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PBT/W10/00241

erklären, daß eine kleine, winzige, sehr bescheidene Aufstockung des Programms bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, das von dieser Bundesregierung beschlossen wurde, eine vernünftige Sache ist, und wenn wir eine großzügige Aufstockung dieses Programms vorschlagen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1986 (1986-10-23) [PBT/W10/00241]
Bundesregierung beschlossen wurde, eine vernünftige Sache ist, und wenn wir eine großzügige Aufstockung dieses Programms vorschlagen, das dann unnötige Bürokratie ist? Müller (Wesseling) (CDU/CSU): Nein, das kommt auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1986 (1986-10-23) [PBT/W10/00241]
fehlt am politischen Willen zu ihrer Verwirklichung. (Beifall bei den GRÜNEN) Schon das Chemikaliengesetz, auf das Sie sich so gerne berufen, bietet mit seinen in § 17 beschriebenen Ermächtigungsgrundlagen Gelegenheit zu Verboten und Beschränkungen.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1986 (1986-10-23) [PBT/W10/00241]
wie unsere bei wichtigen Themen zu Selbstblockaden kommen können. Die Entwicklung der Chemieproduktion ist ein solches Thema, das in einer gewissen Weise zu einer Selbstblockade führen kann. Das bedeutet aber umgekehrt, daß es nur möglich ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1986 (1986-10-23) [PBT/W10/00241]
der Sonderabfallproblematik weit von einer überzeugenden Lösung entfernt sind. Ich behaupte drittens, daß das schwierigste Problem, das in den nächsten Jahren ganz dringend auf uns zukommt, die Frage der stofflichen Neubewertung der chemischen Stoffe ist und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1986 (1986-10-23) [PBT/W10/00241]
Wie paradox wäre z. B. das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über kulturelle Zusammenarbeit, das am 25. November 1977 in Kraft trat, oder der Warschauer Vertrag von 1970, in dem es heißt:

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1986 (1986-10-23) [PBT/W10/00241]
zu wenig gefördert worden. Ich möchte nun noch bemerken, daß in einer Zeit — Herr Duve, das meine ich wirklich ernst —, wo viele Deutsche zwischen linkem und rechtem Nationalismus, Neutralismus und Übermaß schwanken,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1986 (1986-10-23) [PBT/W10/00241]
Sie das nicht im Irseer Programm. Solche Aufgaben ergeben sich aus dem geschichtlichen und kulturellen Erbe, über das wir sprechen. In diesem Sinn stimmen wir der Empfehlung zu. Wir verbinden damit den Dank an viele ehrenamtliche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1986 (1986-10-23) [PBT/W10/00241]
. (Zuruf von der FDP: Die wußten warum!) Es wäre sicher ein Thema gewesen, das sie mit großem Interesse verfolgt hätten. Herr Kollege Czaja, was Sie tun, ist viel schlimmer. Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1986 (1986-10-23) [PBT/W10/00241]
Aktionsprogramm (Duve [SPD]: Hört! Hört!) zur Fortführung der ostdeutschen Kulturarbeit vorbereitet, das die notwendigen konkreten Maßnahmen aufzeigen soll, für die dann zusätzliche Haushaltsmittel in einem mittelfristigen Zeitraum gezielt einzusetzen wären.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1986 (1986-10-23) [PBT/W10/00241]
bewußt oder unbewußt gesät werden, einen breiten Konsens unserer Bürger herbeizuführen für dieses wichtige deutsche kulturelle Erbe, das uns nie verlorengehen sollte. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1986 (1986-10-23) [PBT/W10/00241]
ohne Lehrstelle geblieben wir vorher!) Es hat sich gezeigt, daß das Engagement der Wirtschaft, auf das wir gesetzt haben, gezogen hat. Der deutliche Rückgang — Frau Zeitler, vielleicht ist das wichtig zu hören

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1986 (1986-10-23) [PBT/W10/00241]
]: Besser wäre es, der Bundeskanzler wäre betroffen!) denn er hat mit seinem Wort, das er von Wirtschaft und Handwerk erhalten hat, recht behalten. Wir haben mit 2,8 Millionen Ausbildungsverhältnissen innerhalb von drei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1986 (1986-10-23) [PBT/W10/00241]
]: Von den Bitten haben die nichts!) — Die haben auch etwas von dem Geld, das sie über das Beschäftigungsförderungsprogramm, gegen das Sie gestimmt haben, und durch die Siebte Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes bekommen.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1986 (1986-10-23) [PBT/W10/00241]
, daß die Bauarbeiten gute Fortschritte machen und daß dieses Haus bald mit dem Leben erfüllt werden kann, das wir uns gemeinsam wünschen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1986 (1986-10-23) [PBT/W10/00241]
PBT/W11/00051

daraus zu ziehen. Richtig ist auch, daß es ein Verfahren bei der Oberfinanzdirektion Kiel gegeben hat, das nach Recht und Gesetz abgewickelt worden ist und mit einer Einstellung endet. Von daher müssen alle weiteren Verlautbarungen,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1988 (1988-01-13) [PBT/W11/00051]
ein solcher des § 45 Abs. 3 vorliegen könnte. Aber nachdem sich die Oberfinanzdirektion mit dem Bundeswirtschaftsministerium, das an der Kreation dieser Vorschrift maßgeblich beteiligt war, auseinandergesetzt hat, hat sie ihre Rechtsansicht geändert. Frau Kollegin

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1988 (1988-01-13) [PBT/W11/00051]
Dr. Zoglmann für den Fall präsentieren wollte, daß die OFD das Verfahren nicht einstellt, um Material, das eine Zustimmung der Bundesregierung zu dem U-BootGeschäft beweisen könnte? Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1988 (1988-01-13) [PBT/W11/00051]
Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, da müßten Sie Herrn Dr. Zoglmann fragen, und das Material, das Sie hier ansprechen und das ich nicht kenne, müßte entsprechend geprüft werden. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1988 (1988-01-13) [PBT/W11/00051]
Prüfung der Vorschriften, die ich eben bereits genannt habe, ein anderes Ergebnis erzielt worden als das, das ursprünglich in Aussicht genommen war, um es einmal so zu sagen. Das wird ebenso als ein rechtsgültiges und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1988 (1988-01-13) [PBT/W11/00051]
sollen uns ja darüber hinausgehende Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Ich denke, daß vor allem die Unterstützung dieses Modellprojekts, das ich genannt habe, eine der Maßnahmen ist, die sofort wirken. Vizepräsident Westphal: Sie haben noch eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1988 (1988-01-13) [PBT/W11/00051]
Mitte der 80er Jahre dahin gehend überprüfen lassen, ob Hinweise auf die Freisetzung von spaltbarem Material vorliegen, das möglicherweise unter Einsatz von Bestechungsgeldern nach Belgien verbracht wurde. Nach wie vor wird dieses von der belgischen Regierung ebenso

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1988 (1988-01-13) [PBT/W11/00051]
der Bundesrepublik. (Dr. Vogel [SPD]: Das ist leider wahr!) Wer meint, das auf Transnuklear beschränken zu können, der verharmlost und verdrängt das Problem. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: Die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1988 (1988-01-13) [PBT/W11/00051]
: Ein verantwortlicher Umgang mit der Kernenergie verlangt erstens ein Ausmaß an technischen und organisatorischen Vorkehrungen zur Sicherheit, das die Atomkraft unwirtschaftlich machen wird; zweitens einen Umfang an staatlicher Kontrolle, der die Grenze zum Überwachungsstaat überschreiten wird

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1988 (1988-01-13) [PBT/W11/00051]
sie nicht durch andere umweltfreundlichere Energiegewinnungsformen ersetzt werden kann. Umweltpolitisch ist sie nach dem Gutachten des Sachverständigenrates, das gerade veröffentlicht worden ist, verantwortbar. Die Kernenergie kann und darf nicht die letzte Antwort auf die Energieprobleme sein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1988 (1988-01-13) [PBT/W11/00051]