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Unternehmungen arbeiten, dynamischer und flexibler sind, mehr Spielraum für die persönliche Initiative und das Risiko schaffen, das der einzelne auf sich nehmen will. Alles das vermissen wir bei uns. Zudem findet bei uns alles noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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politischen Klima statt. Wir diskutieren hier in Bonn in einer Stadt, die in einem Lande liegt, das sich zu Recht immer darüber beklagt, daß es den Strukturwandel schwerer als andere Länder bewältigt. Es gibt dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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dem wir bei uns zu Hause diese Anforderungen durch die Marktwirtschaft bewältigen, wächst auch ein neues Exportpotential, das wir sonst nicht hätten. Das ist eine ganz wichtige Wachstumsquelle der Zukunft. Wir sind — so kann man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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jetzt, nachdem Sie mir so geantwortet haben, fragen, ob denn die Bundesregierung überhaupt Handlungsbedarf sieht, das festzustellen, was ich Sie gefragt habe. Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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die Zahl der Vorschriften ausreicht. Allerdings genügen Vorschriften dann nicht mehr, wenn es menschliches Fehlverhalten gibt, das dann zu solchen Unfällen führen kann. Also müssen wir uns z. B. auch der Frage zuwenden — um nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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an die Vorschriften über die Ladungssicherung. Ich glaube, daß das ein ganzes Bündel von Maßnahmen ist, das auch von den Betroffenen anerkannt wird. Im übrigen waren wir uns in diesen Fragen im Deutschen Bundestag immer einig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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Tankwagen einsetzen muß — etwa an der Mosel usw. —, um den Menschen ein Wasser zu ermöglichen, das eben ohne Nitrat ist. Ich möchte Sie fragen, inwieweit hier endlich ein Abgleich der Meinungen erfolgt, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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in Nordrhein-Westfalen unterscheidet sich, wenn sie so zutrifft, wie Sie sagen — ich habe keinen Anlaß, das zu bezweifeln —, ganz erheblich von der Praxis, die beispielsweise im Freistaat Bayern bei diesem Problem geübt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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die Landwirtschaft als den absolut größten Umweltschützer hier eben dargestellt hat, nach der Studie beziehungsweise dem Gutachten, das der Herr Kollege Immer eben bezüglich Landwirtschaft und Umwelt angesprochen hat, so berechtigt ist und ob diese Auffassung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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Sie unter „Gesamtgutachten" verstehen. Spranger, Parl. Staatssekretär: Ein Gesamtgutachten ist ein Gutachten, das sich mit der Lage der Umwelt insgesamt beschäftigt. Solche Gesamtgutachten sind im Jahre 1974 unter dem Titel „Umweltgutachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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der Bundesregierung nicht zu. Den gestellten Fragen liegt offenbar das veröffentlichte Urteil eines Amtsgerichts aus Bayern zugrunde, das in einer Verkehrssache die Sachverhaltsschilderung einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Bußgeldbescheid als nicht mehr lesbar angesehen hat. Mit dieser Auffassung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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Bangemann heute weismachen will, er habe alles getan, was er habe tun können. Das Wirtschaftswachstum, das wir alle begrüßen, ist doch nicht etwa das Ergebnis der angeblich so aktiven Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. Dieses Wachstum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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einem Land mehr geschaffen als der Bund insgesamt. Wir haben seit Jahren ein „Technologieprogramm Wirtschaft", das bei den kleinen und mittleren Unternehmen ein großer Renner ist. Wir fördern die sogenannten Umwelttechnologien, insbesondere in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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[Recklinghausen] [SPD]: So ist das!) Meine Damen und Herren, Bayern, das uns immer als das leuchtende Beispiel für Wachstum, Innovation und Fortschritt vorgehalten wird, erhält heute noch gigantische Summen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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in der Tat ein aufschlußreiches Indiz sowohl für den Zustand der Opposition wie für den Zustand des Landes, das dieser Minister zu vertreten hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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Hier wurde massiv vom Staat Industriepolitik betrieben. Herr Bangemann hat das auch anerkannt. Aber er glaubt, das seien alles die Marktkräfte gewesen. Ein bodenloser Unsinn! (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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besonders viel Spaß macht — um es mal so auszudrücken —. Man könnte zu dem Fazit kommen, das der bedeutende deutsche Nationalökonom Theodor Wessels vor 50 Jahren schon gefunden hat: Was man nicht definieren kann, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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Landschaftsverband Rheinland einer rot-grünen Koalition ausgeliefert, mit Zustimmung des Herrn Rau, der landauf, landab erklärt, das gäbe es bei ihm nicht. Die Ergebnisse und Folgen sieht man heute schon. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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Die haben wir vor kurzem erst eingerichtet!) dieses Land mit diesen Bedingungen ist gleichzeitig das Land, das im Ruhrgebiet ca. 15 % Arbeitslosigkeit aufweist, das Land, das vor 20 Jahren die Nummer eins im Bundesgebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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diesen Bedingungen ist gleichzeitig das Land, das im Ruhrgebiet ca. 15 % Arbeitslosigkeit aufweist, das Land, das vor 20 Jahren die Nummer eins im Bundesgebiet war und heute zum größten Subventionszentrum der Republik geworden ist. Relativ
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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sie auch in der einschlägigen Fachwelt diskutiert wird, schlagen Sie Ziselierarbeiten an einem System der Regionalpolitik vor, das unter den veränderten Bedingungen der internationalen wie der nationalen Arbeitsteilung, der allgemeinen Wachstumsbedingungen und der Massenarbeitslosigkeit, weitgehend obsolet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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diesem Topf um über 30 % mehr bekommen und trotzdem nicht das Vernünftige daraus gemacht. Ich meine, das deshalb sagen zu müssen, weil vorhin dieser Hinweis auf Bayern gekommen ist. Nun, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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[CDU/ CSU]: Ein Witzbold sind Sie!) Es gibt ein weiteres Problem, auf das man hier vielleicht eingehen könnte, nämlich die Art und Weise, wie gerade strukturschwache Gebiete in der Bundesrepublik zusätzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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hier als aktive Industriepolitik verkauft wird. So hat beispielsweise die IG Metall in Hamburg ein Konzept vorgelegt, das in anderen Ländern wie England, Schweden und Österreich Furore gemacht hat. Sie schlägt einen regionalen Entwicklungsfonds vor.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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ich sprechen wollte. (Beifall bei den GRÜNEN) Damit ist gleichzeitig ein regionalwirtschaftliches Konzept zerstört worden, das angesichts der strukturellen Bedingtheit der Arbeitslosigkeit die einzige Chance einer bedürfnisgerechten Wirtschaftspolitik von unten gewesen wäre. Nichts ist angesichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]