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Kooperationsvertrag und zivilrechtliche Tätigkeit der Kreditanstalt — zunutze machen würden, um sich an einem Geschäft zu beteiligen, das nach deutschem Recht, wenn wir es selber täten, verboten wäre? Dr. Stoltenberg, Bundesminister: Diese Problematik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1988 () [PBT/W11/00102]
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Diskussion möglicherweise Änderungen in diesem Haushalt beschließen wird, falls der Verwaltungsrat der KfW zu einem Votum kommt, das diese Lieferung von Tornados zuläßt? Dr. Stoltenberg, Bundesminister: Das kann ich mir deshalb nicht vorstellen, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1988 () [PBT/W11/00102]
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/CSU]: Der will gar keine Aussiedler!) Herr Lafontaine schämt sich noch nicht einmal, das auch öffentlich darzulegen und bekanntzumachen. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Herr Spranger, jetzt gehen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1988 () [PBT/W11/00102]
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und die Hilfsbedürftigkeit der davon betroffenen Aussiedler. (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist genau das, was wir hier als geradezu verantwortungslos charakterisieren müssen, weil Sie damit zusätzlich Schwierigkeiten für eine Personengruppe schaffen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1988 () [PBT/W11/00102]
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Teilen Sie das, was Lafontaine sagt? Sagen Sie das mal!) Meine Damen und Herren, im Art. 116 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1988 () [PBT/W11/00102]
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sich allerdings nicht immer in adäquater Weise um diese Gruppen kümmert. Das ist sehr häufig das Bild, das die Menschen haben, wenn sie zu uns kommen. Darüber muß man vielleicht auch einmal nachdenken. Man muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1988 () [PBT/W11/00102]
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muß das zurücknehmen!) Aber glauben Sie mir: Das ist in bezug auf das Problem, über das wir heute reden, abwegig und verächtlich; Sie können ganz sicher sein, daß jeder von uns das Grundgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1988 () [PBT/W11/00102]
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: Ich darf um mehr Ruhe bitten. Wenn irgend etwas zu veranlassen ist, dann bitte ich, das dem Präsidenten mitzuteilen oder in Zwischenfragen, aber nicht in Privatunterhaltungen zu klären. Vielleicht können wir uns jetzt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1988 () [PBT/W11/00085]
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nicht. Das wissen Sie auch, Frau Dr. Segall. Ich erinnere an das Beispiel des Wagenreinigers, das in dem Bericht ja auch niedergelegt ist. Da haben wir uns alle zusammen Gedanken gemacht, den Kopf zerbrochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1988 () [PBT/W11/00085]
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nicht zuständig war. Von den insgesamt 11 000 Eingaben hatten nur 7 700 ein Thema zum Inhalt, das in die Zuständigkeit des Bundes fiel. Hier ist noch ein Stück Aufklärungsarbeit notwendig. Als zweites fällt mir im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1988 () [PBT/W11/00085]
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ich Ihnen gern!) — Bitte schön, lassen Sie mich fortfahren. Ein weiteres allgemeines Thema, das mir auffiel: Ich finde es verwunderlich, daß für den Ausschuß die Datenverarbeitung erst 1988 konkret eingeführt wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1988 () [PBT/W11/00085]
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darauf gelegt hat, sich über das Petitionswesen der Bundesrepublik zu informieren, und sich auch bemüht hat, das der DDR darzustellen. Ein zweites Problem, das uns immer wieder beschäftigt und uns an die Grenzen der Wirkungsmöglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1988 () [PBT/W11/00085]
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Bundesrepublik zu informieren, und sich auch bemüht hat, das der DDR darzustellen. Ein zweites Problem, das uns immer wieder beschäftigt und uns an die Grenzen der Wirkungsmöglichkeit führt, ist das der Asylanten in unserem Lande
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1988 () [PBT/W11/00085]
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die Grundsätze des Petitonsverfahrens geht. Es gibt in Baden-Württemberg bereits ein entsprechendes Verfahren. Das dritte Problem, das ich ansprechen möchte, ist vielleicht vergleichsweise harmlos, weil es hausgemacht ist. Es geht um das Petitionsrecht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1988 () [PBT/W11/00085]
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, weil ich immer wieder feststelle, wie schwer es in Anbetracht des begrenzten oder eingeschränkten Zeitbudgets, über das jeder von uns verfügt, ist, es trotzdem zu ermöglichen, daß diese wichtige, für das Ansehen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1988 () [PBT/W11/00085]
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eigene Vertretung zu bilden. Das ist eine Überrepräsentation. Ich meine, wir sollten das besondere Vertrauensverhältnis, das gerade in den Mittelstandsbetrieben und den Handwerksbetrieben gegeben ist, berücksichtigen. Sie haben behauptet, das Verhältniswahlrecht sei eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1988 () [PBT/W11/00085]
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in der Zukunft nicht mehr statt. Die Jugendlichen und die Auszubildenden haben in der Zukunft das Sprachrohr, das sie haben wollen. Zweitens. Als Folge der ersten Änderung haben wir auch die Altersgrenze für die Wählbarkeit zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1988 () [PBT/W11/00085]
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. Diesem Ziel entspräche es nicht, wenn die Pfändung von Geld nach dem Erziehungsgeldgesetz oder von Geld, das von der Stiftung „Mutter und Kind" gewährt wird, möglich wäre. Darüber hinaus haben wir bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1988 () [PBT/W11/00085]
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Es war ja auch eine Anregung des Datenschutzbeauftragten, hier zu handeln. Wir haben mit diesem Gesetz, das wir hier heute verabschieden wollen, mit diesen Änderungen zum Sozialgesetzbuch wichtige Punkte angesprochen, die in der Diskussion schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1988 () [PBT/W11/00085]
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einen vollzogenen Haushalt. Darum geht es hier für das, so meine ich, gute Haushaltsjahr 1985, das mit einem Ausgabenzuwachs von 2,1 % und einer Nettoneuverschuldung, die mit einem Ist von 22,4 Milliarden DM um 2,6
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1988 () [PBT/W11/00085]
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rechtzeitig die Wünsche des Parlaments erfahren würden, wenn es sich um Neubauten handelt. Für das Geld, das wir jetzt zusätzlich aufwenden müssen, hätten wir damals vieles von dem bauen können, was das Parlament jetzt an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1988 () [PBT/W11/00085]
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. Wenn ich als Sozialdemokrat das vorweg beurteilen darf, muß ich feststellen, daß im Jahre 1985, das wir zu betrachten haben, sicherlich gesetzmäßig gehandelt worden ist. Aber die Gesetze wirken sich, wie wir feststellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1988 () [PBT/W11/00085]
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Parlamentskontrolle nur bei der Beratung im Rechnungsprüfungsausschuß erschließen. Sonst ist niemand aus dem Parlament in der Lage, das zu kontrollieren. Es gibt ein Zweckvermögen der Deutschen Sied-lungs- und Landesrentenbank. Es gibt Maschinenzentralen in einzelnen Bereichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1988 () [PBT/W11/00085]
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CDU/CSU]: Vorurteile!) Wir sollen hier also feststellen, ob sie das Geld, das ihr anvertraut war, nach den vorgegebenen Spielregeln gehandhabt hat. Nun gab es ja zum Haushaltsjahr 1985 im Herbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1988 () [PBT/W11/00085]
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versäumt, Nullserien aufzulegen, so daß sie gleich in die volle Auftragsvergabe einsteigen muß. Das Lehrgeld, das sie sonst bezahlt hätte, konnte sie nicht ausgeben. So besteht die Gefahr, daß in vielfacher Millionenhöhe nachträglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1988 () [PBT/W11/00085]