1,991,464 matches
-
aber scheint dieser heikle Bereich zu sein, wenn ich auch über das Zitat von Prof. Börner nachdenke, das ich in der heutigen „Süddeutschen Zeitung" gelesen habe: Ich hätte mehr Angst vor einer wie immer gearteten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1989 () [PBT/W11/00153]
-
sein dürfen als in Bayern. Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie, dieses Gesetz, das den Sorgen unserer älteren Mitbürgerin an einem wesentlichen Punkt abhelfen kann, noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1989 () [PBT/W11/00153]
-
Jahrhundert stammenden Regelungen des Vormundschaftsrechts ablösen. Das Gesetz schafft u. a. die Entmündigung ab, ein Verfahren, das mit diskriminierenden Feststellungen über die geistigen Fähigkeiten einer Person beginnt und mit der Festschreibung der Geschäftsunfähigkeit endet. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1989 () [PBT/W11/00153]
-
Rednerpult zu treten und gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Öffentlichkeit zu dem Antibahnpamphlet Stellung zu nehmen, das aus seinem Hause stammt. (Beifall bei den GRÜNEN) Präsident Dr. Jenninger: Der Antrag ist begründet worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
-
auch der Bahn einräumen. Ich nenne hier nur das Stichwort Mineralölsteuerbefreiung. Außerdem fordern wir ein Bundesbahninvestitionsgesetz, das Sie in Art. 2 unseres Gesetzentwurfs finden. Damit soll der Bund verpflichtet werden, ausreichend Investitionen im staatlichen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
-
Wahrheit. Meine Damen und Herren, die Bahn ist nach wie vor das sicherste und umweltfreundlichste Verkehrsmittel, das wir haben. Bahnpolitik sollte deshalb eigentlich die Nr. 1 in der Verkehrspolitik sein. Leider ist das nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
-
es bis auf den heutigen Tag nicht geschafft hat, ein internes Rechnungswesen auf die Beine zu stellen, das in der Lage wäre, diese Bedingungen zu erfüllen. Zweitens. Wir fordern eine Verbesserung der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
-
(Dr. Jobst [CDU/CSU]: Die Wahrheit tut euch weh!) — nein, das tut nicht weh — : Wenn morgens früh die Sonne lacht, dann hat's die CSU gemacht. Gibt's aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
-
Konzept einmal angeschaut. Herr Minister, ist es möglich, daß man sich mit diesem Konzept, auf das ich jetzt aus Zeitgründen nicht mehr eingehen kann, überhaupt befaßt? Ein letzter Satz noch: Ihr Parteivorsitzender,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
-
Deutschen Bundesbahn Rechnung. Daraus folgt auch wieder, daß das Projekt der Strecke Dortmund—Kassel, über das wir hier sprechen, zu dem wir den Antrag gestellt haben, in voller Länge möglichst bald und rasch verwirklicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
-
GRÜNEN) Die GRÜNEN verlangen daher, daß die Bürgerinnen und Bürger ein Informationsrecht erhalten, ein Recht, das ihnen die Möglichkeit gibt, sich frühzeitig gegen mögliche Gefahren zu wehren. Dazu gehört eine Beteiligung der Öffentlichkeit bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
-
noch halbherzig. So forderte die SPD-Bundestagsfraktion zu Beginn dieser Woche in einem Antrag zur Umweltverträglichkeitsprüfung ein Verbandsklagerecht, das von Herrn Rau in Nordrhein-Westfalen seit Jahren torpediert wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Die ökologische Krise verlangt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
-
den Umweltschutz voranbringen. Sie selbst sagen ja in Ihrem Gesetzentwurf, die Bürger sollten vieltausendfach vom Akteneinsichtsrecht, das Sie fordern, Gebrauch machen. Ich will Ihnen einmal an einem praktischen Beispiel zeigen, wohin das führt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
-
welches Sanierungsgebiet er überhaupt meint. Nun, es ist das Sanierungsgebiet Severinsviertel; das ist das größte, das wir in Köln haben. Sodann hat der Standesbeamte nach § 12 Abs. 2 die zuständige Behörde zu ermitteln und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
-
einer effektiveren und öffentlicheren Kontrolle der Verwaltung nicht wenigstens einen Schritt weiterbringt. Dem Ziel der direkten Demokratie, das in diesem Gesetzentwurf angesprochen ist — ich glaube, das sollte man auch am ehesten anstreben —, kann man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
-
— der beispielsweise 1979 von den 22 Mitgliedstaaten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates als ein Recht eingefordert wurde, das in allen Nationalstaaten Europas umzusetzen wäre — jedenfalls von seiten der Koalition so unwürdig behandelt wird. Ich will ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
-
zu schützen, brauchen die Bürgerinnen und Bürger konkrete Rechte. Wir haben deshalb ein grünes Umweltpaket geschnürt, das — wie übrigens alle guten Dinge — drei Teile hat; die ersten beiden davon stehen heute auf der Tagesordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
-
Ihren Entwurf!) Ich empfehle Ihnen, sich mit den konkreten Erfahrungen auseinanderzusetzen. Neben dem Akteneinsichtsrecht, das eine zentrale umweltpolitische Forderung ist, fordern die GRÜNEN das Verbandsklagerecht, das Klagerecht für Umweltverbände. Heute können nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
-
daß dieser Staat zu dem geworden ist, was wir, weltweit anerkannt, mit einem Berufsbeamtentum haben, das sich von der Stein-Hardenbergschen Reform an allen Bemühungen widersetzt hat, zu einer Politisierung von Bürokratie zu kommen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
-
wem?) Unruh beweist, ihre ideologischen Festlegungen, ihr Weltbild, ihr Bündel von Vorurteilen, für das sie eine parlamentarische Mehrheit nicht finden können, auf dem Weg der Einzelfallgestaltung dennoch durchzusetzen. Das tun sie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
-
entgegen den Absichten der jeweils anwendbaren Gesetze immer noch zuwenig Gewicht erhalten. Unser System des subjektiv-rechtlichen Rechtsschutzes, das die Klagebefugnis nur demjenigen einräumt, der in eigenen Rechten verletzt ist, führt dazu, daß beispielsweise der Betreiber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
-
einräumt, der in eigenen Rechten verletzt ist, führt dazu, daß beispielsweise der Betreiber eines Großkraftwerkes, das etwa in den Auwäldern des Rheins oder der Donau errichtet werden soll, selbstverständlich klagen kann, wenn er wegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
-
unterhalten. Der Gesetzentwurf über das Akteneinsichtsrecht ist so schrecklich perfektionistisch deutsch, daß ich Sie wirklich bitte, das noch einmal zu überarbeiten. Das könnte wirklich eine bis in die Knochen konservative Bürokratie nicht besser oder schlechter formulieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
-
Mißtrauen gegenüber dem parlamentarischen System. Sie sind doch Teil dieses parlamentarischen Systems. Was dieses Grundrecht angeht, das Sie erwähnt haben: Es mag sein, daß meine Partei das im Freiburger Programm mißverständlich ausgedrückt hat. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]
-
1980 vereinbart worden ist; bekanntlich hat die Koalition schon vorher bestanden. Wir hatten eine gewisse Schwierigkeit, das mit Ihnen von der SPD zu vereinbaren. 1980 haben wir es immerhin vereinbart, aber das war, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1988 () [PBT/W11/00065]