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Kopf beantworten. Das bedingt entsprechende Berechnungen, aber das ist durchaus zu machen. Ich bin bereit, das im Haus berechnen zu lassen. Vizepräsidentin Renger: Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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hessischen Landesregierung beabsichtigten Einschränkungen der Alkem-Produktion verworfen hat. Ihr Haus, Herr Töpfer, war es schließlich, das die Erhöhung der Plutoniumsumgangsmenge von 460 kg auf 2,5 t mit Weisung vom 10. März 1987 erzwungen hat, einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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2. November liest, stellt fest, daß er dort sagt, es wäre ein gesetzgeberisches Vakuum vorhanden, das den Verfahrensweg der Vorabstimmung in einer Teilgenehmigung betrifft. Er sagt weiter, es wäre nach bestem Wissen und Gewissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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von Brennelementfabriken die Bürgerbeteiligung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, weil wir der Auffassug waren, daß dieses Risiko, das auch mit der Genehmigung der Brennelementfabriken verbunden ist, dem Bürger nicht übergestülpt werden darf, sondern daß Bürgerbeteiligung unverzichtbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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, Herr Töpfer. Es ist ein Baustein mehr, der deutlich macht, daß das integrierte Entsorgungskonzept, das Sie noch immer vertreten — ich frage noch: wie lange — gescheitert ist. Mit der Aufgabe der nationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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für die Prüfungen dann mit positivem Ergebnis abgeschlossen sein werden, in eine zweite Teilgenehmigung aufzunehmen. So, das alles unter Ihrer Regentschaft, (Dr. Göhner [CDU/CSU]: So ist es!) unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Willen zur Verständigung getragener Dialog zwischen Moskau und Wilna wieder in Gang kommt. Insbesondere — ich denke, das findet die Zustimmung des ganzen Hauses — muß die normale Arbeit der gewählten Vertreter des litauischen Volkes gewährleistet sein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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Wilna erreicht haben, sind erschütternd und bedrückend zugleich. Unter dem Eindruck dieser Bilder und des Blutes, das in Wilna geflossen ist, spreche ich vor allem anderen auch an dieser Stelle den Opfern und ihren Angehörigen unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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Hinsicht eine gewisse Hoffnung. Die Militäraktion zu beenden und zum Dialog zurückzukehren, das verlangt das Recht, das verlangen aber auch die politische Vernunft und die Sorge um den Frieden in Europa und in der Welt. Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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sage: Das Recht muß gegen den irakischen Diktator mit Mitteln durchgesetzt werden, die das gegenwärtige Übel, das schlimm genug ist, nicht durch ein größeres, noch viel schlimmeres Übel mit unübersehbaren Risiken ersetzen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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Jahr, in dem die Freiheit und die Demokratie vorankamen, Waffen verschrottet und alte Gräben eingeebnet wurden, das Jahr auch, in dem unser Volk zu seiner Einheit gefunden hat, und ein Jahr, in dem die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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dem die Vision vom gemeinsamen europäischen Haus Gestalt gewann. Das darf uns nicht unter den Händen zerrinnen, das darf sich nicht als Fata Morgana erweisen. Deshalb müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen Freunden, mit unseren Verbündeten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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Embargo, über mehr politischen Druck sprechen. Mir fällt es schwer, mich eines Wirtschaftsembargos zu erinnern, das schärfer kontrolliert durchgeführt und wirksamer gewesen ist als das gegen den Irak. Sollte es wirklich sein — dies ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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nicht zweierlei Maß geben. All das macht klar, daß es keinen Kriegsgrund gibt, kein Ziel, das mit diesem Krieg erreicht, kein Problem, das mit ihm gelöst werden könnte. Diese Tatsache wird durch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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, daß es keinen Kriegsgrund gibt, kein Ziel, das mit diesem Krieg erreicht, kein Problem, das mit ihm gelöst werden könnte. Diese Tatsache wird durch das Dilemma verdeckt, daß es im Irak einen Diktator
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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drei weitere Entschließungsanträge folgen. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses im Saal, das die Stimme nicht abgegeben hat? — (Zurufe: Ja!) Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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an Pläne, an Auflagen, an neue Abgaben usw. Unsere Politik dagegen gibt dem Staat das Geld, das er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Dieses Geld hat er in den letzten Jahren auch immer bekommen, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1988 () [PBT/W11/00109]
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das Stoltenbergsche Quellensteueramt. Darauf haben die Bürger gewartet. (Beifall bei der SPD) Ein Amt, das zu nichts anderem da ist, als den Bürgern unberechtigt abgezogene Quellensteuer zurückzuzahlen! Das ist ja nur eine von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1988 () [PBT/W11/00109]
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SPD]: Hört! Hört!) So, wie eine Familie, die ein Eigenheim baut, das sie in der Regel nicht bar bezahlt, sondern durch Kredite, die sie dann über 20, 30 Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1988 () [PBT/W11/00109]
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geht auf Ihre Verantwortung. (Erneuter Beifall bei der SPD) Es gibt ja Geld im Bundeshaushalt, das man durch Umschichtungen freibekommen kann. Einige Zahlen: Der Haushalt des Verteidigungsministers umfaßt 1989 Ausgaben in Höhe von 53,3
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1988 () [PBT/W11/00109]
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GRÜNE): Erwarten Sie, daß Ihr ehemaliger Kollege Haussmann, der zukünftige Wirtschaftsminister, diesem Begehren, das Sie aus der Historie von 1978 zitieren, nachkommt? Frau Matthäus-Maier (SPD): Ich könnte ironisch antworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1988 () [PBT/W11/00109]
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die 120 Milliarden Dollar behalten und dafür einen höheren Steuersatz in Kauf genommen. Oder nehmen Sie Österreich, das Sie immer erwähnen. Dort werden die Steuern gesenkt, aber die Abschreibungsbedingungen werden verschlechtert. Dasselbe gilt für Holland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1988 () [PBT/W11/00109]
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Hierzu darf ich nur zwei von vielen möglichen Punkten feststellen. Erstens. Das Strukturhilfeprogramm für die Bundesländer, das den Haushalt mit Ausgaben von 2,45 Milliarden DM belastet, ist ausdrücklich ein Programm, mit dem die Länder Investitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1988 () [PBT/W11/00109]
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, was wir gesagt haben, ist mir klar. Aber diese kleine Unklarheit hat mich daran gehindert, das in meiner Rede so zu formulieren, (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Auffassung der Fraktion!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1988 () [PBT/W11/00109]
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verschließt man die Augen. (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Unwahr!) Für das Amt, das jetzt eingerichtet werden muß, hatte der Finanzminister ursprünglich 120 neue Stellen vorgesehen, bei einem Gesamtvolumen von geplanten 400
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1988 () [PBT/W11/00109]