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bei den GRÜNEN) Das Verbot von Investitionsauflagen im GATT-Rahmen, zum Beispiel Mindest-Inlandsanteil, Devisenbeschränkungen, Beteiligungskapital, das vor allem von den USA gefordert wird, lehnen DIE GRÜNEN grundsätzlich ab, weil auf diese Weise die wirtschaftspolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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die Agrarlobby der Europäischen Gemeinschaft nicht gegen die Entwicklungsländer durchsetzen. Das gleiche gilt für den Prüfstein Textilabkommen, das im Jahre 1991 ausläuft und das auch in das multilaterale GATT-System eingebunden werden sollte. Auf diesen Gebieten, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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Herren! Für die Bundesrepublik Deutschland als großes Importland und als bedeutender Exporteur ist das offene multilaterale Welthandelssystem, das durch das GATT repräsentiert wird, lebenswichtig. Die von der GATT-Ministertagung im September 1986 in Punta del Este eingeleitete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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die entscheidende Schlußphase ein. An deren Ende steht das GATT-Ministertreffen vom 2. bis zum 7. Dezember, auf das sich die 97 GATT-Vertragspartner im vergangenen Herbst geeinigt haben. Bei den Verhandlungen geht es um die Sicherung deutscher Handelsinteressen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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% des Welthandels auf sich vereinen, sind sehr weit gesteckt. Die Uruguay-Runde soll bestehende Handelshemmnisse abbauen, das GATT weiterentwickeln und an neue Herausforderungen anpassen, dem einseitigen Vorgehen großer Handelspartner entgegenwirken — ich nenne nur das Stichwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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dem Bundesumweltminister Dank für das, was er hier vorbereitet. Wir sind bereit und in der Lage, das zu tun. Wir sind es aber nur, meine Damen und Herren, weil wir Kernkraftwerke haben, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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Gorleben allemal gelten. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich fordere die Bundesregierung auf, das zu bedenken und das Verfahren inhaltlich wegen des Entsorgungskonzepts, örtlich wegen der Standortverfestigung in Gorleben und verfahrensrechtlich wegen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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aber die konsequente, direkte Endlagerung, übrigens ein Konzept — dies muß man immer wieder sagen — , das schon seit langem vom deutschen Gewerkschaftsbund, von den Gewerkschaften und von zahlreichen Experten als der richtige Weg angesehen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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Entscheidung noch nicht reif ist. (Dr. Probst [CDU/CSU]: Sie wissen, daß das, was Sie sagen, falsch ist! Das ist eigentlich sehr verwerflich!) — Herr Probst, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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nicht nur darum, daß das Engagement von bundesdeutschen und DDR-Umweltschutzgruppen jetzt besonders groß ist, ein Engagement, das ich im übrigen ausdrücklich begrüße. Es geht auch darum, daß es doch nicht so sein kann, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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, ehe die begonnene nicht erforscht ist, neue zeitliche Verzögerungen in einem Ausmaß auf sich zu nehmen, das nicht verantwortet werden kann, und zwar in Kenntnis der Tatsache, daß die politische Atmosphäre in unserem Lande in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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Bürger außerhalb unserer Grenzen zur Grundlage ihrer Entscheidung zu machen, und zwar auf der Basis eines Gesetzes, das wir hier im Deutschen Bundestag verabschiedet haben und das den Maßstab höchster Sicherheit zur Grundlage von Entscheidungen in diesem Felde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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der Unsicherheit in der Volkskammer ist es vernünftig, so zu verfahren, wie Sie, Herr Bohl, das vorschlagen: die zweite und dritte Lesung heute nicht abzuschließen. Aber lassen Sie mich noch dreierlei feststellen. Erstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.08.1990 () [PBT/W11/00220]
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unverkürzbare Fristen gibt. Ich sage für meine Fraktion ganz nachdrücklich: Wir möchten, daß dieses Wahlgesetz, das ja übrigens in den gemeinsamen Ausschußsitzungen hier abgestimmt worden ist, möglichst bald in Kraft tritt; denn wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.08.1990 () [PBT/W11/00220]
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aufgezwungen werden. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Immer diese Pseudomoral!) Der Versuch, das Wahlrecht nicht als ein Recht auszugestalten, das allen wirklich gleiche Chancen einräumt, sondern es so auszugestalten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.08.1990 () [PBT/W11/00220]
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von „Chaos", von „Katastrophe", sie malt schwarz in schwarz. Glauben Sie, das schafft Arbeitsplätze? (Opel [SPD]: Das ist die Wahrheit!) Soll das bis zum 2.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.08.1990 () [PBT/W11/00220]
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und schnelle Wahlen. Aber ich sage auch sehr nachdrücklich: Wir werden uns einem Beitrittsersuchen der DDR, das von Wahlen abgekoppelt ist, selbstverständlich nicht entziehen. (Unruhe und vereinzelter Beifall bei der SPD) Das bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.08.1990 () [PBT/W11/00220]
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müssen. Wie man angesichts einer solchen Situation sagen kann, niemand wird hier auf etwas verzichten müssen, das erklären Sie demnächst den Wählerinnen und Wählern in der Bundesrepublik! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.08.1990 () [PBT/W11/00220]
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Regierung mit vollem Handlungsspielraum für eine vierjährige Legislaturperiode zu ermöglichen. Sie haben noch nicht einmal ein Konzept, das aus dem von Ihnen erwarteten wirtschaftlichen Zusammenbruch der DDR wieder herausführt. Ihre finanzpolitische Sprecherin, Frau Matthäus-Maier, hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.08.1990 () [PBT/W11/00220]
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Kollege Huonker, ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, daß nicht einmal das 3 Milliarden-Strukturprogramm, das im Haushalt der DDR enthalten ist, bisher in Angriff genommen wurde. Um so weniger hätte es damals etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.08.1990 () [PBT/W11/00220]
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ihre Grenzen überschreiten konnten, dann ist das doch ein großartiges Ereignis für die Menschen in der DDR, das wir ihnen herzlich gönnen sollten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.08.1990 () [PBT/W11/00220]
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: Nicht vom Thema abweichen!) Zweitens haben wir noch ein Gerüst für den Haushalt 1991 vorgelegt, das heute eine tragfähige Grundlage für die weitere Planung ist, was Sie im Juli dieses Jahres, wenn Sie an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.08.1990 () [PBT/W11/00220]
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er, so glaube ich, seine demagogische Methode jetzt eindeutig überrissen. Das merken auch die Leute, das merkt auch die Presse. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Daß einer wegen sechs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.08.1990 () [PBT/W11/00220]
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kaum ein anderes Parlament auf der ganzen Welt vorstellen, in dem eine Regierung ein solches Verhandlungsergebnis vorlegt, das ein Jahrhundertergebnis ist, und in dem man darüber kein Wort verliert, sondern sich sogleich anderen, scheinbar wichtigeren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.08.1990 () [PBT/W11/00220]
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, daß Sie mich ansprechen; denn ich wollte jetzt einige Bemerkungen zu dem zweiten Thema machen, auf das Sie schon warten, nämlich zur Vermögenssituation der Parteien in der DDR. Es geht dabei um drei Problemkreise.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.08.1990 () [PBT/W11/00220]