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das unser Wunsch und Wille ist. Es bleibt auch unser gemeinsames Bemühen, das Instrumentarium zu verbessern, das den Export von Materialien, die zum Herstellen von C-Waffen benötigt werden oder verwendet werden können, verhindert. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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die eine Sache. Die Anwendung des Außenwirtschaftsgesetzes und endlich die Durchführung der versprochenen Strafverschärfungen gegen bundesdeutsches Profitinteresse, das am Geschäft mit dem Tod verdient, ist eine andere Sache. Aber wir brauchen gar nicht bis nach Afrika
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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, durch diese krude Mischung von Halbwahrheiten, von Unterstellungen, von Behauptungen, die schlicht falsch sind, das zu leugnen, was sich zur Zeit abspielt, nämlich daß wir auf dem Wege sind, in Genf zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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, um den Menschen die Angst zu nehmen. Sind Sie denn bereit, wenigstens das Wissen, über das Sie bisher verfügen, an die Gemeinderäte — die CDU, die FDP, die Sozialdemokraten, wer immer sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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zum Ausdruck bringen will, daß die Bundesregierung die Verschiffung eines großen Transportes von NatriumFluorid in ein Land, das ich Ihnen jetzt nicht nennen möchte, in Hamburg vor wenigen Tagen verhindert hat und daß er das zum Anlaß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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Staaten — erklärt haben, sie würden ein weltweites Chemiewaffenabkommen nur unterzeichnen, wenn alle Staaten bereit seien, das auch zu tun. Fazit: Es gibt im Grunde genommen eine Grenze, von wo an Zweckoptimismus fahrlässig wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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Überschreitung. Wir haben etwas Teuflisches zu produzieren vermocht, aber wir sind nicht mehr in der Lage, das unter Kontrolle zu bringen. Die Haltung der Bundesregierung läßt keinerlei Sensibilität gegenüber dieser Entwicklung erkennen. Sie hat für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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CDU/CSU und der FDP) Zweitens. Es ist eigentlich bedauerlich, daß das internationale Renommee, das wir im Bereich der C-Waffen haben, seitdem Konrad Adenauer 1954 den einseitigen Produktionsverzicht der Bundesrepublik Deutschland verkündet hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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betroffenen Ländern, auch Hilfen in den Nachbarregionen können Mittel zur Lösung des Problems sein, eines Problems, das wir im übrigen nicht allein, sondern nur durch internationale Zusammenarbeit bewältigen können. Die Lösung der Probleme der Dritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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. Die Verhältnisse sind dabei gewiß nicht statisch, sondern ein fortlaufender Prozeß. Das Maß an Integration, das unsere Mitbürger aus den Staaten der Europäischen Gemeinschaft in unserem Land erreicht haben, hätte sich manch einer vor 20
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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starkes Argument! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Sehen Sie, jetzt tue ich das, was Sie nicht tun: Ich höre Ihnen zu, aber bitte nur eine begrenzte Zeit, weil die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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. Meine Damen und Herren, wir wollen unterhalb der kulturell schwer zu überwindenden Staatsangehörigkeitsfrage ein Niederlassungsrecht einführen, das den Ausländern, die mehr als acht Jahre unter uns gelebt haben, die gleichen Rechte und Pflichten wie einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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. Dr. Hirsch (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei einem Gesetzespaket, das das Schicksal von 4 Millionen Menschen berührt und betrifft und mitentscheidet, möchte ich auf jede Polemik verzichten; sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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und den Familiennachzug. Das baut Mißtrauen gegenüber einem derzeit manchmal unverständlichen Verwaltungshandeln ab; übrigens ein Verwaltungshandeln, das vom Gesetzgeber nicht immer unbedingt so gewollt war, das aber dem Gesetzgeber und uns als Teil des Gesetzgebers vorgehalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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In die Bundesrepublik Deutschland sind im letzten Jahr bekanntermaßen 840 000 Menschen zugewandert. Ich kenne kein Land, das in jüngerer Zeit annähernd vergleichbare Unterbringungsprobleme durch derartige Zuwanderungen bekam. Hier ist doch ganz klar, daß Deutsche den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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Sie mich schließen mit einem Zitat aus einer Stellungnahme der Organisation „Bündnis Türkischer Einwanderer" in Hamburg, das in einer Presseerklärung formuliert hat: „Wir Einwanderer bekennen uns zu diesem Land und fühlen uns daher mitverantwortlich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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Grenzen und nationale Trennungen überflüssig macht und die ein neues nachbarschaftliches Miteinander eröffnet, verlangt auch ein Ausländerrecht, das nicht nur zur Stabilisierung beiträgt, Herr Minister, sondern das mit dem Blick nach vorn Weltoffenheit, Humanität und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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zum Ausländerzentralregister. Ich gebe dem Kollegen Meneses Vogl von den GRÜNEN recht. Dies ist ein Gesetz, das leider jetzt hier im Verbund mit überwiesen wird (Zuruf von der CDU/CSU: Das brauchen Sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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welche Möglichkeiten in diesem Bereich bestehen. Insbesondere interessiert uns die Frage: Gibt es hier eine Möglichkeit, das zu quantifizieren? Gibt es die Möglichkeit, zu solchen allgemeinen Runden zu kommen? Uns interessiert, ob dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Ich meine, daß natürlich das, was im Agrarbereich geschieht, im Bereich der EG vorangetrieben werden muß. Die EG wird auch im Agrarbereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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gerade die ärmeren Völker, die in diesem Bereich Handel treiben, allerdings auch mit einem Problem, über das wir zu Recht diskutieren. Das ist zum einen die Frage des Schutzes der tropischen Regenwälder auf dem Holzsektor,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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, im GATT einzufangen, damit es ein vernünftiges Regelwerk gibt, nicht aber dieses Gesetz des Dschungels, das wir im Moment in diesem Bereich haben. Eine kleine Bemerkung kann ich mir in diesem Zusammenhang nicht verkneifen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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phantasiereich zu sein. Nun zu den institutionellen Reformen des GATT. Wir begüßen die Bereitschaft der Bundesregierung, das GATT zu stärken. Das GATT hat sicherlich ähnliche Funktionen wie IWF und Weltbank. Es sollte daher in eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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nichttarifären Handelshemmnissen und gezielte Importerleichterungen etwa für tropische Produkte im Interesse der Entwicklungsländer. Meine Damen und Herren, das alles geschieht nicht nur in einem handelspolitischen Umfeld von Protektionismus, Bilateralismus, Sektoralismus und Regionalismus, das ich geschildert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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, das alles geschieht nicht nur in einem handelspolitischen Umfeld von Protektionismus, Bilateralismus, Sektoralismus und Regionalismus, das ich geschildert habe, sondern da gibt es auch noch die berüchtigten Selbstbeschränkungsabkommen, die viele Länder untereinander abschließen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]