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anschließend oder gleichzeitig ein bißchen von den nun einmal entstandenen Schulden zurückzahlen. Das ist ein Problem, über das wir uns hier sicher noch in der Zukunft werden unterhalten müssen. Ich wiederhole noch einmal: das kann man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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wahrscheinlich wird auch bei der SPD dieser oder jener ähnlich denken —, aber ich habe ein Petitum, das sich von seinem Antrag unterscheidet. Ich möchte gern, daß dieses Gesetz im Wirtschaftsausschuß beraten wird; denn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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— (Abg. Dr. Mende: Wir wollen kein Zünglein an der Waage sein, sondern ein Gewicht, das die Waage bewegt! — Oho-Rufe von der Mitte.) — Herr Dr. Mende, da muß noch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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auch dadurch erreicht — das ist hier etwas kritisch angemerkt worden; aber ich bitte Herrn Kollegen Scheel, das auch einmal zur Kenntnis zu nehmen, daß es auf eine schnelle Auftragsvergabe ankam —, daß der Schwerpunkt des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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Wochen vorbereitet. Sie wird sich in drei Etappen abspielen, nämlich erstens in der Erarbeitung eines Instrumentariums, das so umfangeich und zuverlässig wie möglich sein soll, zweitens in einer realistischen Schätzung /der Einnahmeseite, ausgehend von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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, was mit dem Eventualhaushalt an Wünschen und Erwartungen verbunden worden ist. Ich darf ein Wort zitieren, das meines Wissens von Herrn Troeger stammt — seine Zitierung ist nicht ein Ausdruck böswilliger Gesinnung —: Kasse macht sinnlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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alsbald durchzuführen. Als Grundlage für die Verwirklichung dieser Vorhaben brauchen wir das heute zur Beratung anstehende Kreditfinanzierungsgesetz, das später bei Verabschiedung des Haushalts 1967 — wir hoffen, im Mai — in den Haushalt 1967, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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haben nun ein magisches Dreieck anderer Art erreicht. Wir versuchen nicht nur das magische Zieldreieck zu erreichen, das Sie alle kennen, sondern seit dem gestrigen Tage haben wir, glaube ich, ein neues magisches Dreieck,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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Schiller, Bundesminister für Wirtschaft: Ich möchte Ihnen etwas Positiveres antworten. Ich bin nach dem Gespräch, das vor wenigen Tagen in multilateralem Kreise war, fest davon überzeugt, daß in diesem Bereich eine Lohnbildung erfolgen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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Sitzung) Meine Damen und Herren, ich habe ein Bedenken aus Gründen unseres Grundgesetzes und unserer Geschäftsordnung, das ich gern mit Ihnen ausräumen möchte. Sie wissen, es liegt nur ein Regierungsentwurf zur Streichung der §§
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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Dabei sind einige sehr konkrete Beispiele genannt worden. Ich darf Ihnen aus der Erinnerung ein Beispiel nennen, das es mir unmöglich erscheinen läßt, zu dem vom Herrn Präsidenten vorgeschlagenen Verfahren meine Zustimmung zu geben. Ende der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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ist, voraus. Da, Herr Präsident, das werden Sie selber sehen, gibt es Schwierigkeiten, das eine zu tun und das andere, wie es sich gehört, zu unterlassen. Ich merke das nur einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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diesem Bereich tritt nun eine begrüßenswerte Verbesserung um 46 % ein. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das alles mag sehr verwirrend klingen; aber es erscheint doch gelegentlich erforderlich, an Hand von Beispielen einmal zu zeigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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Für die Zukunft erscheint es uns jedoch noch bedeutungsvoller, daß während des Arbeitslebens ausreichende Chancen gegeben werden, das früher erworbene Wissen und Können entsprechend der allgemeinen Entwicklung fort- und weiterzubilden. Hier liegt eine der entscheidenden Aufgaben der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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der Ankündigung der Präsidentin nicht beantwortet hat, vielleicht doch demnächst noch beantworten. Solange das Gesetz, durch das das neue Amt des parlamentarischen Staatssekretärs als Amtsinstitution geschaffen wird, nicht in Kraft getreten ist, kann dieses neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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.) Dem Bundestag und den anzuhörenden Verbänden kann nicht zugemutet werden, über ein Vorhaben zu beraten, das alle unvoreingenommenen Sachkundigen und der gesamte Bundesrat, selbst alle SPD-Landesregierungen, in diesem Jahr für nicht für durchführbar halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts und können mit Genugtuung feststellen, daß hier ein Gesetz verabschiedet werden soll, das im Grundsatz die uneingeschränkte Zustimmung — von Einzelheiten des vorliegenden Entwurfs abgesehen — des ganzen Hauses findet. Vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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darf hierbei feststellen, daß ein wichtiger Punkt des Berliner Programms verwirklicht worden ist. Das starke Interesse, das sich in den vielen Eingaben der Verbände, Träger der Rehabilitation usw. äußert, beweist zwei Dinge: Erstens wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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allem die Eingliederung der vielen Behinderten und Schwerbeschädigten. Ein großer Meilenstein auf diesem Wege ist das Schwerbehindertengesetz, das wir heute zu verabschieden beabsichtigen. Nach vielen Jahren kontroverser Diskussion ist es nun endlich gelungen, alle Schwerbehinderten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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will den Satz trotzdem aussprechen, den ich anfing—: Sie hat nicht nur ein soziales Ergebnis, das ich bedauere und jetzt korrigieren helfen muß, gehabt, sondern es kommt eben auch ein kaum noch überschaubares,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Maße in sich selbst widersprüchliches Steuersystem hinzu, niedergelegt in einer Fülle von Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsanweisungen, das inzwischen einen früher in diesem Lande nicht gekannten Steuerwiderstand in unserer Gesellschaft hervorgerufen hat. Diesen Widerstand glaubt die Oppositionsfraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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, der zur Vereinfachung und Erleichterung für Steuerzahler, Finanzämter und -beamte führen kann. Das Reformkonzept, das wir nun vollständig vorgelegt haben, ist in sich ausgewogen und erfüllt die vier Ansprüche, die ich eben genannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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besonders dringliche Reform unseres Außensteuerrechts; wenn Sie so wollen: die Steuerfluchtgesetzgebung. Niemand hat damals gesagt, das müsse warten, bis das ganze Paket auf einmal verabschiedet werden könne. Gegen die Steuerflucht haben wir zusätzliche,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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viele verschiedene Rechnungen aufmachen; denn die Vielfalt des Lebens ist groß. Das hängt vom Alter ab, das hängt vom Familienstand ab, von der Zahl der Kinder, von vielerlei Einzelheiten. Ich gebe Ihnen einige wenige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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diese Reform nur zusammen mit dem Gesetz zur Beteiligung breiter Schichten am Produktivvermögen in Kraft treten kann, über das sich ja Gott sei Dank die Spitzen beider Fraktionen am letzten Wochenende in allen Grundzügen geeinigt haben. Ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]