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ferner an das Institut für Produktionstechnik, an die MaxPlanck-Institute. Das brauche ich hier nicht alles aufzuzählen, das kennen Sie. Ich meine, es ist eine unnötige Dramatisierung vorgenommen worden, da der Senat — aus welchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
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Sache, wenn sie einmal da ist, abzuschaffen? Dann bleibt vielleicht wirklich nur noch das Argument, das in dem Zwischenruf von Herrn Catenhusen zum Ausdruck gekommen ist: Sie hätten das Argument Gegengründung, Gegenreformation oder so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
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nicht gefallen lassen, weil es vielleicht eine Renommiergründung der 750-Jahr-Feier war und weil Herr Kewenig versucht hat, das für eine bestimmte Veränderung oder Ergänzung — sage ich einmal — der Reformen in Anspruch zu nehmen, die nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
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Wissenschaft in den Universitäten beseitigt wird, der weitgehend demokratisiert ist, sondern es ist ein Stück dazu, das die Pluralität vielleicht sinnvoller und die Offenheit noch größer macht. Das nächste Argument war: In Ost-Berlin wird sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
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Wir hier im Bundestag als von der Bevölkerung gewählte Volksvertreter und Volksvertreterinnen haben das Recht und die Pflicht, das hier zu beschließen, nämlich: sofortigen Tiefflugstopp. Wir haben das Recht und die Pflicht, sage ich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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, von sozialdemokratischen Kollegen damals noch als notwendig im Sinne des Erhalts der Einsatzbereitschaft unserer Luftstreitkräfte bezeichnet wurde, das nennen andere in der SPD heute „Luftterror", „Rowdytum" und sogar „Krieg gegen die eigene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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führen — ich sage Ihnen das heute schon voraus: Ein paar Prozent Reduzierung, eine kleine Geschwindigkeitsverringerung, das alles macht kein Konzept aus, das auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen könnte. Es muß mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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schon voraus: Ein paar Prozent Reduzierung, eine kleine Geschwindigkeitsverringerung, das alles macht kein Konzept aus, das auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen könnte. Es muß mit der unerträglichen und unnötigen Tiefflugbelastung in unserem Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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Drucksache 11/3836. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung und die NATO auf, ein Konzept vorzulegen, das den Verzicht auf Tiefflugübungen endgültig möglich macht, und ein Verteidigungskonzept zu erarbeiten, das der eigenen Bevölkerung das Leid
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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ein Konzept vorzulegen, das den Verzicht auf Tiefflugübungen endgültig möglich macht, und ein Verteidigungskonzept zu erarbeiten, das der eigenen Bevölkerung das Leid und die Schrecken erspart, die durch Tieffluglärm entstehen. Herr Kollege Nolting, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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, Herr Minister. Wenn sich heute nichts änderte, bliebe es also bei dem Sammelsurium von Vorschlägen, das die Bezeichnung „Konzept" jedenfalls nicht verdient. (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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der Verteidigungsminister einen sehr guten Schritt vorangekommen. Dies ist auch und nicht zuletzt ein Erfolg des Parlaments, das sich in den letzten zwei Jahren immer wieder mit dem Thema befaßt hat und das im Verteidigungsausschuß und im Unterausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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nur Fachleute brauchen, keine Populisten!) Nicht einmal unsere maßvolle Forderung, ein Konzept zu erarbeiten, das den Fluglärm auf lange Sicht unnötig macht, wird von der Bundesregierung und den Kollegen im Ausschuß — und wahrscheinlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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— im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf — , nämlich in der „Zeitung am Sonntag" vom 17. September 1989, das zu erwartende Konzept, das vom Bundesverteidigungsministerium jetzt veröffentlicht worden ist, als Erfolg der Sozialdemokraten nach Verhandlungen von Johannes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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, nämlich in der „Zeitung am Sonntag" vom 17. September 1989, das zu erwartende Konzept, das vom Bundesverteidigungsministerium jetzt veröffentlicht worden ist, als Erfolg der Sozialdemokraten nach Verhandlungen von Johannes Rau in den Vereinigten Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Sie haben in der Exekutive offensichtlich versagt, denn das, was Sie heute fordern, haben Sie damals nicht duchgesetzt. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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(CDU/CSU) : Vielleicht hört der Kollege Müller erst einmal zu, damit er anschließend auf das, was ich vortragen möchte, mit einer Frage reagieren kann. (Zurufe von der SPD: Sie sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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anheizen sollte, um sie irrational für eigene Zwecke zu nutzen, wie Sie, Herr Kollege Müller, das in wirklich bedenklicher Weise tun. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Abg. Gerster [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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, haben wir in den letzten Jahren die Voraussetzungen geschaffen. Wir führen jetzt ein computergestütztes System ein, das hier zu Recht gefordert wurde. Ich habe selbst, Herr Kollege Müller, intensiv mit meinen alliierten Kollegen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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nach vorne gehe. Das ist immer wieder erbaulich. Meine Damen und Herren! Das Stichwort Tiefflugterror, das auf der rechten Seite des Hauses in der Verneinung soviel Beifall gefunden hat, soll mir den Einstieg geben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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vielen Bereichen und gerade im Verteidigungsbereich von den Alliierten immer noch gehalten werden kann, also das Souveränitätsdefizit, das inzwischen auch von der SPD sehr vehement kritisiert wird. Kurzum, es gibt keine Begründung mehr — jedenfalls keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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Die Fraktion der CDU/CSU hat keinen Beratungsbedarf. Es gibt hier offenbar ein aktuelles politisches Ereignis, das wir bisher nicht haben zur Kenntnis nehmen können, auch aus den Medien heute noch nicht. Es handelt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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, auch aus den Medien heute noch nicht. Es handelt sich offenbar um ein lokales nordhessisches Ereignis, das ich jetzt hier nicht bewerten kann, weil ich es gar nicht kenne. Wenn Sie den Wunsch haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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hier machen, sind Schritte zu dem richtigen Ziel, der Prozeßflut Herr zu werden. Jedes Gesetz, das wir hier diskutiert haben, ist dazu ein Beitrag. Ich habe ja gesagt, daß ein durchgreifender Schritt bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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handelt es sich um ein für die Rechtspflege und die Rechtsordnung unseres Staates ungewöhnlich wichtiges Gesetz der Bundesregierung, das durch die Vorschläge des Bundesrates, insbesondere im Hinblick auf die Streitwertgrenzen, eine zusätzliche Brisanz gewonnen hat. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]