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PBT/W11/00109

Auch dank Steuerreform!) Daran vorbeizureden, liebe Frau Kollegin, wie Sie das getan haben, oder das als ein Werk glücklicher Zufälle darzustellen — ich komme auf die Ölpreisthese von Herrn Vogel noch zurück — hat nun

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1988 (1988-11-23) [PBT/W11/00109]
Bundesfinanzminister, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß es durchaus ein Verfahren gibt, das durch Stichproben eine ordnungsgemäße Versteuerung von Zinsen ohne die Nachteile, die Sie geäußert haben, sicherstellt, und wären

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, eine griffigere Bezeichnung zu finden. Herr Kollege Roth, das bedeutet nämlich, daß jedes Kind, das heute geboren wird, von Ihnen schon bei der Geburt einen Schuldenstand von 17 000 DM mitbekommt. Jedes Kind

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wird, von Ihnen schon bei der Geburt einen Schuldenstand von 17 000 DM mitbekommt. Jedes Kind, das heute geboren wird, hat 17 000 DM Staatsschulden zu tragen. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]

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, meine Damen und Herren, der besetzt wird, bedeutet, daß eine Ledige oder ein Lediger, das ein Familienvater oder eine Mutter, daß ein Mädchen oder ein Junge eine Zukunftsperspektive erhält und sich selbst entfalten kann

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!) Die Bundesregierung hat sich zu viele Versäumnisse geleistet. Die politischen Defizite haben ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr hingenommen werden kann. Wir brauchen eine Politik, die sich an klaren Prioritäten orientiert und die Herausforderungen

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aber der folgende Redner Ihrer Fraktion natürlich dieser Minuten verlustig geht. Es ist ein Gebot der Fairneß, das zu sagen. Wieczorek (Duisburg) (SPD) : Ich nehme auf den nachfolgenden Redner meiner Fraktion jetzt

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ihren Dienstherrn verlassen können. (Dr. Struck [SPD]: Sehr gut!) Ich glaube, das trägt das ganze Haus so mit. (Beifall bei der SPD — Frau Matthäus-Maier [SPD]: Herr

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. Was das Nichtverstehen betrifft — damit komme ich auf die uralte Diskussion über das Ehegattensplitting zu sprechen, das Sie und auch DIE GRÜNEN immer als Finanzierungsquelle ansehen: Sie haben — damit will ich es jetzt bewenden lassen

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Stahlindustrie erleben wir derzeit einen völlig unerwarteten Boom. Natürlich ist das Problem der Arbeitslosigkeit noch ein Problem, das der Bewältigung, das großer Anstrengungen bedarf. Nur darf man nicht übersehen, daß wir in den vergangenen sechs

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und mittlere Unternehmen zu verbessern. Mit zunächst 5 Millionen DM soll hier ein neues Feld betreten werden, das sich — davon bin ich überzeugt — als sehr fruchtbar erweisen wird. Ich möchte, wie angekündigt, zum

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dem Gesichtspunkt, daß die anderen Kollegen heute abend irgendwann nach Hause wollen, nicht so gerne bereit, das auf die Redezeit anzurechnen. Sie müssen entscheiden, ob Sie eine Zusatzfrage zulassen wollen. Rossmanith (CDU/

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Folgekosten der Verkehrsunfälle die Bundesrepublik mit 5 Milliarden DM pro Jahr. Die volkswirtschaftliche Verschwendung durch ein Verkehrssystem, das sich durch alltägliches Stop and Go — wie gestern abend auch rund um den Bundestag —, (Hauser [

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darlegen, (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Koalitionsstreit?) bin aber gern bereit, das auf Wunsch zu tun. (Zander [SPD]: Ich denke, ihr habt so viel Harmonie!

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vom Rat sehr deutlich gemacht, daß die Deregulierungen bisher unzureichend sind. Das ist ein Schlagwort, über das man konkret diskutieren muß, und wir Sozialdemokraten haben Vorschläge für Deregulierungen gemacht: (Dr. Graf Lambsdorff [FDP

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wir hinsichtlich unserer eigenen Einschätzungen von der Opposition immer wieder zu hören bekamen; denn in der Tat ist das, was wir gesagt haben, eher zum Guten hin übertroffen worden — wie auch in diesem Jahr —,

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neu schaffen können, so daß wir dann die Millionengrenze überschreiten. Das ist ein Ergebnis von Wirtschaftspolitik, das sich gerade auch auf dem Arbeitsmarkt sehen lassen kann. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU

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Dr. Vogel [SPD]: Das haben Sie selten!) Aber er sagt im gleichen Atemzug, das alles seien Schlagworte, und man möge doch einmal an konkreten Beispielen die Bereitschaft der SPD prüfen zu privatisieren,

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daraus ergebendes Defizit ausgeglichen werden? Viertens. Wie hoch ist dieses Defizit bereits im Jahre 1989, für das wir ja soeben den Bundeshaushalt beraten? Sind es für das kommende Jahr 80 oder bereits 100 Millionen DM,

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in ihrer Entwicklung massiv beschleunigt, ohne daß Parlament und Öffentlichkeit auch nur den Hauch einer Chance hatten, das Ob und Wie einer demokratisch legitimierten Kontrolle von Forschung, Entwicklung und Anwendung zu erörtern. (Lenzer [CDU

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Forschung und Technologie von der FDP begrüßt werden. Ich möchte einige Minuten darauf verwenden, das Bild, das hier die Oppositionsparteien SPD und GRÜNE zu zeichnen versuchen, von diesem Haushalt fernzuhalten. Denn dieser Haushalt ist hier

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der Landwirtschaft rund 1,22 Millionen Personen erwerbstätig, davon 485 000 vollbeschäftigt. Meine im Haushaltsausschuß gezogene Schlußfolgerung, das wären also öffentliche Hilfen von 18 300 DM pro landwirtschaftlichen Erwerbstätigen oder 46 000 DM pro Vollbeschäftigten in der Landwirtschaft

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läßt die Bundesregierung die Dinge ungelöst treiben und gefährdet so das System der agrarsozialen Sicherung, ein System, das von Sozialdemokraten wesentlich geformt und geprägt wurde. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Den Haushalt des Bundesministeriums

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Einschub: Wir haben im Haushaltsausschuß eine Kürzung um 30 Millionen DM vorgeschlagen. Es gehört zur Ehrlichkeit, das zu sagen. Wir gehen aber davon aus, daß diese Summe innerhalb des großen Etats zu verkraften ist.

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Zwischenfrage des Abgeordneten Paintner? Frau Flinner (GRÜNE): Nein. Betrachten wir speziell das Strukturgesetz, das den irreführenden Namen „Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft" trägt. Hierfür werden 1,1 Milliarden DM jährlich ausgegeben

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