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PBT/W11/00109

, daß sich in dieser Legislaturperiode in diesem Bereich wohl nicht mehr viel bewegen läßt. Das Maydell-Gutachten, das uns zu einer Reform hinführen sollte, liegt uns schließlich schon über ein Jahr vor. (Eigen [CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1988 (1988-11-23) [PBT/W11/00109]
Zweifel geben, und wir sollten uns hier nichts vormachen, auch wenn Koalitionsabgeordnete vielleicht die Veranlassung sehen, das eine oder andere schönzumalen. Der Bauernverband sagt, die Einkommensverluste — dies ist gerade herausgekommen — liegen in einigen

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: Wie war das denn Ende der 70er Jahre?) Die Bauern brauchen Hilfe jetzt, Geld, das auf den Höfen ankommt, und nichts, was bei ihnen vorbeifließt. (Beifall bei der SPD und den

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in gebotener Kürze. Herr Abgeordneter Diller, wir haben uns schon im Ausschuß über das Märchen unterhalten, das Sie da wieder aufgetischt haben, indem Sie die Aufzählung aufgewendeter Mittel durch das Finanzministerium schlicht und einfach als Subventionen

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auch bei der pflanzlichen Erzeugung ein EG-weites Konzept der Produktionsbegrenzung in der EG einzuführen. Zu dem Konzept, das von der Bundesregierung entscheidend mitgestaltet wurde und das einseitig belastende Maßnahmen für die Bauern abwehren soll, gehören die Einführung

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Bildungshaushalt im Bereich der Weiterbildung und der Berufsbildungsforschung niederschlägt. Aber, wenn es Ihnen wirklich darum geht, das — ich zitiere Sie — „Hemmnis traditionellen Rollendenkens zu überwinden" , dann müssen Sie erstens früher ansetzen,

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durchaus, diesem Antrag zuzustimmen. (Zuruf von der SPD: Jawohl!) Das positive Echo, das unsere Vorschläge für ein Überlastprogramm gefunden haben, Herr Möllemann, straft Ihre Behauptung Lügen, es handele sich um

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. Besonders dringend stehen hier zwei Probleme zur Lösung an: Eines ist die Überlast an den Hochschulen, das andere die Verbesserung der Ausbildungsförderung. Am 11. Oktober 1988 legte der BAföG-Beirat, ein vom Bildungsminister einberufenes Gemium,

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ab Mitte der 90er Jahre zu erwartenden Rückgang der Studentenzahlen ein verstärktes Engagement von Bund und Ländern erforderlich, das möglichst auch durch Hilfen aus der Wirtschaft ergänzt werden sollte. Ich habe Vorschläge für einen Beitrag des Bundes zur

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und nunmehr um diese neue — ich sage einmal — Auffangsituation in Oldenburg, um dieses wunderschöne Bundesinstitut, das in Oldenburg errichtet werden soll. Diese Form von Personalpolitik — ich will sie nicht weiter ansprechen — zeigt auch

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paar präsentieren!) Ich will bei dieser Gelegenheit darauf verzichten. Es kam mir nur darauf an, das hier noch einmal deutlich herausgestellt zu haben. Das ist keine vernünftige Umgangsform. (Beifall bei den GRÜNEN —

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SPD, die das immer wieder vorgebracht hat, einmal ein Wort der Anerkennung für das großartige Sportförderungsprogramm, das uns im Zuge der Steuerreform gelungen ist, zu hören. Wir werden eine Regelung haben, die gerade den

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andere Aufgabenbereiche angesprochen. Ich sage es in Stichworten. Wir werden uns bemühen, ein Ausländerrecht vorzulegen, das dem entspricht, was mit Recht die Zielsetzungen unserer Ausländerpolitik, die wir ja gemeinsam in der Koalition tragen,

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. Was Sie uns geboten haben, war eine — allerdings brisante — Mischung für das Ressort, über das wir hier zu debattieren haben, zwischen einem Bürokratenkopf und einem Stammtischgeschwätz wie im tiefsten Bayerischen Wald. (Zurufe

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rote Licht nicht gesehen und bringe meinen Schlußsatz: Ich wünsche mir also, daß Sie diese Zielrichtung, das THW abzuschaffen, die vorhandenen Züge in die Feuerwehren zu überführen, auch in dem Haushalt durch eine entsprechende Politik

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Das Gewurstele in der Verkehrspolitik muß nun endlich aufhören. Wir brauchen ein europaweites Konzept, das trägt, das über das Jahr 2000 hinaus für alle Verkehrsträger trägt, das die zunehmenden Verkehrsströme zu kanalisieren weiß und in dem

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brauchen ein europaweites Konzept, das trägt, das über das Jahr 2000 hinaus für alle Verkehrsträger trägt, das die zunehmenden Verkehrsströme zu kanalisieren weiß und in dem Ökonomie und Ökologie gleichrangig behandelt werden. Da das bisher noch

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um 40 gewachsen sein. Sagen Sie bitte, das hätten Sie vorausgesehen, und sagen Sie bitte, das hätte ein anderer uns vorhergesagt. (Purps [SPD]: Das sage ich, genau das sage ich

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hier Dinge auf die Bundesschuld umgebucht worden sind, die auf die Bundesschuld gehören, ist ein Signal, das übrigens von den Eisenbahnern, mit denen ich Kontakt zu halten empfehle, Herr Kollege Weiss, auch als solches

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aggressives Marketing für die Postbank und damit Konkurrenz gegen private Banken zu machen, dann würde ich sagen, das hätte einen Sinn. In Wirklichkeit verhindern Sie doch bisher — alle haben es bisher verhindert —, daß beispielsweise

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die Mitbestimmungsrechte des Parlaments abzulösen. (Beifall bei der SPD) Jetzt bin ich bei einem Problem, das mir am Herzen liegt, das uns allen am Herzen liegt: Das ist die Forschung, Herr Bundesminister.

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(Beifall bei der SPD) Jetzt bin ich bei einem Problem, das mir am Herzen liegt, das uns allen am Herzen liegt: Das ist die Forschung, Herr Bundesminister. Die Internationalisierung der Kommunikation wird zu

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sagen: Schon in der bestehenden Organisationsform hat die Deutsche Bundespost nicht vor sich hingekümmert. Ich glaube, das zu sagen sind wir auch denjenigen schuldig, die bis heute diese Arbeit getan haben, auch wenn die Organisation

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PBT/W11/00195

Am 22. Juli 1986 erklärte Bundesaußenminister Genscher: „Wir treten ein für ein weltweites Verbot chemischer Waffen, das uns in absehbarer Zeit, jedenfalls aber vor dem 1. Dezember 1987, erreichbar scheint. " 1986: Das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 (1990-02-09) [PBT/W11/00195]
worden sind, weitere Exporte zu verhindern, wenn ausgerechnet von dem Land, um das zu wiederholen, das sich verbal so für die Chemiewaffenabrüstung einsetzt, die Chemiewaffenrüstung durch diese Art der Exporte gefördert wird, dann ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 (1990-02-09) [PBT/W11/00195]