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und die angebliche Dokumentation sehr ernst, weil sie nämlich ein Niedermachen von Nordrhein-Westfalen und des Reviers beinhaltet, das Sie politisch so wenig verantworten können wie ich. (Zuruf von der CDU/CSU: Die Smog-Verordnung kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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Nordrhein-Westfalen das Land herunterredet. Aber ich möchte zum Abschluß nur eine Feststellung treffen: Zu allem Gerede, das Sie heute an den Tag gelegt haben, und dem, was Herr Wissmann gesagt hat, und Zitaten von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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Lage des Saarlandes zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen. Dr. Bangemann, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Roth, das möchte ich jetzt nicht. Deswegen habe ich zu Anfang ausdrücklich gesagt, ich wolle das Thema nicht im Vergleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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Landes zu verbessern und dafür zu sorgen, daß die Unternehmen, die sich in Nordrhein-Westfalen ansiedeln wollen, das auch tatsächlich tun. Damit würden Sie ein Klima erzeugen, das die Bundesregierung für die gesamte Bundesrepublik erzeugt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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die sich in Nordrhein-Westfalen ansiedeln wollen, das auch tatsächlich tun. Damit würden Sie ein Klima erzeugen, das die Bundesregierung für die gesamte Bundesrepublik erzeugt hat. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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CSU]: Da müssen Sie aber Direktor werden!) Vielleicht sollten, Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, das zur Kenntnis nehmen, was das Ihnen viel näher als uns stehende Institut der Deutschen Wirtschaft über die Entwicklung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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Wachstum, wenn die Leute arbeitslos bleiben und vor der Tür stehen bleiben? Das ist kein Wachstum, das den Arbeitnehmern nutzt. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Reden Sie mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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trotz der bundesweit negativen Entwicklung sogar noch einen Zuwachs an Beschäftigten erzielen. Eine Besonderheit stellt Berlin dar, das zwar noch in der schlechteren Hälfte dieser Skala rangiert, aber seit drei Jahren eine Trendwende mit deutlich erkennbarem Anstieg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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deshalb zu notwendigen Umstrukturierungen durchaus in der Lage gewesen wären. Demgegenüber hat es ein Land wie Niedersachsen, das in den langen Jahren unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung die Strukturschwäche nicht überwinden konnte, trotz einer gesamtwirtschaftlich guten Entwicklung in Zeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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Sie gegen unsere Landesregierung polemisieren, aber Sie sollten dann wenigstens das Maß an Objektivität und Sachlichkeit wahren, das Sie früher bei den schärfsten Debatten ausgezeichnet hat. Das sollten Sie bitte tun! Im übrigen, was die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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Starrheit der Tarifpolitik schlichtweg Unfug ist. Ich meine, an diese Stelle gehört auch noch ein Zitat, das gerade frisch über den Ticker von „dpa" gelaufen ist, um einmal den Zustand der Koalition hier etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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, aber ihre negativen Auswirkungen auf die Priorität der Zonenrandförderung dürften ebenso unbestritten sein. Ein weiteres Beispiel, das diesen Trend deutlich macht, ist, daß beim Steuerentlastungsgesetz 1984 für Betriebe, die im Forschungs- und Entwicklungsbereich investieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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Jahren, am 8. April 1965, trat nach der Verabschiedung durch dieses Haus ein Gesetz in Kraft, das nur wenige Leute kennen, das Gesetz zur Raumordnung des Bundesgebietes. Vorausgegangen war eine jahrelange Diskussion über Fehlentwicklungen in
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, die sich vor allen Dingen in ihrem Rechtsgefühl verletzt vorkommen, ernst nehmen und unser Versprechen halten, das wir zu Beginn unserer Regierungszeit gegeben haben. Wir werden diesen Gesetzentwurf — da sind sich die Fraktionen des Hauses
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beschließen. Das Gesetz wird dann ab 1. Januar 1986 gelten, und zwar neben jenem anderen Strukturgesetz, das wir angekündigt haben und das die Regierung vorbereitet, ein Gesetz, das dann — mit besonderen Vergünstigungen gerade für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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zwar neben jenem anderen Strukturgesetz, das wir angekündigt haben und das die Regierung vorbereitet, ein Gesetz, das dann — mit besonderen Vergünstigungen gerade für den einfachen und mittleren Dienst — ebenfalls ab 1. Januar 1986 gelten wird
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— auch zusammenfassende, aber doch gezielte — Regelungen verabreden und in eine Neuregelung einbringen. Ich meine, das sollte nach wie vor gelten. Wir bitten auch um diesen Härtenbericht. Was wir dazu bekommen haben, gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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Punkt knüpft diese Debatte übrigens nahtlos an die Debatte über Strukturpolitik am heutigen Nachmittag an. Gerade Nordrhein-Westfalen, das unter der jetzigen Regierung in den vergangenen Jahren (Gerstein [CDU/CSU]: Zu leiden hatte!
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der heutigen Leichtwasserreaktortechnik nicht mehr zu Beginn des nächsten Jahrhunderts erfolgen wird, so ist es gleichwohl richtig, das bereits vorhandene Know-how im europäischen Verbund durch Planung und Bau weiterer Reaktorgenerationen zu erhalten und weiterzuentwickeln, damit zum Zeitpunkt
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Staates für Umwelt und Sicherheit vor, welche Technik gebraucht wird. Insofern ist dieses Engagement der Industrie, das ich beschrieben habe, eine verantwortliche Entscheidung derer, die für die Energieversorgung die Verantwortung tragen, nicht eine Entscheidung
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ist, daß wir die Zusammenarbeit mit allen brüterbauenden Nationen, d. h. den Zugang zum fortgeschrittensten Wissen, das es auf der Welt gibt, erhalten. Die Zusammenarbeit mit Frankreich ist gefestigt. Die Zusammenarbeit mit Italien,
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so haben wir es angelegt. Drittens. Sie sprechen über die Risiken. Es gibt kein Projekt, das mit solcher Sorgsamkeit und Verantwortlichkeit vom Deutschen Bundestag durchgearbeitet worden ist. Das Ergebnis der Bewertung der Risiken durch die
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oder sich in der Nachsorge befindet. Für all diese Bereiche brauchen wir Betreuer, brauchen wir Personal, das sich in besonderem Maße diesen Gruppen von kranken Kindern zuwenden kann, und zwar, wie ich betone, in
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und Hannover, anzufügen. Dort befinden sich auch die Fachleute, die die entsprechende Weiterbildung des Personals, das in der Fachausbildung bereits vorbereitet wurde, durchführen können. Wichtig ist, daß das Problem der Raumsituation gesehen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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Sie Ihrer Pflicht, namentlich abzustimmen, Genüge tun. Ist noch ein Mitglied des Hauses im Saal, das seine Stimme nicht abgegeben hat? (Zurufe: Ja!) Nun bin ich überzeugt, daß ich die
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