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im Jahre 1986. Dieser Anstieg ist ganz wesentlich auf intensivere Strafverfolgung und auf das gestiegene Umweltbewußtsein zurückzuführen, das verstärkt zu Anzeigen geführt hat. Überdurchschnittlich hoch ist allerdings die Zahl der Verfahrenseinstellungen. Auffallend ist auch — Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1988 () [PBT/W11/00072]
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eine Anzeigepflicht besteht, das Strafverfahren damit vorprogrammiert vor der Tür steht, so manche Behörde das Wissen, das ihr heute erfreulicherweise zuteil wird, auch von dem, der sich fehlverhalten hat, weiterhin noch wird zur Kenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1988 () [PBT/W11/00072]
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. Bei § 324 StGB, nämlich der Gewässerverunreinigung, ist es das Merkmal des „Unbefugten", das die Verwaltung ausfüllen muß. Bei § 325 StGB, der Luftverschmutzung, ist es die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1988 () [PBT/W11/00072]
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der SPD) Meine Damen und Herren, „es gibt wohl kein Kraftwerk in der Bundesrepublik Deutschland, das von einer Region so inständig gefordert wurde zur Überwindung einer existenzbedrohenden Krise, wie dieses Steinkohlenkraftwerk hier in Ibbenbüren"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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meine Kollegen von der Sozialdemokratie, geht es nicht. Angesichts der lange bekannten Problematik des Kraftwerkes Ibbenbüren, das nun einmal von einer SPD-regierten Landesregierung genehmigt worden ist, war und ist es unaufrichtig, Buschhaus zu verdammen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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. Und Buschhaus ist natürlich ebensowenig auf einen Nenner zu bringen, Herr Hauff. Genau das Argument, das für Ibbenbüren bei den Stickoxiden gilt, galt für die Entschwefelung der Salzkohle in Buschhaus. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Ibbenbüren um zwei Drittel und das bei einer Verdreifachung der Stromproduktion. Das zeigt: Während des Genehmigungsverfahrens, das seit 1974 in mehreren Stufen läuft und dem weitere Nachträge folgen werden, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung die Anforderungen entsprechend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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bei der Rauchgasreinigung ständig verschärft. Schon dadurch wird deutlich, daß der Vergleich mit einem anderen Kraftwerk, das vor Jahresfrist in Betrieb gegangen ist, nicht zutrifft. (Zurufe von der CDU/CSU) Bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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] [SPD]: Das will der Lambsdorff auch nicht wissen!) Auch bei Ibbenbüren, für das nach dem damaligen Stand der Technik trotz 1980 genehmigter 2500 mg durch Primärmaßnahmen bei Inbetriebnahme bereits eine Absenkung auf 1500
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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, Sie haben das wiederholt getan. Gleichzeitg wird das Kohlekraftwerk Ibbenbüren in Betrieb gesetzt, ein Kraftwerk, das bei normalem Lauf 17 000 t Stickoxid im Jahr in die Luft bläst. Wird dieses Kraftwerk im Grundlastbereich eingesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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als stünden besserer Umweltschutz und mehr Arbeitsplätze im Gegensatz zueinander. Wer näher hinschaut, wird schnell feststellen, das dies nicht stimmt. Die Bundesregierung läßt es nicht zu, daß der Umweltschutz gegen die Sicherung von Arbeitsplätzen ausgespielt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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dabei darf er nicht einmal lachen. In der Tat, ein schönes Theater, aber das Stück, das die SPD anbietet, (Mann [GRÜNE]: Ist ein Trauerspiel!) eignet sich möglicherweise als absurdes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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steht. Heute haben wir dazu von Ihnen leider nichts gehört. Der Bürger hat ein Recht darauf, das zu erfahren; denn schließlich kann Umweltpolitik effektiv und erfolgreich nur sein, wenn Stetigkeit und Berechenbarkeit zu ihren Grundlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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erwarten. Es muß ja nicht sein, daß das für die Bundeswehr negativ ist. Nur, wer das als Maßstab nimmt, muß das sagen. Man könnte ja auf die Idee kommen, zu sagen: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Sie während Ihrer Regierungszeit solche Erfolge gehabt hätten, wären Sie Tag und Nacht nicht zur Ruhe gekommen, das zu preisen. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: So ein Quatsch!) — Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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hat, weil das „Feindbild" insoweit stimmt: Die Mehrheit ist männlich, und das Problem, das sich uns stellt, ist, die männlichen Strukturen zu verändern. (Frau Roitzsch [Quickborn] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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— Schlottmann [CDU/CSU]: Albern!) und Sie haben sicherlich auch keine Schwierigkeiten, das in Ihrer Partei einigermaßen akzeptiert zu bekommen, weil Sie nicht so schrecklich viel Widerstand wecken. Aber machen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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öffentlichen Dienst. Es zeigt sich in der Diskussion, daß wir uns vielleicht ein bißchen schwer tun, das hier ausgesprochen politisch anzugehen, weil Ihr Antrag meines Erachtens ein Schaufensterantrag ist. Sie versuchen, auf andere Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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konkreter erster Schritt, den Sie nicht einfach unter den Tisch fallen lassen sollten, indem Sie sagen, das seien nur allgemeine Appelle. Das ist etwas ganz, ganz, Konkretes. (Zustimmung bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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! — Heiterkeit) die bei uns im „Arbeitskreis Gleichstellung" mitarbeiten. — Herr Kollege Bötsch, das täte Ihnen auch gut, ab und zu mal bei der Frauengruppe der CDU/CSU-Fraktion reinzugucken; dann würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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das Mindestmaß zu übertragen, also das sogenannte deutsche Übersoll, wie die Wirtschaft es nannte, abzubauen, das in beiden alten Regierungsentwürfen enthalten war. Wir hätten es gerne gesehen, wenn der bewährte Standard etwa des deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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aus dem Gebäude herausgerissen werden. Dann hätten wir ein einheitliches deutsches Rechnungslegungsgesetz. Das ist ein Fernziel, das wir als Sozialdemokraten hier haben. Gleichwohl, auch wenn sozusagen das Glas nur halbvoll oder halbleer ist, je
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Konzernabteilungen in Wirklichkeit sind, auch noch kräftig verteidigt. Das zeigt, daß selbst so ein Blatt, das sich so seriös gibt, von Widersprüchen nicht frei ist. Das sollte man denen auch einmal unter die Nase
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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, aber wir haben es gepackt. Wir haben die Grundsätze gemeinsam entwickelt. Wir haben ein Gemeinschaftswerk, das wir nur wegen der GmbH & Co. KG, wegen dieser großen Wunde nicht ganz tragen können. Wir lehnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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daß Mannschafts-, Besuchs- und Verwaltungsräume umfunktioniert werden mußten. Daß dies alles im Widerspruch zum Strafvollzugsgesetz steht, das wir erst 1976 gemeinsam reformiert haben, ist offenkundig. (Zustimmung bei der SPD) Hier muß uns —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]