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eine Bestandsgarantie abgeben — die Sie immer wiederholen — und auf der anderen Seite gleichzeitig diesen Bestand verringern, das grenzt an Heuchelei, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Ein neues Paradebeispiel für gebrochene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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auch eine Aufgabe z. B. für die Mittelstandspolitiker der Union, sich um dieses Detail einmal zu kümmern, das gar nicht so unbedeutend ist, wenn man immer das hehre Ziel der Mittelstandspolitik verkündet. (Schulze [Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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halte haushaltsmäßige Erwägungen in diesem Zusammenhang für fragwürdig, da offensichtlich bei den Handwerksbetrieben das Geld eingespart wird, das für Wackersdorf in viel höherem Maße ausgegeben werden soll. (Mann [GRÜNE]: Mit Zustimmung der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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ein Stahlprogramm verabschiedet, dessen wesentliche Bestandteile soziale Flankierung, Stahlstandorteprogramm und Investitionshilfen waren, ein Programm also, das zur Modernisierung der deutschen Stahlindustrie und zur Sicherung der Arbeitsplätze beitragen sollte. Die damaligen Wettbewerbsverzerrungen in der Europäischen Gemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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sehr schwierig werden. Denn die Bundesregierung hat ja in diesem Jahr einem Investitionsvolumen für die Mitbewerber zugestimmt, das uns noch sehr große Schwierigkeiten machen wird. Wir möchten gern, daß unser Gesetzentwurf ausschließlich an den federführenden Finanzausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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, so daß wir mit unserer Initiative noch erhebliche Substanz liefern, um das politische Ziel zu erreichen, das wir in diesem Hohen Hause beschlossen haben. Den Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses wollen wir mit diesem Entwurf nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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unter anderem Hauptsammler, Regenüberlaufbecken und neue Kanalisationen in gewerblich und gemischt genutzten Gebieten. Für das ERP-Abfallwirtschaftsprogramm, das sowohl kommunale als auch zunehmend gewerbliche Investitionen umfaßt, sind 1986 Zusagemittel in Höhe von 420 Millionen DM enthalten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Hygiene zum Schutze des Fleisches und der Verbraucher besser überwacht werden kann. Fleisch ist das einzige Lebensmittel, das vor dem Inverkehrbringen einer obligatorischen Untersuchung unterliegt. Ausnahmen werden lediglich bei Hausschlachtungen erteilt, wenn das Fleisch ausschließlich im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Eine menschenwürdige Arbeit in Frauenhäusern kann nicht geleistet werden, wenn sie über das Bundessozialhilfegesetz finanziert werden muß, das zwar jeder einzelnen Frau Geld gewährt, nicht aber Institutionen. Das ist schon im Ansatz falsch, weil dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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uns hier eben darum, daß dieses Thema von Ihnen weich heruntergefahren wird, so nach dem Motto, das alles regele sich unten vor Ort von selbst, wissend, daß die Frauenhäuser dabei Stück für Stück kaputtgehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, da er notwendig ist. Das werde ich kurz begründen. Das Gesetz, das den internationalen Handel mit gefährdeten, d. h. vom Aussterben bedrohten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Europäischen Gemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Herren! Es ist ein Skandal, daß wir uns heute hier erneut mit einem Problem beschäftigen müssen, das wir bereits vor zwei Jahren als erledigt angesehen haben, und das alles nur, weil diese Bundesregierung ihrer Verpflichtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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wichtige Funktion im Naturhaushalt erfüllen. (Sehr richtig! bei den GRÜNEN) Mit einem Importverbot allein, das zudem bei den unterschiedlichen Verhältnissen in den EG-Staaten leicht umgangen werden kann, ist die Ausrottung bedrohter Tiere und Pflanzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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. Es geht um das EG-Gesetz zur Durchführung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens in der Bundesrepublik, um ein Gesetz, das schon bei seiner Verabschiedung von allen Fraktionen als unzureichend, als vorläufig und als schleunigst ablösungsbedürftig kritisiert worden ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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Übersiedler, wird vielfach übersehen, daß zum 1. Januar dieses Jahres das Eingliederungsanpassungsgesetz in Kraft getreten ist, das vom Deutschen Bundestag im November und vom Bundesrat — übrigens mit der Zustimmung aller Bundesländer — am 21. Dezember verabschiedet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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in den Beratungen des Gesetzes sehr sorgfältig die Frage geprüft haben, ob die Anpassung auf das Niveau, das jetzt seit 1. Januar in Kraft ist, für Aus- und Übersiedler noch zumutbar und gerecht sei oder ob es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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ist ja nicht ein Verfahren zur Reglementierung des Zuzugs von Deutschen aus der DDR, auch kein Verfahren, das einen Anreiz für Übersiedlung und Zuzug bieten soll, sondern eine Antwort auf hohe Übersiedlungszahlen. Deswegen ist die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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nicht, daß da ein Problem in diesem durch die Rechtsprechung jetzt so sehr verfestigten falschen Kriterium liegt, das nicht nur die polnische Gesellschaft belastet, sondern natürlich auch für uns quantitativ zu einer enormen Belastung führen kann?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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Bundesrepublik Deutschland nach Frankreich eine Beförderungsgenehmigung vorlag. Nach unserer Information hat die NCS kein Fehlverhalten zu verantworten, das die Frage rechtfertigt oder gar verlangt, die Beförderungsgenehmigung zu entziehen. Vizepräsident Westphal: Herr Kübler, bitte schön
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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, Parl. Staatssekretär: Mir ist nicht bekannt, daß es sich hier um ein Forschungsprojekt handelt, das den Bundesforschungsminister berührt. Vizepräsident Westphal: Ich rufe Ihre zweite Frage, Frage 6, auf Herr Pauli:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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Es handelt sich dabei um eine ungenehmigte Ausfuhr. Die zuständige Oberfinanzdirektion Hamburg führt derzeit ein Bußgeldverfahren durch, das allerdings noch nicht abgeschlossen ist. Vizepräsidentin Renger: Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Vennegerts. Frau Vennegerts (GRÜNE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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Welt nach Rumänien schaute, wo eines der grausamsten Nachkriegsregimes vom Volk vertrieben wurde, ein Regime übrigens, das sich jahrelang amerikanischen Wohlwollens erfreute. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Invasion konnte durchgeführt werden, weil die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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auf Mittelamerika zu richten. (Duve [SPD]: Das ist ja wohl das stärkste Argument, das man haben kann!) Es ist wirklich ein Höhepunkt grüner politischer Kunst, damit das Jahr zu beginnen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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der Mittelklasse!) — aber natürlich — , weil das für sie die einzige Möglichkeit war, auf das zu kommen, wofür sie gekämpft hatten, nämlich für die Demokratie in diesem Lande. Kollegin Wieczorek-Zeul, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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von Völkerrecht — ist ein außerordentlich gefährliches Mittel, wenn man es mit einem 250-Millionen-Volk zu tun hat, das die mächtigste Nation der Welt, die größte Militärmacht der Welt und unser Freund ist. Vizepräsidentin Renger: Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]