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Anliegen der großen Strafverfahrenskommission sein, sich auch mit diesen Prinzipien zu befassen und für uns in Deutschland, das ein Rechtsstaat ist und sein will, die entsprechenden Folgerungen zu ziehen. Eine weitere Verbesserung ist die Verstärkung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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Verstärkung der Rechte des Beschuldigten, auch die Besserstellung des Verteidigers. Heute morgen wurde ein Wort gesprochen, das mich sehr betroffen hat. Als im letzten Bundestag die Rechtsanwaltsordnung verabschiedet und dort bestimmt wurde, daß der Anwalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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verbessern. Vielleicht kann das eine Land auch von dem anderen Land, wo die Aufklärungsquote besser ist, das eine oder andere Gute absehen. Man soll nie zu stolz sein, auch von anderen zu lernen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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Meine Damen und Herren! Ich will nur einige abendliche Schlußbetrachtungen zu dem Vorspiel für die Strafverfahrensreform, 'das wir jetzt abzuschließen im Begriffe sind, noch beisteuern. Bevor ich mich diesen abendlichen Schlußgedanken zuwende, aber noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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ist nicht geeignet, eine dauerhafte Entlastung des Bundesgerichtshofs herbeizuführen. Sie ist bisher das wichtigste Instrument gewesen, das der Gesetzgeber benutzt hat, um schon früher dem Reichsgericht Entlastung zu gewähren. Dies hat aber immer dazu geführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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sind, zusammen also 41 % von einer solchen Bedeutung gewesen sind, daß man annehmen, kann, das wären etwa die Fälle, für die eine Grundsatzrevision zugelassen würde. Man kann also im Schnitt sagen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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daß die Entlastung wohl bis zu etwa 50 % gehen würde. Noch ein Wort zu einem Gegenargument, das gegen die Grundsatzrevision immer wieder gebraucht wird. Es wird gesagt, die Zeit sei noch nicht reif. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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Deswegen sollten wir uns dazu entschließen, hier eine endgültige Lösung zu treffen. Wenn nun gesagt wird, das könne man nicht schnell in der zweiten Lesung entscheiden, dann gibt es dagegen ein einfaches Mittel. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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hier ist alles nicht durchberaten, nichts von dem. Ich halte es wirklich für ein nicht mögliches Verfahren, das das Plenum so schwerwiegende Dinge durchberät und beschließt, ohne daß der Rechtsausschuß sie im einzelnen hat überprüfen können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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sagen: Warum haben wir das nicht im Ausschuß getan? Warum verzögern wir die Annahme eines Gesetzes, das von uns allen als dringlich empfunden worden ist und von dem uns die Bundesregierung und der Bundesjustizminister gesagt haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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Aber daraus auf Animositäten und zu erwartende Schwierigkeiten und formalistische Betrachtungsweise in der Arbeit des Rechtsausschusses zu schließen, das scheint mir doch zu weit zu gehen. Ich bin bereit, diese Mängel zu beheben, wenn aufgeklärt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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Länder und Bund bei solchen Maßnahmen an einen Tisch setzen und sie vorher koordinieren. Denn dieses Verfahren, das wir in den Ländern in den letzten Jahren beobachten konnten, bei dem einige reiche Länder mit ihren Maßnahmen vorpreschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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. In dieser Spanne sind sämtliche Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen enthalten. Natürlich ist auch das Gewinnstreben verschiedener Seiten, das durch diese Forderungen angeregt wird, mit schuld daran. Aber am Ende ist der Verbraucher, ist der kleine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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zu wünschen, daß die Initiative zur Verbesserung des Besoldungsgefüges von der Bundesregierung künftig in einem Maße ausgeht, das dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 11. Juni 1958 in vollem Maße entspricht. (Beifall bei der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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von einem Einzelgänger dargestellt worden ist. Ich muß sagen, er hat die Kritik und das Gelächter, das ihm zuteil geworden ist, nicht verdient. Ich habe immer Respekt, wenn sich einer herstellt und ganz allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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er die Debatte verlängert. Ich sage deshalb nur drei Sätze. Aber im Hinblick auf das Nachhutgefecht, das der Bundesinnenminister heute bei seiner Absetzbewegung geliefert hat, erscheint es uns doch wichtig, einen Satz dazu zu sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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steht noch aus —, auch auf diesem Sektor, den ich für genauso wichtig halte wie Sie, das zu tun, was notwendig ist. Vizepräsident Schoettle: Herr Sander! Sander (FDP): Herr Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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am 20. Januar 1967 weiter ausgeführt. Er hat damals gesagt: Wir haben gestern ein Programm beschlossen, das dem Doppelziel Stabilität und Wachstum entspricht. Um das weitere Wachstum unserer Wirtschaft sicherzustellen, haben wir die Vorlage eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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für die Finanzierung der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen werde deshalb die Bundesregierung in aller Kürze den Entwurf eines Kreditfinanzierungsgesetzes vorlegen, das nach Auffassung der Regierung noch vor Verabschiedung des Bundeshaushalts 1967 in Kraft treten sollte. Deshalb erbitte die Bundesregierung auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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wünschen wir, wenn nicht zugleich, so doch in schneller Folge, auch die Verabschiedung dieses Stabilitätsgesetzes, das zur Beratung noch immer ansteht. Gegenüber dem Regierungsvorschlag, der Regierungs-Vorformulierung, haben die Regierungsparteien zwei Änderungen in das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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und auch die Beobachter des Auslandes sehen und erkennen, daß eine Regierung handelt, sät jenes Vertrauen, das zur Aufrechterhaltung unserer wirtschaftlichen Stärke notwendig ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Schoettle: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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! Der Eventualhaushalt, um den es hier geht, ist das Ringen der Bundesregierung mit einem Phänomen, das nicht neu ist, das wir in regelmäßigen Abständen in diesem Parlament behandelt haben, nämlich der Versuch, Stabilität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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den es hier geht, ist das Ringen der Bundesregierung mit einem Phänomen, das nicht neu ist, das wir in regelmäßigen Abständen in diesem Parlament behandelt haben, nämlich der Versuch, Stabilität und Wachstum in einer Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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gesagt, daß unsere Wirtschaft noch ein gewisses Ungleichgewicht zeigt. Nun, das ist gar nicht außergewöhnlich, das tut eine Wirtschaft immer in einer Wirtschaftsordnung wie der, in der wir leben, — und wir sind ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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diesen Voraussetzungen wird es — hoffentlich — gelingen, dieses Mal aus einer etwas schwierigeren Lage als früher, das immer wiederkehrende Problem des Ausgleichs von Stabilität und Wachstum zu lösen. Es gibt natürlich Probleme. Eines dieser Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]