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PBT/W11/00085

/CSU]: Sehr gut!) Ich erinnere mich an ein Beispiel, Herr Kollege Walther, das in der Zeit von Herrn Ehrenberg von der sozialliberalen Koalition praktiziert wurde. Beim Rechnungshof ist ein reiches Wissen,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1988 (1988-06-16) [PBT/W11/00085]
der Zeit von Herrn Ehrenberg von der sozialliberalen Koalition praktiziert wurde. Beim Rechnungshof ist ein reiches Wissen, das man sich nutzbar machen kann. Bevor man Beiträge für Nürnberg erhöht, müssen diese Reserven ausgenutzt werden. (

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, Ihre Frage zu beantworten, wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird. Vizepräsident Westphal: Jawohl, das geschieht so. — Bitte schön, Frau Unruh. Frau Unruh (GRÜNE): Meinen Sie nicht,

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und deswegen mußte der Vorstandsvorsitzende Gohlke in den Ausschuß. Dort hat man dann das gleiche Spiel erlebt, das sich auch heute zeigt: Das Verkehrsministerium, mit dem dicksten Brocken überhaupt in der Diskussion befindlich, ist durch

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noch etwas dazu sagen. Im übrigen einen Dank an den Bundesrechnungshof, einen Dank an das Hauptprüfungsamt, das diesen Fall aufgedeckt hat. Ich habe eine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen, die für das Personal des

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Arbeit am schnellsten reich? Bundesweit ist nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes inzwischen ein Modell möglich geworden, für das in einem Fall gegen die Beteiligten bereits hohe Haftstrafen verhängt wurden. Heute ist ja gefragt worden, warum es

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. Diese Form parlamentarischer Finanzkontrolle mit deutlich vorgetragener und dennoch zukunftsweisender Kritik hat zu dem hohen Ansehen beigetragen, das die Staatsverwaltung als Teil der demokratischen Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland in der Welt genießt. Meine Damen und Herren,

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PBT/W10/00241

spezielle Erkenntnis der Bundesregierung oder dieses Parlaments, sondern das sagen die Wirtschaftsminister und -senatoren der Küstenländer, das sagen Gutachter, das sagen Vertreter der betroffenen Schiffbauindustrie selbst. Am 2. Oktober, also vor drei Wochen,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1986 (1986-10-23) [PBT/W10/00241]
oder dieses Parlaments, sondern das sagen die Wirtschaftsminister und -senatoren der Küstenländer, das sagen Gutachter, das sagen Vertreter der betroffenen Schiffbauindustrie selbst. Am 2. Oktober, also vor drei Wochen, hat der Sprecher der

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. Es ist immer wieder versucht worden zu retten, was zu retten ist. Aber das durchgreifende, das umfassend die Probleme lösende nationale Konzept hat es nicht gegeben und — das behaupte ich — wird es auch nicht

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in der deutschen Schiffbauindustrie in der Größenordnung mehr als viermal so hoch sind wie in einem anderen Land, das als Konkurrent auf den Weltmärkten auftritt. Das zeigt einfach, daß im Großschiffbau für die deutschen Werften die Konkurrenzfähigkeit

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und Herren, Sie wissen doch ebenso wie jeder andere hier im Raum, daß es dieses Gesamtkonzept, das Sie sich vorstellen, überhaupt nicht geben kann. Wer hier ein Gesamtkonzept und einen Verzicht auf sofortige Maßnahmen fordert

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Damen und Herren! Herr Minister Bangemann, jeder Werftarbeitnehmer wird Ihnen zustimmen hinsichtlich Lohnabsenkungen auf das Niveau, das in Korea herrscht, wenn die Minister mit gutem Beispiel vorangehen und auch nur Ministergehälter in koreanischer Höhe nehmen.

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Es gibt auch für umgeschulte Arbeitskräfte kaum neue Arbeitsplätze an der Küste. Das ist das eigentliche Dilemma, das wir haben. (Beifall bei der SPD) Somit darf bei aller Anerkennung leider nicht frohen Herzens ja zu

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einer kümmerlichen Hilfe sprach. Allein 530 Millionen DM werden im nächsten Jahr gezahlt, ohne das Sonderprogramm, das wir vorgesehen haben. Geholfen wurde auch durch das Vorziehen von Aufträgen mit einer erheblichen Kraftanstrengung. Fünf Fregatten wurden

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Für Hamburg sind das im nächsten Jahr 45 Millionen zusätzlich, für Niedersachsen 80 Millionen, für Bremen, das ja ohnehin schon seit längerer Zeit eine Sonderhilfe bekommt, 95 Millionen und für Schleswig-Holstein, das 50 % der

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Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau legt Ihnen heute ein abgerundetes, ein neues Gesetz vor, das auf breiter und bewährter Basis in der Praxis erprobt, von der Wissenschaft und von den Verbänden sachkundig begleitet,

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den Bau von Kinderspielplätzen soll künftig kein Erschließungsbeitrag mehr gezahlt werden. Hierdurch wird ein wichtiges Hemmnis abgebaut, das vielerorts bisher dem nachträglichen Bau von Kinderspielplätzen z. B. in Altstadtquartieren entgegenstand. Viertens. Das städtebauliche Sanierungsrecht ist erheblich

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diesen Teilen zu. Aber die große Chance, Herr Minister, ein Städtebaurecht der Zukunft zu schaffen, das die ökologischen Belange stärker berücksichtigt, haben Sie nicht genutzt. Sie haben die Planung beschleunigt, so als gehe

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auch die Nutzung nicht bebauter Flächen besser regeln können. Auch das haben Sie abgelehnt. Das Baugesetzbuch, das Sie als Jahrhundertwerk angekündigt haben, Herr Minister, wird den ökologischen Zukunftsaufgaben nicht gerecht. Es hat keine Zukunftsperspektive

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Diskussion, die gerade jetzt durch Sie, Herr Conradi, sehr deutlich aufgezeigt wird. Das Schauermärchen, das Sie dargestellt haben, paßt nicht in unsere Landschaft, vor allen Dingen auch nicht in unsere kommunale Landschaft.

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Bindung an die Freiheit des einzelnen irgendwo eine Grenze hat, dann werden wir nie ein Baurecht bekommen, das die Entwicklung unserer Städte gesellschaftspolitisch, sozial und ökonomisch berücksichtigt. (Dr:Ing. Kansy [CDU/CSU

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alles erfordert in einem Baugesetzbuch: ein Planungsrecht zur Durchsetzung stadtplanerischer Ziele und nicht Investorinteressen; ein Bodenrecht, das auf der einen Seite Verfügbarkeit erbringt, auf der anderen Seite Verantwortung des Eigentümers und des Nutzenden durch Steuern und

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diese Regierung ohne Not verschärft. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Doppelzüngig ist das, was Sie hier sagen!) Wer glaubt Ihnen denn noch, meine Damen und Herren von der Koalition

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von Industriebrachen. Der Scheck ist ungedeckt, denn Sie reden über Altlastensanierung und liefern ein Gesetz ab, das in Zukunft Altlasten präzise erfaßt. Aber die Beseitigung der Blindgänger der Industrialisierung, die in unserem Boden liegen,

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