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sind Sie auch meiner Auffassung, daß das Rabattgesetz, das ja 1932 vom Reichstag erörtert und dann in Kraft gesetzt worden ist, überhaupt nicht mehr den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen und den Strukturen entspricht, mit denen wir es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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überarbeitet. Nachdem die Europäische Gemeinschaft einen eigenen Richtlinienvorschlag vorgelegt hat, könnte die Bundesregierung eigene Rechtsvorschriften nur in Kraft setzen, nachdem sie die Entwürfe hierzu der EG-Kommission mitgeteilt und die vorgesehenen Stillhaltefristen abgewartet hätte. Schon aus diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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finanziell zu vergüten. Diese geplante Neuregelung, Herr Wehrbeauftragter, ist nicht nur vorbereitet, sie wird in Kraft gesetzt werden, und ich hoffe sehr, daß sie dann auch gerecht beurteilt wird. Der Beirat für innere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1987 () [PBT/W11/00049]
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Jahres 1986 ins Kabinett bringen und — um es noch einmal zu sagen — am 1. März 1986 in Kraft setzen wollen. Sie sehen also: Die Regierung will mit ihren Programmen die Gleichberechtigung von Männern und Frauen voranbringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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bedenken, daß die Regelung, die wir heute verabschieden, auf dem aufbaut, was früher schon in Kraft gesetzt ist. Das, was der Kollege Reschke gesagt hat, ist hier nicht so ganz zutreffend. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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Kollege Reschke gesagt hat, ist hier nicht so ganz zutreffend. Das, was an rechtlicher Regelung in Kraft gesetzt ist, wird erst Wirkungen entfalten. Das müssen wir berücksichtigen, wenn wir heute neue Regelungen beschließen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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der heute geltenden Regelung in den nächsten Jahren verschwinden müssen. Das geht auf Grund dessen, was in Kraft gesetzt ist. Dann sollte man nicht danach schreien, daß noch mehr getan werden muß. Dann sollte man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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Fragen Sie einmal die Familienverbände!) So konnten im Jahre 1986, wie bekannt, spürbare Maßnahmen in Kraft gesetzt werden, z. B. steuerliche Entlastung — hier gäbe es viel aufzuklären —, Verbesserung beim Kindergeld, Erziehungsgeld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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nachhaken müssen und versuchen müssen, hier noch Verbesserungen herbeizuführen. (Lambinus [SPD]: Nur in Kraft setzen!) — So einfach ist es ja nicht. Sie müßten einmal in die Länder gehen und einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1989 () [PBT/W11/00125]
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ist es ja nicht. Sie müßten einmal in die Länder gehen und einen Haushalt aufstellen. Nur in Kraft setzen, das ist wirklich zu einfach. Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir werden uns in den anschließenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1989 () [PBT/W11/00125]
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und begrüßen, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung ab 1. Januar 1988 ein neues Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung in Kraft gesetzt hat, das dieser Forderung Rechnung trägt. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Dr. Weng [Gerlingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1989 () [PBT/W11/00125]
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. Dazu gehört als ganz wichtiger Teilbereich die Störfall-Verordnung, die neu erarbeitet und am 1. September 1988 in Kraft gesetzt worden ist, eine Störfall-Verordnung, die den meisten Bürgern glücklicherweise nicht bekannt ist. Denn es gibt immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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erleben mußten, daß nach langer Diskussion über eine neue Verfassung, die dann am 9. Januar 1987 in Kraft gesetzt wurde, schon zwei Stunden nach der Unterzeichnung die in der Verfassung niedergelegten Bürgerrechte auf unbestimmte Zeit außer Kraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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, wenn der Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung von ihm zügig beschlossen werden könnte, so daß er zeitnah in Kraft gesetzt werden kann. Vizepräsident Hans Klein: Vielen Dank, Herr Bundesminister. Ich bitte, zunächst Fragen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
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Versorgungsbezüge der Beamten anzupassen, daß eine Rechtsverordnung parallel zum nächsten Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vorbereitet und mit Verabschiedung des Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes in Kraft gesetzt wird, die vorschreibt, daß die gesetzlich vorgeschriebene angemessene Erhöhung dieser Renten dadurdi geschieht, diese Renten um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1977 () [PBT/W08/00022]
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hier Hessische Rahmenrichtlinien, als gäbe es sie. Sie zitieren aber einen Entwurf, der klugerweise nie in Kraft gesetzt worden ist, (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD) und zwar auf Betreiben nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1977 () [PBT/W08/00022]
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29. Januar 1973 von Georg Leber die ZdV 12/1, „Politische Bildung in der Bundeswehr", in Kraft gesetzt wurde. Diese und andere Maßnahmen tragen zweifellos dazu bei, die Anbindung der Soldaten an den demokratischen Verfassungsstaat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1974 () [PBT/W07/00090]
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eine ausbildungsfördernde Vorschrift. Keine dieser Ordnungen ist ohne gründliche Beratung und ohne Zustimmung der Arbeitgeber und Gewerkschaften in Kraft gesetzt worden. Die Opposition arbeitet an vielen Stellen der öffentlichen Auseinandersetzung — ich sage noch einmal, Frau Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1977 () [PBT/W08/00048]
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es uns bei diesem Programm ankommt. Erstens sollten wir das Programm so schnell wie möglich beraten und in Kraft setzen. Es sollte möglichst schon 1978 wirksam werden. Dann sollten wir so viele junge Wissenschaftler wie möglich fördern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1977 () [PBT/W08/00048]
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handelt. Die hier angedeutete Grundüberlegung liegt auch der Finanzierungsregelung des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes zu Grunde, die nur dann in Kraft gesetzt wird, wenn die Arbeitgeber aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, in ausreichendem Maße Ausbildungsplätze zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1977 () [PBT/W08/00060]
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hier das EG-Bergbauernprogramm nennen, das in der Bundesrepublik als dem einzigen Land vorab zum 1. Oktober 1974 in Kraft gesetzt wurde. Eine im Vergleich zum Einzelbetrieblichen Förderungsprogramm günstigere und umfassendere Investitionsförderung soll dazu dienen, eine intakte Landwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1975 () [PBT/W07/00153]
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seinem neuen Strafen- und Maßregelsystem ist jedoch noch nicht in Kraft getreten. Es konnte auch noch nicht in Kraft gesetzt werden. Dafür ist eine Fülle von einführenden Bestimmungen notwendig, die jetzt der vorliegende Entwurf des Einführungsgesetzes bringt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1973 () [PBT/W07/00070]
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sollten wir bedenken: Keiner unserer westlichen Nachbarstaaten kennt eine derart weitgehende Ausschließungsregelung, wie sie vom Bundestag in Kraft gesetzt worden ist. Auch eine Überwachungsregelung, wie sie von Ihnen vorgeschlagen wird, ist in allen vergleichbaren Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Nachdem diese Zustimmung erfolgt ist, wird sie auch rechtzeitig in Kraft gesetzt. Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
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anderen Bereichen anerkannt, indem sie überdurchschnittliche steuerliche Entlastungen in der Vergangenheit gerade für kleine und mittlere Unternehmen in Kraft gesetzt hat. Uns ist bewußt, wie entscheidend der Beitrag kleiner und mittlerer Unternehmen für die Bewältigung der vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1981 () [PBT/W09/00020]