Entscheidung verlangt Weitsicht, Verantwortung, Festigkeit und einen starken Willen, sich gegen altes Denken durchzusetzen, das es auf allen Seiten gibt. Wir werden diese Verantwortung und diese Festigkeit auch in Zukunft brauchen. Nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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nur Verteidigung, auch Abrüstung verlangt Durchsetzungskraft und Standfestigkeit. Ganz sicher aber verlangt sie jenes neue Denken, das es allein möglich gemacht hat, die Rüstungsschraube nicht nur anzuhalten, sondern sie nach unten zu drehen. Dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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, Abrüstung kann man vertraglich erreichen, Abrüstung kann man nachprüfen. Wir müssen Abrüstung nur wollen, und das auf beiden Seiten. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD) Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]