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. Es sichert dem Pflegebedürftigen die Verfügungsgewalt über die Hilfsdienste. Den gleichen Ansatz fordern wir beim Heimgesetz, das sicherlich noch so lange nötig sein wird, wie Heime noch nicht ersetzt werden können. Für die Übergangszeit brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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sind vielfältig, hauptsächlich aber Interessenverquickung und Überlastung. Wir GRÜNEN fordern ein wirklich unabhängiges Aufsichtsgremium als Heimaufsicht, das sich aus Bewohnerinnen und Bewohnern aus ihren Vertrauensleuten, aus Vertretungen der Organisationen der Betroffenen und der Kommunen zusammensetzt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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übrigen darf ich Ihnen sagen, Herr Jaunich, daß doch auch Sie wissen, daß das Ausbildungspflegegesetz, das die Ausbildung regelt, zur Zeit im Ministerium vorbereitet wird und daß wir uns bald darüber unterhalten werden. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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notwendig seien oder nicht, keine eigene Auffassung äußern. Es ist wirklich merkwürdig, daß ein Land, das keine Atomwaffen besitzt und keine Atomwaffen besitzen will, wohl aber Tausende von Atomwaffen auf seinem eigenen Boden hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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ernstlich, wessen Interessen die Bundesregierung in der Teststoppfrage eigentlich vertritt. Vertritt sie die Interessen eines Landes, das Atomwaffen nicht besitzt und nicht besitzen will, aber davon bedroht ist und deshalb als ein Ziel seiner Politik haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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das weiß ich wohl. Aber das, worüber man verhandeln kann, was konkret und detailliert ist, das stammt vom Westen; so ist das. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Herr Lamers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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!) — Ja, es ist ein Instrument. Aber Sie sagen doch oben völlig zu Recht, das solle im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz gemacht werden. Wie eigentlich soll diese Amendment-Konferenz ausschauen? Sie sagen ja selber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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, wie soeben geschehen, fragen: Wen vertritt denn eigentlich die Bundesregierung? Vertritt sie ein Land, das keine Atomwaffen hat? — Damit meinen Sie ja die Bundesrepublik Deutschland. Natürlich vertritt sie sie. Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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von Kernsprengungen und zur Überwachung eines zukünftigen Atom-Teststopps. Dabei vertritt die Bundesregierung das Konzept von offenen Stationen, das im nationalen seismologischen Datenzentrum in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover, finanziert aus Mitteln der Bundesregierung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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nicht beigetreten. Die Bundesregierung hält es darüber hinaus nicht für angebracht, ein solches Konferenzprojekt zu unterstützen, das einerseits schon wegen der Nichtbeteiligung von Frankreich und China und andererseits wegen der nicht gesicherten Zustimmung von zwei der drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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zwischen den USA und der Sowjetunion über nukleare Abrüstung baldige weitere Fortschritte erreicht werden. Es gilt jetzt, das erreichte Momentum im Rüstungskontrolldialog zwischen Ost und West aufrechtzuerhalten, damit möglichst bald weitere konkrete Ergebnisse erreicht werden. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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für die Frage „Was ist eigentlich Marktbeherrschung im GWB?" auch die Nachfragemacht eines großen Handelsunternehmens, das die Bedingungen dem kleinen oder mittleren Hersteller häufig praktisch diktieren kann, mit in die Betrachtung einbezogen wird, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1989 () [PBT/W11/00153]
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— dröge Materie, mit der wir es heute zu tun haben. Es ist nicht ganz leicht, das ein bißchen nett darzustellen, so daß es auch Außenstehende verstehen. Ich will Ihnen gleich sagen: Herr Wissmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1989 () [PBT/W11/00153]
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insoweit begrenzt wird, daß der Beschwerdeführer als solcher nicht zu identifizieren ist. Das marktstarke Unternehmen, gegen das ein Anfangsverdacht besteht, würde also wie bisher Information aus den kartellbehördlichen Akten erhalten, jedoch nur in anonymisierter Form.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1989 () [PBT/W11/00153]
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Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß es heute kein einziges Sachverständigengutachten mehr gibt, das etwa sagt, daß durch eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten eine erweiterte Konzentration stattfindet, (Zuruf von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1989 () [PBT/W11/00153]
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es der Bundesregierung mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes gelungen ist, ein effektives Kontrollsystem vorzuschlagen, das nicht zu rechtfertigende Behinderungen der korrekt handelnden Betriebe vermeidet. Die CDU/CSU wird in der von ihr beantragten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1989 () [PBT/W11/00153]
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mehr Verbote aufgestellt und fast keine Erlaubnisse erteilt. Könnten wir uns nicht auch einmal ein Gesetz vorstellen, das unseren Bürgern etwas erlaubt? Der Verwaltungsvereinfachung fühlen wir uns alle verpflichtet; aber wir beschränken uns hier meistens nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1989 () [PBT/W11/00153]
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selber möchte ich jetzt nicht im einzelnen Stellung nehmen. Im Wirtschaftsausschuß dürfte sowieso ein Hearing abgehalten werden, das die Vorschriften auf ihre Praktikabilität untersuchen wird. (Gansel [SPD]: Also noch weiter verzögern!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1989 () [PBT/W11/00153]
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gerade bei Waffenexportgeschäften. (Beifall bei der SPD) Sie haben noch Gelegenheit, Herr Kollege Haussmann, das hier nachzuholen. Wir erfassen mit unserem Gesetzentwurf auch den Bereich privatwirtschaftlicher Koproduktion, der in der NATO zu Exportzwecken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1989 () [PBT/W11/00153]
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Bundesregierung von heute auf morgen aus der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Nicaragua ausgeschert ist. Das ist ein Märchen, das immer wieder die Runde macht. Ich stelle fest, daß selbst Sachkundige kaum etwas über die tatsächlichen Zusammenhänge wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1989 () [PBT/W11/00153]
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und eine 60jährige Frau eine von über 21 Jahren. Meine Damen und Herren, das gegenwärtige Recht, das noch aus der Ideenwelt des vorigen Jahrhunderts und aus deren Bedingungen stammt, will menschlichen Defiziten mit Rechtseinschränkungen begegnen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1989 () [PBT/W11/00153]
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Betreuer etwas falsch zu machen und sich dann ersatzpflichtig zu machen. Natürlich kosten solche Verbesserungen etwas Geld, das die Länder aufbringen müssen. Ich meine aber, daß diese Reform am Geld nicht scheitern darf. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1989 () [PBT/W11/00153]
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dieser Stelle einmal gesagt werden — Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP) Nur, das geschieht am Gesetz vorbei. Die Entmündigungen mit ihrer Makelwirkung nehmen zugunsten der flexiblen Gebrechlichkeitspflegschaft ab. Das ist gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1989 () [PBT/W11/00153]
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des behinderten Mannes vorgenommen werden kann? Hier besteht die Gefahr der Errichtung eines Hypothesengebäudes bei der Subsumierung, das zu einer nur schwer kontrollierbaren Ausweitung führen kann, wobei immer verdeutlicht werden muß, daß es bei der Sterilisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1989 () [PBT/W11/00153]
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/CSU): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Recht der Vormundschaft und Gebrechlichkeitspflegschaft, das wir zu einem Betreuungsrecht umformen wollen, ist seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Jahre 1900 im wesentlichen unverändert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1989 () [PBT/W11/00153]