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, daß man dem Einzelfall sehr große Bedeutung zumaß. Oder betrachten Sie auch einmal das breite Sanktionensystem, das es in den Schulen gab oder in anderer Form bzw. zum Teil noch in der bisherigen Form auch heute gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Herren! Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben am 2. und 3. Dezember in Luxemburg ein Vertragswerk beschlossen, das die politische und institutionelle Weiterentwicklung der Gemeinschaft ein wesentliches Stück voranbringen wird. Vorausgegangen sind wieder einmal sehr schwierige,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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im Rahmen unserer europäischen Verantwortung — wahrzunehmen. Wir haben auch auf diesem Felde ein schwieriges Erbe übernommen, das wir bis in die jüngste Zeit in zwei Kernbereichen europäischer Politik zu spüren bekamen: in der Agrarpolitik und im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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, die nicht nur Großbritannien, sondern auch uns selbst betrafen, korrigiert und damit ein Problem gelöst, das die Gemeinschaft über viele Jahre hinweg gelähmt hat. Wir haben auf Regeln für die Haushaltsdisziplin gedrängt, die uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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die ja nicht lange zurückliegen, noch in Erinnerung hat, konnte nur aufs höchste erfreut sein, daß das, was jetzt überlegt, diskutiert und sicher auch ermöglicht wird, von einer breiten Basis in der EG getragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Bremer Gipfels vom Juli 1978 hinaus, auf die ebenfalls ausdrücklich Bezug genommen wird. Das Europäische Währungssystem, das das Zusammenwirken in der Gemeinschaft fördert, kann nicht Eck- oder Endpunkt einer Vertragsänderung sein, die die Perspektiven bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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das Gleichgewicht der Zahlungsbilanzen zu gewährleisten und das Vertrauen in die Währung aufrechtzuerhalten. Das ist ein Ziel, das bisher keineswegs überall in Europa auch nur annähernd erreicht werden konnte. Es sind derzeit, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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in diesem Jahr — 40 Jahre nach Kriegsende — an das Jahr 1945 zurückerinnert, an das Jahr, das uns die Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft brachte, an das Jahr des Zusammenbruchs des Dritten Reiches, an das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Parlament gescheitert ist. Wenn die Regierungschefs heute in der EG gemeinsam das Veto abschaffen oder einschränken wollen, das seit 20 Jahren, seit der Politik des leeren Stuhls, de facto eingeführt ist, dann genügte es doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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durch einen formalen Vertrag tatsächlich eine gemeinsame Außenpolitik zustande zu bringen, etwa auf dem Felde der Sicherheit, das der Bundeskanzler hier in diesem Zusammenhang ausdrücklich hervorgehoben hat. Wie kann eine gemeinsame Sicherheitspolitik tatsächlich verfolgt werden, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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deutsche Dilemma wiederaufleben lassen. Unsere gegenwärtige Bundesregierung und wir alle leiden daran. Ich meine jenes Dilemma, das uns Deutschen der große Präsident de Gaulle heute vor 20 Jahren durch seinen Auszug aus der NATO beschert hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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oder einen Reagan-Plan für Zentralamerika ausarbeiten und qua EG der amerikanischen und der japanischen Regierung ein Angebot machen, das so lauten könnte: Costa Rica und El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, die Staaten der zentralamerikanischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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gebilligt hat. Aber wir halten dieses Vorgehen für unpolitisch. Sollten die frustrierten Europaparlamentarier der Versuchung verfallen, das im ganzen unbefriedigende Ergebnis zu verwerfen, dann sind damit auch die kleinen, aber wichtigen Fortschritte zunichte gemacht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Parlament abzugeben. Wir hoffen, daß man aus Italien den Vorbehalt zurückzieht; denn es wäre falsch, das jetzt Erreichte aufs Spiel setzen zu wollen. Die Frage der außenpolitischen Zusammenarbeit ist ebenfalls in einem qualitativen Schritt neu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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eine europäische Zusammenarbeit in der Außenpolitik geben wird. Eine europäische Außenpolitik zu schaffen, ist das Ziel, das wir uns gesetzt haben. Ich bin froh darüber, daß hier die Sicherheitspolitik einbezogen ist. Ich würde noch
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die Regierungsmehrheit. Als der französische Präsident hier Anfang 1983 in einer vitalen sicherheitspolitischen Frage, für Frankreich, das selbst am NATO-Doppelbeschluß nicht teilnahm, seine Unterstützung erklärte, war das für mich ein Akt sicherheitspolitischer Solidarität in Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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und illusorischem nationalem Autarkiestreben andererseits. (Sehr gut! bei den GRÜNEN) Wir wollen ein Europa, das sich nicht bedingungslos der Macht und dem Expansionsstreben großer Konzerne unterwirft. Wir wollen eine Agrarpolitik, die das Bauernlegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Bundesstaat tragen und nicht nur mit engem Horizont die Interessen der Bundeskasse vertreten, kann uns das Ergebnis, das hier vorgelegt worden ist, bestimmt nicht glücklich stimmen. Dieses Ergebnis entspricht nicht einem angemessenen Ausgleich für die Steuerausfälle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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: Sie haben versäumt, hier zur Kenntnis zu nehmen, daß die SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept vorgelegt hat, das Sie hier im Deutschen Bundestag abgelehnt haben, das diese 20 Milliarden DM viel eindeutiger zugunsten der Arbeitnehmer, des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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nehmen, daß die SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept vorgelegt hat, das Sie hier im Deutschen Bundestag abgelehnt haben, das diese 20 Milliarden DM viel eindeutiger zugunsten der Arbeitnehmer, des Durchschnittsverdieners vergeben hätte, und dann hätten wir diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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nicht der Irrtum entsteht, der Vorwurf von Herrn Posser sei richtig, wir verabschiedeten hier ein Gesetz, das nicht nur nicht verfassungskonform, sondern verfassungswidrig sei. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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muß. Ich will das am Beispiel von Bremen aufzeigen. Dort steht der Bau eines Heizkraftwerks an, das ein Einstieg in die Entwicklung und Produktion umweltfreundlicher Energietechnik sein und durch das die bestehende weitgehende Autonomie des Landes in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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der Bau eines Heizkraftwerks an, das ein Einstieg in die Entwicklung und Produktion umweltfreundlicher Energietechnik sein und durch das die bestehende weitgehende Autonomie des Landes in der Energieversorgung erhalten bleiben könnte. Hier versucht jetzt die Preußenelektra mit Dumpingpreisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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da kommen wird? Dr. Struck (SPD): Herr Kollege Voss, ich bin gerne bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, aber ich möchte Ihnen mit einer Gegenfrage antworten; Sie können diese Frage dann gern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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wollen eine dauerhafte Förderung gewähren. Wir sind dem Finanzausschuß auch sehr dankbar, daß er dieses Gesetz, das jetzt rasch verabschiedet wird, benutzt hat, um das gemeinsame Anliegen aufzunehmen, energiesparende und umweltfreundliche Maßnahmen beim Heizungs-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]