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Abgeordneten der SPD) Nehmen wir einen anderen Punkt aus der Geschichte. Ursprünglich wurde ein Mehrbarrierensystem verlangt, das eine Verseuchung der Biosphäre mit radioaktiven Stoffen verhindern sollte. Vier Barrieren sollten es sein, und was blieb davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1987 () [PBT/W11/00034]
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bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie Ihre eigene Erkenntnis eingeführt haben — ich habe hier auch versucht, das der Öffentlichkeit zu erklären — , daß es nämlich mit dem Formalen allein nicht geschehen kann und daß wir das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1987 () [PBT/W11/00034]
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Der Ausschuß spiegelt in seiner Zusammensetzung das wesentliche politische Kräftefeld im Plenum wider. Dies entspricht dem Repräsentationsprinzip, das als Strukturprinzip unserer staatlichen Ordnung in zahlreichen Bestimmungen des Grundgesetzes zum Ausdruck kommt. Außerdem — darauf ist bei dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1987 () [PBT/W11/00034]
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Sowjets für ihre Defensivsysteme dann nukleare Waffen gegen die neuen amerikanischen Defensivsysteme wie gegen die amerikanischen Raketen einsetzen, das entscheidet nicht die westliche Allianz, sondern allein die Sowjetunion. Reden Sie hier also nicht so leichtfertig über eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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die Beantwortung der Frage, was die Vereinigten Staaten eigentlich machen werden, wenn sie mit ihrem SDI-Programm, das nicht fünf Jahre braucht, um in den ersten Projekten in Entwicklung überzugehen, die Grenzen des ABM-Vertrages erreichen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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[CDU/CSU]: Ist es auch!) und den ebenso klaren Aussagen des Pentagons, das von einer grundsätzlichen Änderung der amerikanischen Strategie spricht. Im übrigen geht es in Washington auch gar nicht — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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, wo Werbesprüche drin sind und wo Sachargumente drin sind. Ich überlaß es gerne den Menschen draußen, das zu beurteilen. (Beifall bei der SPD) Wenn das so ist, dann dürfen wir uns auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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Position der_ Westeuropäer sein. Denn eine Kündigung des ABM-Vertrages durch Amerika würde, vermutlich für lange Zeit, das Ende jeder Rüstungskontrollverhandlung bedeuten. Soweit es nun aber wirklich um Forschung geht — man versucht ja, uns das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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sofort die Frage, ob die Amerikaner dies überhaupt an Drittländer übertragen können. Das ist ein Thema, das wir außerhalb des SDI-Bereichs nicht so auf uns zukommen sehen würden. Ich sage noch einmal: Da wir sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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der bisherigen Haltung der Bundesregierung, die ja bei ihrem Kabinettsbeschluß über die Weltraumprojekte ein ähnliches französisches Angebot, das einen Aufklärungssatelliten sowie einen europäischen Raumtransporter „Hermes" umfaßte, weit in die Zukunft geschoben hat. Wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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Herren, könnte zugleich eine zusätzliche politische Legitimierung für ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow sein, das in den Bereich des Möglichen zu rücken scheint. Ich wage nicht zu hoffen, daß die Bundesregierung auf diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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hat keine Ahnung!) Hier geht es vielmehr um die Frage, ob ein bestimmtes deutsches System, das wir für besser halten, (Dr. Klejdzinski [SPD]: Das auch besser ist!) das auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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Ihre Wähler werden Ihnen davonlaufen, wenn Sie gegen ein System angehen, das defensiv, das nichtatomar, das nicht gegen Menschen, sondern gegen Sachen, gegen anfliegende Angriffsraketen, gerichtet ist. (Dr. Ehmke [Bonn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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—, sie mögen nicht in Resignation verfallen, sondern diese europäischen Interessen gemeinsam in ein Forschungsprogramm einbringen, das als Ideallösung ein transatlantisches Programm wäre. Ich will mir diese Formel aber noch nicht zu eigen machen, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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gefallen!) Dann können wir uns hier z. B. in diesem Hause konkreter mit einem Projekt auseinandersetzen, das für die Zukunft der Bundesrepublik und Europas richtungweisend ist, allerdings in eine Richtung, die für uns verhängnisvoll sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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, falls die Abschreckung ihre Wirkung verfehlen sollte, auszusprechen ... Da stoßen wir auf das alte Problem, das die Theorie der Abschreckung so verteufelt: die Glaubwürdigkeit der Androhung eines irrationalen Aktes." Er folgert daraus,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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wollen diese große europäische Chance gemeinsam mit Frankreich Wirklichkeit werden lassen. Wir wollen ein Europa der Technologie, das mehr ist als Subunternehmer oder Lizenznehmer; (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sehr gut!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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verhindern waren. (Mann [GRÜNE]: So ist es!) Die Position Präsident Reagans, das SDI-Konzept nicht wegverhandeln zu lassen, muß im übrigen auf Grund seiner bisherigen Äußerungen außer Zweifel stehen. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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wird, was darunter zu verstehen ist, können wir hier gar keine Entscheidungen treffen. Ich bitte, das auch den ungeduldigen Herren in Bayern immer wieder ganz deutlich zu machen. Bei allen Gesprächen, die wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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in unsere Betrachtungen einbeziehen. Da nützt es nichts, wenn wir uns heute zu einem Nein entschließen, das uns jedwede Möglichkeit eines Einflusses nimmt und das meiner Ansicht nach für Europa in jeder Hinsicht ganz gefährliche Konsequenzen hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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und Mittelamerika fortsetzen. Angesichts dieser Bedrohungslage ist es dringend geboten, daß die USA ein Signal setzen, das das Bedrohungssystem der UdSSR als aussichtslos qualifiziert. Dieses Signal für den gesamten Westen ist das Forschungsprogramm zur Weltraumverteidigung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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will ich sagen: Wenn hier ein CSU-Vertreter wie Graf Huyn zu einem FDP-Vertreter wie Herrn Schäfer sagt, das, was er sage, sei unvereinbar mit der beschlossenen Politik, dann machen Sie eine komische Figur, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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will sie —, dann muß man an die Tarifpartner die Frage richten, ob sie bereit sind, das auf sich zu nehmen. Differenzierung und Flexibilisierung in Tarifverträgen schaffen neue Beschäftigungsmöglichkeiten; daß ist unbestreitbar. Auch stimme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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SPD]: Lauter Blinde!) Wir alle wissen, daß es ein viertes Datum gibt, über das wir uns nicht beruhigen werden und Sie sicherlich auch nicht. Das ist die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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!) Wir werden uns an diesen Konzeptionen nicht beteiligen. Deswegen muß Arbed Saarstahl und jedes Unternehmen, das eine andere Konzeption verfolgt, beispielsweise im Sinne eines Zusammenschlusses, zunächst einmal diese Entscheidung in eigener Verantwortung treffen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]