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Frauen auch nur das winzigste Instrument, das helfen kann, über Bord zu werfen, ein Instrument, das Sie angesichts von 2 Millionen Arbeitslosen für unverzichtbar gehalten haben? Was gibt Ministerin Süssmuth das Recht, vor wenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1988 () [PBT/W11/00059]
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2,5 Millionen Menschen verkürzt sich die Arbeitszeit auf null. Dann ist es zynisch, das einzige Instrument, das diese Regierung geschaffen hat, zu beseitigen. Es ist besser, für Vorruhestand und für Ersatzarbeitsplätze zu sorgen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1988 () [PBT/W11/00059]
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dem KSZE-Prozeß verbunden werden. In der Schlußakte von Helsinki hat zum erstenmal ein Europa institutionelle Gestalt angenommen, das mehr ist als die Europäische Gemeinschaft und das nicht an der Elbe endet. Die Themen des KSZE-Prozesses — Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1988 () [PBT/W11/00059]
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würde jedoch nicht tangiert. Ein weiterer Übergangsschritt wäre die Schaffung eines Besatzungsstatuts für Berlin (West) , das nicht nur größtmögliche Souveränität nach innen garantiert, sondern weiterhin die militärische Präsenz als Mittel der politischen Sicherung abbaut.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1988 () [PBT/W11/00059]
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kurze Bemerkung zum Schluß: Ein weiterer Diskussionsgegenstand ist die Berlin-Förderung. Ich habe leider nicht die Zeit, das hier im einzelnen vorzustellen. Ich will nur deutlich sagen: Uns geht es darum, die Berlin-Förderung tatsächlich finanziell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1988 () [PBT/W11/00059]
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Punkte in der Rede, auf die ich wenigstens stichwortartig eingehen will. Sie haben das DIW-Gutachten erwähnt, das erst dieser Tage veröffentlicht wurde. Dieses Gutachten wird dem, was Sie hier gesagt haben, nicht gerecht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1988 () [PBT/W11/00059]
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Geduld aufwenden, um die Geschichte Berlins aufzuarbeiten. Das Nachdenken über die Konsequenzen aus dem 13. August, das bei Herrn Heimann heute hier genannt wurde, hat ja erst verdammt spät eingesetzt. Aber auch, lieber Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1988 () [PBT/W11/00059]
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SPD]: Das müssen Sie der Bundesregierung sagen!) Das braucht der Arbeitnehmer in der Stadt, das braucht die Wirtschaft. Berlinförderung ist dabei keine Subvention im üblichen Sinne. Sie ist vielmehr ein Ausgleich politisch begründeter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1988 () [PBT/W11/00059]
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, gesellschaftliche Ordnung ist leistungsfähiger, flexibler, zukunftsträchtiger, zukunftsfähiger als jedes einzelne sozialistische oder kommunistische Regime, das sich auf überholte Lehrsätze aus dem vergangenen Jahrhundert stützt. Jede gemeinsam errichtete Rauchgasentschwefelungsanlage, jeder Waren- und Dienstleistungsaustausch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1988 () [PBT/W11/00059]
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Zukunft verbauen, wenn wir die verkehrlichen Infrastrukturen in WestOst-Richtung vernachlässigen würden. Das ist nur ein Beispiel, das ich hier im Sinn von Infrastrukturen und deren Vernetzung in diesem geteilten Kontinent, in diesem geteilten Land, nenne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1988 () [PBT/W11/00059]
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für die Rentner, die noch immer mit Mindestumtauschbeträgen belastet werden; eine schlechte Visitenkarte für ein Regime, das sich sozialistisch nennt. Meine Damen und Herren, es wäre auch ein Zeichen von Realitätsbewußtsein, die Diskriminierung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1988 () [PBT/W11/00059]
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weiterer Punkt, über den wir auch sprechen sollten, ist, wie wir das Problem lösen können, das sich verstärkt stellt, daß nämlich Hunde in besonderer Weise abgerichtet und zeitweilig als Waffe eingesetzt werden. Dieses Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1988 () [PBT/W11/00059]
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SPD) Es ist gar nicht meine Erkenntnis. Ich darf Ihnen einmal ein Papier in Teilen vorlesen, das eine Arbeitsgruppe bei Ihnen, an der auch Herr Glotz beteiligt war, ausgearbeitet hat. Da heißt es:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1987 () [PBT/W11/00034]
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sie von ihrer eigenen unternehmerischen Verantwortlichkeit her auch getroffen, sind aber von ihren Regierungen daran gehindert worden, das zu tun, was übrigens ein weiterer Beweis dafür ist, daß verstaatlichte Unternehmen das unternehmerisch Richtige und Wichtige nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1987 () [PBT/W11/00034]
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. In jedem Fall wird es nicht zu Massenentlassungen in der Stahlindustrie kommen. Das ist ein Ergebnis, das wenige erwartet haben und über das wir uns alle freuen sollten, wie ich meine. Trotzdem wird sich niemand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1987 () [PBT/W11/00034]
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der Bangemann?) Das macht in der Summe 12,8 Milliarden DM aus. Das ist das Geld, das den Gemeinden vorenthalten wird. Deswegen geht es ihnen so schlecht. Aber das ist es nicht allein. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1987 () [PBT/W11/00034]
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, attackieren uns, daß 50jährige in den Ruhestand gehen können, und anschließend verlangen Sie vom Bundestag, das zu beschließen, was Sie uns gerade vorgeworfen haben. Geht es eigentlich noch konfuser? (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1987 () [PBT/W11/00034]
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jahrelang mit Subventionen weiter betrieben haben, ohne daß irgendeine Anpassung vorgenommen wurde. Das ist das Opfer, das die deutschen Stahlkocher bringen müssen, weil andere nicht rechtzeitig die Anpassungsmaßnahmen vorgenommen haben. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1987 () [PBT/W11/00034]
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, von Salzgitter bis zum Saarland als „Schrottindustrien" bezeichnet haben. Das war ein schlimmes Wort, das Sie sich da erlaubt haben. Wir werden Ihnen das selbstverständlich immer wieder vorhalten. Wir haben eine klare Entschließung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1987 () [PBT/W11/00034]
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daß alle Voraussetzungen für diese soziale Flankierung geschaffen werden konnten. Schließlich, Herr Blüm: Das Stahlstandorteprogramm, das wir Sozialdemokraten damals unter dem Kollegen Lambsdorff beschlossen haben, hat die Unternehmen wieder in die schwarzen Zahlen geführt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1987 () [PBT/W11/00034]
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Kräfte für die Abwehr von Bedrohungen im Atlantik und, wann immer geboten, auch außerhalb des NATO-Vertragsgebiets, das durch den Wendekreis des Krebses nach Süden begrenzt ist, freigesetzt werden. Genau das hat Manfred Wörner mit seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1987 () [PBT/W11/00034]
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[GRÜNE]: Es ist einfach Unsinn, was Sie sagen!) Wir sind ein Land, das in ganz besonderem Maße vom Im- und Export abhängig ist. (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1987 () [PBT/W11/00034]
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Golf flankiert und absichert, möchte sie andererseits zugleich die iranische Karte spielen. In Arbeitsteilung mit Frankreich, das den Irak für den freien Westen zurückgewinnen möchte, geht es Herrn Genscher offensichtlich darum, zu erreichen, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1987 () [PBT/W11/00034]
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—, wenn Einheiten der Bundesmarine, etwa zu Übungszwecken, jedenfalls in Wahrnehmung der Freiheit der Seewege, das ihnen nach internationalem Recht Zustehende in Anspruch nehmen und den Persischen Golf befahren würden, wenn sie sich bei einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1987 () [PBT/W11/00034]
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meinen, aber schnell ad acta gelegt, nachdem Herr Professor Rauschning aus Göttingen in einem Vortrag erklärte, das lasse sich alles umgehen, wenn man nur nach Bergrecht baue. (Schily [GRÜNE]: Richtig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1987 () [PBT/W11/00034]