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Sie in einen hastigen und halbherzigen Aktionismus verfallen. Das vom Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung so gefeierte Konjunkturprogramm, das ja nicht so genannt werden darf, weil Herr Stoltenberg sonst böse würde, ist aber nichts weiter als weiße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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das wahre Motiv dieser Verkaufspolitik, meine Damen und Herren. Wenn man sich das Kreditprogramm einmal ansieht, das der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung so gelobt hat und das auf internationaler Ebene angeblich auf so große Zustimmung stößt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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Regierungserklärung so gelobt hat und das auf internationaler Ebene angeblich auf so große Zustimmung stößt, dieses Kreditprogramm, das Sie jetzt bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau auflegen wollen, dann könnte man fast meinen, daß das ein bißchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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Bundeskanzler wiederholt gesagt. Und es klang ja hier auch schon an: Das Mittelstreckenabkommen der Supermächte, auf das auch wir erfolgreich hingearbeitet haben, hat ohne Zweifel die Sicherheitslage in Europa verändert, und dem müssen wir Rechnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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des Verschrottungsprozesses hereinzulassen. Da mußten beide Weltmächte über ihren Schatten springen. Da ist Packeis gebrochen worden, das bisher tonnenschwer auf allen Abrüstungsverhandlungen gelegen hat. Das zweite könnte sich vielleicht als noch bedeutungsvoller herausstellen. Denn trotz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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beiden Seiten nicht selten die Grenze der Selbstverleugnung gestreift hat, begreift und nicht mit dem Holzhammerargument kommt, das wir heute hier auch gehört haben, nämlich nach dem Muster: Wir haben nachgerüstet, die Russen sind eingeknickt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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Einheit zunächst und vor allem die Forderung nach Einlösung des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes ist, ein Recht, das uns genauso selbstverständlich wie allen übrigen Völkern der Welt zusteht und auch zugestanden werden muß. Es gibt daher keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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Unrechts und der Leiden — seine Heimat verlassen. Dies ist ein Faktum, meine Damen und Herren, das bereits an sich ein Menschenrechtsproblem darstellt. (Werner [Ulm] [CDU/CSU]: Sehr richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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Kopenhagener Gipfel gesprochen und versucht, nun, Herr Präsident, weiß ich nicht, ob das Wort, das ich auf den Lippen habe, parlamentarisch genug ist: aber er hat versucht, daraus eben Gold zu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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CSU]: Das steht doch in der Regierungserklärung drin!) als, wenn Sie hier versuchen, das mit einer Art von Zustimmungserklärung gegenüber der Politik dieser Bundesregierung zu vermengen, die natürlich niemand von der Opposition akzeptieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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um die Haltung der Bundesregierung in der Kohlerunde ging, hat der Kollege Dr. Lammert ein Gesamtkonzept gefordert, das unter Mitwirkung aller Beteiligten zustande kommen müsse. Es sei Aufgabe der Kohlerunde, drei jeweils für sich sicher berechtigte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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Lage gewesen, durch eine Kette von Versäumnissen und auch von Torheiten, Herr Bundeswirtschaftsminister, das Problem, das zugegebenermaßen unter den jetzt gegebenen ökonomischen Verhältnissen in der Ausgleichsabgabe liegt, zuzuspitzen. Es ist ihm aber nicht gelungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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vorzulegen. Wir Sozialdemokraten haben diesem Entwurf damals zugestimmt. Wir wußten, daß es das Minimum war, das zu der Zeit gerade noch verantwortet werden konnte. Ausgegangen waren wir aber auch davon, daß es im Laufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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werden uns nicht darauf beschränken, daß die sozialen Leistungen länger gewährt werden. Aber ich bitte auch, das nicht geringzuachten. Auch diese Debatte der vergangenen Tage war unerträglich. Wenn das, was eine große Leistung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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Importkohle verstromen. Der Bundeswirtschaftsminister versucht also, mit einer scheinbar unbedeutenden Absenkung des Kohlepfennigs ein Modell durchzusetzen, das nach wiederholten Erklärungen aus dem Elektrizitätsbereich das Ende des Jahrhundertvertrags provoziert. (Müller [Wadern] [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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zumutbar sein und in Revieren und Arbeitsmarktregionen verkraftet werden können. Das ist nur in einem Gesamtkonzept möglich, das nicht durch Einzelfallentscheidungen an bestimmten Standorten den Anpassungsbedarf im deutschen Bergbau im ganzen präjudiziert. Drittens. Die im Jahrhundertvertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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bis in einer gemeinsamen, in einer nationalen Kohlerunde ein Konzept für die Zukunft der Steinkohle gefunden wird, das dann von allen einvernehmlich getragen werden kann. Dabei stehen natürlich ein paar sehr schwierige branchenspezifische, regionalpolitische und finanzpolitische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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hier eintreffen. Deswegen müssen diejenigen, die noch eintreffen werden, als entschuldigt gelten. Ich bitte, das nachher bei den Abstimmungslisten zu berücksichtigen. Meine Damen und Herren, wir kommen zur nächsten namentlichen Abstimmung. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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18jährigen wegen einer ungewollten Schwangerschaft platzen oder aber eine Frau, die wieder in den Beruf einsteigen möchte, das auf einmal nicht mehr möglich machen kann, weil sich noch einmal ein Kind angemeldet hat. (Frau Schoppe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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GRÜNEN. Sehr aufschlußreich ist zum einen das Verständnis vom Staat und der von ihm zu erfüllenden Aufgaben, das sich in diesem Antrag offenbart. Nicht minder aufschlußreich ist der Gesetzentwurf aber auch im Hinblick auf ihr Verständnis von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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Herren, mit diesen beiden Punkten einmal etwas näher beschäftigen. Hinter Ihrem Antrag verbirgt sich ein Staatsverständnis, das den Staat als einen großen Selbstbedienungsladen sieht, dessen Kassen unbegrenzt zuständig sind, bis in den Bereich privater Lebensgestaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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Solidargemeinschaft wieder neue Kosten. Meine Damen und Herren, ich komme zum zweiten Punkt, dem Sexualverständnis, das hinter diesem Antrag steht. Man muß kein Verfechter eines christlichen Menschenbildes sein, um festzustellen, daß menschliche Sexualität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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Auch die Wissenschaften vom Menschen, Anthropologie und Psychologie, orientieren sich heute an einem Verständnis von Sexualität, das den gesamten Menschen umfaßt. Gerade die Enttabuisierung geschlechtlicher Beziehungen hat die Erkenntnis gefördert, daß Sexualität nicht ohne ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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!) Meine Damen und Herren, schließlich kann auch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf das Sie sich in Ihrem Antrag beziehen, den Staat nicht verpflichten, den Menschen alles zu ermöglichen, was ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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Gegenstand eines sozialen Leistungssystems sein. Sexualität ist — um auch diesen Gedanken nochmals aufzugreifen — kein Konsumgut, das der Staat oder die von ihm geschaffene Solidargemeinschaft Krankenkasse dem Bürger jederzeit zugänglich machen muß. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]