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oder schon geklärt sind. Es bleibt Ihnen auch unbenommen, diese Untersuchung vor einem Forum zu fordern, das sicherlich am wenigsten dafür zuständig ist. Der Sache dient dieses Vorgehen nicht. Ich meine, es dient auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1988 () [PBT/W11/00051]
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daß Plutonium eines der gefährlichsten Gifte, vielleicht sogar das gefährlichste Gift für den Menschen ist? Plutonium, das ein unabweisbares Beiprodukt der Atomenergienutzung ist, Plutonium, von dem Bruchteile eines Gramms, wenn sie in die Blutkreislaufbahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1988 () [PBT/W11/00051]
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auch die SPD-Fraktion die von mir getroffene Entscheidung mit trägt, denn ich habe dort das Konzept vorgestellt, das wir für notwendig halten, um darauf zu reagieren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1988 () [PBT/W11/00051]
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die richtigen Bücher immer nur in der Zeit, wenn Sie in der Opposition sind. Das Buch, das Sie zitiert haben, ist 1979 erschienen. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Aber Herr Töpfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1988 () [PBT/W11/00051]
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eine Katastrophe — ich gebrauche das Wort nicht inflationär, sondern ich meine das sehr genau — , wenn das, was der Abgeordnete Schäfer hier zuletzt gesagt hat, wirklich zum Tragen käme, daß wir nämlich aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1988 () [PBT/W11/00051]
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deutschen Bischöfe in ihrem Hirtenwort zu Energie und Umwelt gesagt haben. Die ersten beiden Sätze dieses Hirtenwortes, das schon 1980 erschienen ist, heißen wie folgt: „Der Mensch darf nicht alles, was er kann"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1988 () [PBT/W11/00051]
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Das ist offensichtlich der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch nicht abgestimmt hat? — Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1988 () [PBT/W11/00051]
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bei der CDU/CSU) Doch Lübeck ist nicht Bonn. Hier ist ein Sicherheitspaket geschnürt worden, das sich sehen lassen kann. Der Bundesverkehrsminister hat nach Herborn gehandelt, nicht halbherzig, sondern klar, kraftvoll und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1988 () [PBT/W11/00072]
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der Vorschriften sorgen und die Unternehmensleitungen auf ihre Verantwortung immer wieder hinweisen. Wir wollen ein Informationssystem, über das sich die Transportunternehmen schnell und umfassend über die jeweils zu treffenden Maßnahmen unterrichten können. Wir wollen im Schadensfall eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1988 () [PBT/W11/00072]
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Zukunft; ich mache mir da keine Illusionen — ein latentes Risiko dar. Das Maß an Vorsorge, das getroffen ist, reicht nicht aus. Verbesserungsvorschläge sind uns allen bekannt. Sie sind hier heute morgen genannt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1988 () [PBT/W11/00072]
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ihre Debatte verlangt haben, bevor eine sachgerechte Antwort gegeben werden konnte. Wir setzen auf ein Maßnahmenbündel, das dreierlei in Visier hat: erstens die Sicherheit des Verkehrsweges, zweitens die Fahrzeugsicherheit, drittens das verantwortliche Handeln des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1988 () [PBT/W11/00072]
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noch nicht einmal jeder Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft auch Unterzeichner des Europäischen Abkommens über Gefahrguttransporte, jenes Abkommens, das ganz Europa umfaßt. Wir müssen sehen, daß wir diese Mindestvoraussetzung erfüllen, aber darüber hinaus über die Qualifikation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1988 () [PBT/W11/00072]
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Gefahrgutbeauftragten gilt es, die notwendigen Rechtssetzungsakte noch einzuleiten. Dies war zur Vorlage an das Parlament vorgesehen, das wir im April übungsgemäß unterrichten. Auch hier gebietet es der Respekt vor dem Parlament, eine Anhörung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1988 () [PBT/W11/00072]
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sehr gute Frage!) Neuhausen (FDP): Frau Kollegin Steinhauer, ich stehe nicht an, das zu bedauern. Frau Steinhauer (SPD): Ja, Moment. Darf ich noch etwas fragen? Neuhausen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1988 () [PBT/W11/00072]
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allzuoft als falsch erwiesen haben, ist hier schon gesagt worden. Unsere Erfahrung und die Ehrlichkeit gebieten, das zu sagen. (Zuruf des Abg. Kastning [SPD]) — Lieber Ernst Kastning, wie kannst du
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1988 () [PBT/W11/00072]
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Ich möchte Sie dennoch bitten, sich ein paar Minuten auf eine Grundsatzkritik einzulassen. Das duale System, das die Marktabhängigkeit und -anfälligkeit der beruflichen Bildung in unserem Land bewirkt, sichert gerade nicht die notwendigen strukturellen Veränderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1988 () [PBT/W11/00072]
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und Umsetzungshilfen sind bisher nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In diesem Zusammenhang ist das Subsidiaritätsprinzip, das Sie anpeilen, Herr Minister, ziemlich abenteuerlich. Modernisierte Ausbildungsordnungen auszuhandeln und gesetzlich zu verankern war sicher überfällig.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1988 () [PBT/W11/00072]
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von Ihnen, Herr Möllemann, ziemlich an der Nase herumgeführt; ich habe nicht das Wort gesagt, das in meinem Manuskript steht; denn jetzt habe ich festgestellt, das wäre unparlamentarisch. Am 2. März dieses Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1988 () [PBT/W11/00072]
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Jahres erklärten Sie nämlich vor den Obermeistern des Handwerks — nachzulesen in der gelb-blauen Presseerklärung Ihres Ministeriums —, das den überbetrieblichen Ausbildungsstätten des Handwerks im Verlauf der nächsten fünf Jahre 500 Millionen DM aus der Staatskasse zufließen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1988 () [PBT/W11/00072]
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Tischlerinnen und Konditorinnen haben große Schwierigkeiten, im erlernten Beruf einen Arbeitsplatz zu finden. Das Motto, auf das sich einige heute wieder berufen haben, ist von Anfang an nur ein Notbehelf gewesen, der die Unfähigkeit von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1988 () [PBT/W11/00072]
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zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages eine Reihe von Gemeinsamkeiten. Ich denke etwa an unsere gemeinsamen Bemühungen, das Benachteiligtenprogramm auch für die Zukunft abzusichern. Wir wollen in der Enquete-Kommission „Bildung 2000" ausloten, ob sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1988 () [PBT/W11/00072]
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andere Instrumentarien einsetzen. Zum einen ist, wie wir wissen, das Umweltverwaltungsrecht im weitesten Sinne unentbehrlich, das wir zur vorbeugenden Vorsorge und auch zur Kontrolle einsetzen und das sich in erster Linie der Ordnungswidrigkeit und nicht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1988 () [PBT/W11/00072]
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, daß die Gefahr, für umweltschädliche Handlungsweisen Schadenersatz in beträchtlicher Höhe leisten zu müssen in einem Verfahren, das nicht wie bisher den Geschädigten in einer ziemlich schwierigen Situation läßt, in ihrer abschreckenden Wirkung in vielen Fällen weitaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1988 () [PBT/W11/00072]
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man die Polizei nicht als ein Organ empfindet, mit dem man möglichst nichts zu tun haben will, das man sogar, wie das ab und zu bei uns geschieht, in eine sehr entfernte Ecke stellt, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1988 () [PBT/W11/00072]
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greifen erst allmählich die Mechanismen, genauso wie sich auch das Bewußtsein erst allmählich bildet, ein Bewußtsein, das übrigens von einem Innenminister, den zu stellen die Freien Demokraten die Ehre hatten, erstmals in mehreren Gesetzen sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1988 () [PBT/W11/00072]