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PBT/W10/00241

und Herren! Die heutige Schlußberatung des Baugesetzbuchs steht am Ende einer 60jährigen Wegstrecke zu einem weitgesteckten Ziel, das wir heute erreichen. Mit dem Baugesetzbuch setzen wir heute den Schlußstein. (Zurufe von der SPD) Es

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ist ein Gesetz für den einzelnen Bürger, der Wünsche an seine Gemeinde hat, also ein Gesetz, das die Rechte und Pflichten der Gemeinden und ihrer Bürger neu bestimmt. Über unsere städtebaulichen Vorstellungen, die im Baugesetzbuch

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der Umweltvorsorge in der Bauleitplanung werden gestärkt. Mit Grund und Boden ist sparsam umzugehen. Das DIFU-Institut, das das Planspiel vorbereitet hat — das ist im Bericht auf Drucksache 10/6166 auf Seite 117 nachzulesen — stellt fest:

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können. Ein Instrument muß man spielen können. Was das Gesetz in seiner alltäglichen Anwendung wirklich leistet, das liegt in den Städten und Gemeinden am Kommunalpolitiker und an der Kommunalverwaltung, im Landesbereich an den für den Vollzug

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Zeit habe, Herr Minister, da Sie Ausschußvorsitzender waren, kann ich es mir nur so erklären, das Ihnen das, was Sie uns da mitgeteilt haben, aufgeschrieben worden ist. (Grünbeck [FDP]:

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reduziert. Die eigentlich Betroffenen werden die Gemeinden sein, weil sie das Geld nicht mehr haben werden, das sie bisher vom Bund und von den Ländern im erforderlichen Umfang gehabt haben. (Dr.-Ing. Kansy [

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Gemeinden — den vernünftigen Gemeinden; da sind wir uns einig — ein Instrument an die Hand geben, das es ihnen ermöglicht, Satzungen für Bereiche zu erlassen, in denen Mietwohnungen nicht en masse in Eigentumswohnungen umgewandelt werden

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Nachriegszeit von 10 Millionen auf ungefähr 26 Millionen Wohnungen gekommen sind und nachdem dieses Land das dichtestbesiedelte ist, das es überhaupt auf der Welt gibt, ist es blanke Illusion zu glauben, man käme ohne eine solide Abwägung

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gegeben. (Zuruf von der SPD: Hat er doch gesagt: Revitalisierung!) Das Bundesbaugesetzbuch, das Sie in dieser schnöden Weise herabzusetzen versuchen, gibt Antwort auf wichtige, zentrale Fragen des heutigen Städtebaus, unserer

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nicht zu spät die notwendigen rechtlichen Instrumente für eine gewandelte Auffassung zur Hand zu haben. Das Baugesetzbuch, das wir heute verabschieden, ist die konsequente Fortführung unseres Städtebaurechtes, das wir nach dem Krieg in der Bundesrepublik gehabt

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Hand zu haben. Das Baugesetzbuch, das wir heute verabschieden, ist die konsequente Fortführung unseres Städtebaurechtes, das wir nach dem Krieg in der Bundesrepublik gehabt haben: das Bundesbaugesetz von 1960, das Städtebauförderungsgesetz 1971, die

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) — Ich weiß: Das wollen Sie negieren. Sie stellen sich irgendwie ein priesterliches Gremium vor, das den Leuten erklärt, was richtig ist, und die anderen, die nahe dabei sind, haben gar nichts

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Sie, Herr Müntefering, hier angekündigt haben, daß Sie durch die Lande ziehen und dieses Baugesetzbuch, das j a für den Bürger gemacht wurde, sozusagen zerreden, wenn nicht sogar noch etwas Schlimmeres veranstalten werden.

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Ich will nur noch einmal betonen: Es gibt nach internationalen Wertmaßstäben kein einziges Land auf der Welt, das in der Umwelttechnologie insgesamt so weit fortgeschritten ist wie wir. Warum bemühen Sie sich eigentlich, dieser Erfolge der

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neues Baurecht, Entbürokratisierung und „Baufreiheit ist das Panier". Dann wurde ein neues Gesetz zusammengebastelt, das heute — wir hören es nicht mehr — als Jahrhundertwerk verabschiedet werden sollte. (Dr. Möller [CDU/

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Rekordrentenniveau, d. h. einen Rekord im Verhältnis der Rente zum vergleichbaren Einkommen. Wir haben ein Rekordrentenniveau, das noch über jenem Niveau liegt, das 1980 von Helmut Schmidt als Rekord bezeichnet wurde und damals den Beifall der

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bezeichnet wurde und damals den Beifall der gesamten SPD erhielt. Wenn Sie damals — bei einem Rentenniveau, das niedriger war als das jetzige — Helmut Schmidt Beifall geklatscht haben, bitte ich Sie, auch heute dem Rentenniveau

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dem wir alle j a nicht ganz herauskommen: Sicherheit ist in erster Linie eine Frage des Geldes, das in der Kasse ist; je mehr Geld in der Kasse ist, um so mehr Sicherheit. Nach Jahren

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paßt. Die Energiesteuer kommt doch nicht zufällig. Das Steueranhebungsgesetz der SPD ist eigentlich das detaillierteste Konzept, das Sie vorgelegt haben. Ich darf erinnern: Anhebung der Ergänzungsabgabe, Solidarsteuer, Abbau der Abschreibungsvergünstigungen, Rücknahme der

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Das ist die Aufgabe dieser Tage. (Beifall bei der SPD) Jetzt zitiere ich ein CDU-Mitglied, das Sie nun weiß Gott nicht so verächtlich machen können, wie Sie es vorhin gegenüber unseren Vorschlägen getan haben,

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Streit über den richtigen Weg dorthin, möchte ich Ihnen die Frage stellen, ob Sie Ihr Konzept, das Sie hier noch einmal zur Beratung stellen, hier nicht auch unter dem Gesichtspunkt einer genaueren Durchleuchtung unterziehen wollen,

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und marktwirtschaftliche Wettbewerbselemente, die dieses Programm erfüllen, und nicht ein uraltes staatliches Investitionsprogramm à la SPD, das jetzt einen grünen Mantel erhält. (Dr. Hauff [SPD]: Aber Herr Haussmann, das ist ja

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meine Damen und Herren, werden aus Umweltschutz auch mehr Arbeitsplätze. Mit einem uralten staatlichen Investitionsprogramm, für das der Verbraucher zu blechen hat, gibt es keine neuen Arbeitsplätze, sondern nur mehr staatliche Bürokratie. (Beifall

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, durch Lohnerhöhungen und durch staatliche Zuschüsse diese gewaltige Belastung der Verbraucher auszugleichen. Das ist ein Argument, das Sie sich ernsthaft vor Augen führen müssen. Sie glauben doch nicht im Ernst, daß die Gewerkschaften bereit sind

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Lande gegolten hat. Das heißt, Ihre ganze Wendepolitik hat heute noch nicht einmal das Beschäftigungsniveau erreicht, das es 1982 gab. (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Daran sehen Sie nur, wie verheerend

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