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Den Willen zum Beitritt kann nur das Volk erklären, das Volk in den „anderen Teilen", das beitreten will. Es geht also auch in dieser Grundfrage der nationalen Existenz des deutschen Volkes um freie Wahlen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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: die Sowjetunion wie die Vereinigten Staaten. Der dritte und wichtigste Partner sollte das vereinte Europa sein, das zwischen den USA und der Sowjetunion liegt, d. h. das Europa von Polen bis Portugal. Es wird ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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, ohne Angst, ohne Willkür, ohne Gewalt, um ein versöhntes, einiges und freies Europa, das mit beiden Weltmächten zusammenarbeitet, und in der Mitte Europas um ein freies und auch staatlich geeintes Deutschland. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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. Das, was da noch in Berlin in der Gegend herumsteht, ist nur noch ein Symbol, das niemand mehr schreckt und niemand mehr hält. Es ist ein Symbol für eine alte Zeit der Blockkonfrontation, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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, hatte die Nichtanerkennung der DDR und ihrer Staatsbürgerschaft eine scheindemokratische Rechtfertigung: keine Anerkennung für ein Regime, das seiner Bevölkerung elementare Grundrechte verweigert. Tatsächlich hatte es die SED nicht geschafft, eine eigene Vorstellung vom guten Leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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. Es gibt keinen Beitrag der beiden deutschen Staaten zur Entmilitarisierung in Mitteleuropa. Es gibt kein Angebot, das lautet: Jetzt entlasten wir euch wenigstens von unserem Giftmüll, der immer noch nach Schönberg kommt. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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die CSSR verlassen. Als Antwort auf den Massenexodus ihrer Bürger hat die DDR-Führung jetzt ein Reisegesetz vorgelegt, das schon überholt war, als es veröffentlicht wurde. Das Gesetz bringt nicht die ersehnte Reisefreiheit. Reisefreiheit heißt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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sachlichen Diskussion im Ausschuß kommt und wir mit den Anträgen mit einem geschlossenen Konzept in diesen Bundestag zurückkehren, das für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands das Beste will und auch unserem Auftrag gerecht wird. Herzlichen Dank.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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in einem halben Jahr gelöst sein sollte, und wir waren verbittert über das Wiedervereinigungsgerede aus dem Westen, das in krassem Gegensatz zur vollzogenen Westintegration und natürlich auch zum Verhalten am 17. Juni stand. Die Mauer wurde gebaut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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auch für das dankbar sind, was sie unseren deutschen Landsleuten getan haben, aber auch mit Rumänien, das heute noch unter einer staatspolitischen, stalinistischen Fuchtel steht, daß auch die Rumänen teilhaben können, die Bulgaren und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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der DDR, die in diesen Stunden vor schwerwiegenden Entscheidungen steht, die Einsicht und die Kraft finden, das zu tun, was die Bürger so eindrucksvoll fordern. Das ist mehr als die Reise-, und es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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keine Zweifel daran aufkommen lassen, daß das Wort von der Nation und ihrer Einheit keine Leerformel ist, das nur gilt, solange die DDR die Tür geschlossen hält. Auch angesichts großer Probleme sollte niemand den Eindruck erwecken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft; die Entscheidung für die friedens- und freiheitsbildende Schlußakte von Helsinki, die das Kursbuch für Freiheit, Menschenrechte und Zusammenabeit in ganz Europa ist und die nur durch die Ostverträge möglich wurde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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dort. Diese Europäische Gemeinschaft muß für vielfältige Formen der Zusammenarbeit mit den Reformstaaten Mittel- und Osteuropas, die das wollen, offen sein. Das ist die gesamteuropäische Aufgabe und Verantwortung der Europäischen Gemeinschaft. Als Partner des Atlantischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Einheit Deutschlands durch die SED zerschlagen worden ist. Wir wissen, daß dort ein System entstanden ist, das man nicht von heute auf morgen mit unserem System zusammenbringen kann. Aber — damit möchte ich schließen — wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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zu sorgen, daß noch 1990 freie und geheime Wahlen stattfinden können. Die SED muß ihr Machtmonopol, das in der Verfassung festgeschrieben ist, aufgeben. Die Zeit drängt, weil die Menschen drängen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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zusammen 26 Mitglieder sind, die eine schriftliche Erklärung abgegeben haben, die sich mit dem Thema befaßt, das gerade eben auch in den Erläuterungen der beiden Redner nach § 31 eine Bedeutung gehabt hat. *) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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. Dann geht das schneller. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Dann bitte ich, der Möglichkeit des Abstimmens schnellstens nachzukommen. Kann ich jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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. Ich eröffne die namentliche Abstimmung Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Heißt das, daß ich die Abstimmung schließen kann? — Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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gezielte Anreize für die Entwicklung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge zu schaffen. Neben anderen Schadstoffen soll auch das klimarelevante CO2, das im Zusammenhang mit dem Kraftstoffverbrauch steht, in geeigneter Weise in die Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer einbezogen werden. Darüber hinaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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ist die Rechtsvereinheitlichung für den Arzneimittelverkehr auch im Zulassungsbereich weitgehend vollzogen, es existiert jedoch noch kein Regelungssystem, das die nationale Zulassungsentscheidung für Importarzneimittel aus dem Bereich der Europäischen Gemeinschaften entbehrlich machen würde. Die EG-Kommission hat im Frühjahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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, daß diese weiteren Richtlinienentwürfe auch hier im Bundestag zur Beratung vorliegen werden; das ist ein Verfahren, das wir immer anwenden. Ich denke, daß die von Ihnen aufgeworfene Frage in diesen Beratungen sehr sorgfältig erörtert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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die Dinge verstärkt vorangetrieben werden und bisher schon jeder, der aus privaten Gründen den Mut dazu hatte, das mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung tun konnte. Vizepräsidentin Renger: Herr Kollege Knabe, die nächste Zusatzfrage aber bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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unwiederbringlichen Verlust an Information für die Öffentlichkeit bewirken? Denn das Zusammenzählen ist eine Sache; das Wissen, das die Dinge zusammengehören, ist eine andere, und dieses Wissen enthalten Sie vor. Gallus, Parl. Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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mir leid; auch dieses geht weit über die beiden Fragen hinaus. Herr Staatssekretär, ich bitte, das jetzt nicht zu beantworten. Ich bitte, sich im Rahmen der beiden Fragestellungen zu bewegen. Es hat noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]