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im Jahr 1925 die ersten Wahlen zur Legislative Council abgehalten. Auch unter dieser Verfassung hatte der Gouverneur noch immer die alleinige Macht über die Gesetzgebung der Goldküste inne. Im Jahre 1946 wurde die Guggisberg Constitution durch die Burns Constitution in Kraft gesetzt, die erstmals den gewählten Repräsentanten des Volkes eine anteilige Mehrheit im Legislative Council im Vergleich zu den festen Mitgliedern der Kolonialmacht gab. Erst im Jahr 1951 wurde das System erneut aufgrund der Verfassung von 1950 verändert. Erst mit dieser Verfassung
Parlament von Ghana by Dragonlord73, u.a. () [WPD17/P26/39441]
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Souveränität, aus dem Posten des Premierministers wurde ein starker Präsident, der sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef wurde. Parlamentswahlen gab es im Jahr 1960 nicht trotz der Sitzerweiterung. Nachdem im Februar 1964 Präsident Kwame Nkrumah durch eine Verfassungsänderung ein Ein-Parteisystem in Kraft setzte wurden Mitglieder des Parlaments, die anderen Parteien als der Regierungspartei quasi über Nacht zu Mitgliedern illegaler Organisationen und teilweise in Haft gesetzt. Die Parlamentswahlen in Ghana 1965 ergaben dementsprechend die Besetzung aller parlamentarischen Sitze durch die Convention People’s Party
Parlament von Ghana by Dragonlord73, u.a. () [WPD17/P26/39441]
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Nach 22 Monaten Demokratie und einem gewählten Parlament beendete ein erneuter Militärputsch unter Ignatius Kutu Acheampong im Januar 1972 bis zum Oktober 1979 die Existenz eines ghanaischen Parlaments. Ende 1979 wurden wieder demokratische Verhältnisse eingeführt und eine neue Verfassung in Kraft gesetzt. Die Parlamentswahlen in Ghana 1979 wurden abgehalten und 140 Volksvertreter nahmen ihre Tätigkeit auf. Diese dritte Republik Ghanas wurde in einem Militärputsch im Dezember 1981 durch Jerry Rawlings beendet. Unter Militärdiktator Rawlings wurde in Ghana am 7. Januar 1992 die
Parlament von Ghana by Dragonlord73, u.a. () [WPD17/P26/39441]
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Konflikt mit einflussreichen Kräften beim Kaiserhof, da er deren Geschäfte störte. Stubenrauch wurde als seines Amtes enthoben erklärt, die Bauordnung nach vier Tagen vom Oberpräsidenten als unwirksam erklärt – und Stubenrauch im Januar 1892 vom Kreistag bestätigt, die Bauordnung wieder in Kraft gesetzt. Sie hatte die Gebäudehöhen und die Bebauungsdichte streng reglementiert. Bis heute ist sie beispielsweise an der Ringbahntrasse beim Übergang zwischen den Berliner Ortsteilen Wilmersdorf (Innenstadtbereich) und Friedenau (ehemaliger Landkreis) im Stadtbild noch gut zu erkennen: Im Gegensatz zu den viergeschossigen
Ernst von Stubenrauch by Mehlauge, u.a. () [WPD17/E03/43452]
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Nach Ansicht externer Fachleute seien schwerwiegende Dimensionierungsfehler ursächlich für den Dauerbruch gewesen. Weil die Ursache für den Achsbruch im Frühjahr 2003 noch nicht gefunden war und die Züge weiterhin ohne Neigetechnik verkehrten, wurde zum 27. April 2003 ein Übergangsfahrplan in Kraft gesetzt. Mit um rund 35 Minuten verlegten Abfahrts- und Ankunftszeiten in Chemnitz sollten Anschlüsse in Hof und Nürnberg gehalten werden; die Fahrzeit zwischen Nürnberg und Chemnitz verlängerte sich damit von 194 auf 230 Minuten. Zwei Zugpaare fielen ersatzlos aus; mit einer
DB-Baureihe 605 by 2001:638:607:205:0:0:0:30, u.a. () [WPD17/D13/77493]
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waren. In dieser Zeit muss auch die St.-Nicolai-Kirche Calbe in eine St.-Spiritus-Kirche umgewandelt worden sein. Erstmals erwähnt wurde die calbische Heilig-Geist-Kirche in einer Vertrags-Urkunde vom 10. April 1305, mit der ein Testament des Calber Bürgers Magister Hermann in Kraft gesetzt wurde. Hermann hatte dem Stiftskloster „Gottes Gnade“ nach seinem Ableben einen Zins überschrieben unter der Bedingung, dass ein Stiftsherr den Gottesdienst in der „Ecclesia Sancti Spiritus“ übernahm. Nach der Säkularisierung des Stiftes „Gottes Gnade“ 1563 mussten Dorfpfarrer wie u. a.
Heilig-Geist-Kirche (Calbe) by Z thomas, u.a. () [WPD17/H24/36890]
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Jungtürkischen Revolution von 1908. In der von seiner Garnison in Thessaloniki ausgehenden Militärrevolte übernahm der junge Hauptmann Enver Bey die militärische Führung. Am 24. Juli 1908 musste Abdülhamid II. die liberale Verfassung des Großwesirs Midhat Pascha von 1876 wieder in Kraft setzen, die Zensur aufheben, eine Amnestie erlassen und reaktionäre Regierungsmitglieder entlassen. Gegen die Machtübernahme der Jungtürken unternahmen reaktionäre Kräfte am 13. April 1909 einen Putschversuch, den revolutionäre Truppen nach drei Tagen niederschlugen. Danach entthronten die Jungtürken Sultan Abdülhamid II. und ersetzten
Enver Pascha by Harrobot, u.a. () [WPD17/E02/07401]
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30 µg/m3, an der Messstation Niederzier, deutlich unterschritten. Seit Anfang 2005 gelten EU-weit neue Grenzwerte für Feinstaub-Emissionen. Unter Federführung der Bezirksregierung Köln wurde ein Aktionsplan zur Feinstaubminderung in der Umgebung des Tagebaus Hambach erarbeitet, der am 29. September 2005 in Kraft gesetzt wurde. Der Tagebaubetreiber hatte bereits vorlaufend mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Feinstaub-Reduzierung begonnen. Im Jahr 2006 waren in Niederzier 35 Überschreitungen des Grenzwertes zu verzeichnen gewesen, was genau den erlaubten Überschreitungstagen entsprach. Der Jahresmittelwert sank für diesen Zeitraum auf
Tagebau Hambach by Andol, u.a. () [WPD17/T05/14082]
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für Bau, Betrieb und Ausrüstung der Bahnen Deutschlands und eine Bahnordnung für Nebenbahnen erlassen. BO von 1904 mini|Erste Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung von 1904 Die erste Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BO) vom 4. November 1904 wurde am 1. Mai 1905 in Kraft gesetzt. Sie ersetzte die Normen und Ordnungen von 1892. Die heutige EBO basiert auf dieser Verordnung, die vom damaligen Reichskanzler Fürst Bernhard von Bülow nach entsprechendem Beschluss durch den damaligen Bundesrat erlassen wurde. Die Vorordnung ersetzte die Normen für den Bau
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung by 129.187.244.28, u.a. () [WPD17/E01/66156]
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Flugverbot belegt. Als dieses im April 2013 wieder aufgehoben war, wurde eine deutlich niedrigere ETOPS-Zulassung von 180 Minuten ausgesprochen. Erst im Mai 2014, also mehr als ein Jahr später, hat die FAA die ursprüngliche Zertifizierung von 330 Minuten wieder in Kraft gesetzt. Mit der Zulassung des Airbus A350 im Januar 2015 wollte Airbus ursprünglich eine ETOPS-Zulassung von 420 Minuten erreichen. Dieses Bestreben wurde später jedoch fallen gelassen. Die A350 hat eine Zulassung von 370 Minuten (sechs Stunden zehn Minuten) bekommen, was immer
ETOPS by FlugTurboFan, u.a. () [WPD17/E01/98267]
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Bundesgerichtsgebäude in Lausanne, dessen Eröffnung er 1927 vornahm. 1924 amtierte er als Bundespräsident, der Staatsbesuch des rumänischen Königs Ferdinand I. prägte sein Präsidialjahr. Das nachhaltigste Gesetzesvorhaben war das Bundesgesetz betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose, das 1928 nach jahrelanger Vorarbeit in Kraft gesetzt wurde. Weitere Tätigkeiten Per Jahresende 1928 trat Chuard als Bundesrat zurück. Bei seiner Wahl hatte er erklärt, er sei lediglich ein «Übergangsbundesrat», blieb dann aber neun Jahre im Amt. Seine Nachfolge trat Marcel Pilet-Golaz an. Chuard übernahm ein Mandat als
Ernest Chuard by JamesP, u.a. () [WPD17/E01/16483]
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die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft" (Reichsbahngesetz) vom 30. August 1924. Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende der Deutschen Reichsbahn wurde in der Bundesrepublik Deutschland das Allgemeine Eisenbahngesetz von 1951 (AEG) verfasst. Eine Neufassung dieses Gesetzes wurde am 1. Januar 1994 in Kraft gesetzt. Weblink Text vom "Gesetz über die Eisenbahn-Unternehmungen". Vom 3. November 1838. Einzelnachweise
Gesetz über die Eisenbahn-Unternehmungen by Frze, u.a. () [WPD17/G16/28354]
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nur noch rund 210 ausgewählte Fixpunkte. Seit Inkrafttreten des neuen Bundesverfassungsartikels 75a im Jahr 2004 ist die Landesvermessung Sache des Bundes, der auch Vorschriften über die amtliche Vermessung erlässt. Im 2008 wurde das Bundesgesetz über die Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG) in Kraft gesetzt. Und seit 2009 soll neben dem bisher ausschliesslich zivilrechtlich ausgelegten Kataster auch ein Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen erstellt werden. Im 2011 wurde in der amtlichen Vermessung die Diskussionen zur Schaffung eines dreidimensionalen Katastersystems gestartet. Das Jahr 2012 war ein Jubiläumsjahr
Amtliche Vermessung (Schweiz) by Port(u*o)s, u.a. () [WPD17/A56/77851]
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miniatur|Titelblatt der ersten Ausgabe des Badischen Landrechts von 1809 Das Badische Landrecht von 1810 war das Zivilgesetzbuch des Großherzogtums Baden das am 1. Januar 1810 in Kraft gesetzt wurde und bis zum 31. Dezember 1899 gültig war. In Bibliothekskatalogen wird das 1810 in Kraft getretene Landrecht nach dem Druckdatum auch als Landrecht 1809 geführt. Vorgänger und Entstehungsgeschichte In den verschiedenen Territorien die 1806 zum Großherzogtum Baden vereinigt wurden
Badisches Landrecht 1810 by Altkatholik62, u.a. () [WPD17/B48/58639]
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einberufen oder geleitet hat. Das gilt speziell für den Initiator des II. Vatikanum , Papst Johannes XXIII. und, weniger häufig genannt, für seinen Nachfolger Paul VI. Papst Paul hat zwischen 1963 und 1965 alle Dokumente des jüngsten Konzils veröffentlicht und in Kraft gesetzt. Im weiteren Sinne wird auch Papst Martin V. als Konzilspapst genannt, da er, eine Ausnahme der Kirchengeschichte, vom Konzil zu Konstanz gewählt wurde (durch einen besonderen Ausschuss aus den Kardinälen und den Konzilsnationen). Den Konziliarismus hat dieser Papst jedoch letztlich
Konzilspapst by Grey Geezer, u.a. () [WPD17/K30/26409]
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wurde die bestehende Verordnung vom 4. Juli 1780 einer Begutachtung unterzogen und nach Vorschlägen mit den Ständen der Ritterschaft und Städte überarbeitet. Es folgte die schaumburg-lippische Gesindeordnung vom 14. November 1795, die von Fürst Friedrich Wilhelm Leopold von Lippe in Kraft gesetzt wurde, sie bestand aus insgesamt 45 Paragraphen. Wie in den anderen Gesindeordnungen, so wurde auch in dieser das Recht der Hausherrschaft deutlicher hervorgehoben und zu Lasten der Dienstboten diktiert. Eine zweijährige Gesindezeit wird vom Landesherren für die Eltern empfohlen, deren
Gesindeordnung by MitchOfBavaria, u.a. () [WPD17/G18/87659]
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weiter aufwüchse. Um die Selbständigkeit des Seegrenzschutzes in Form der direkten Zuordnung unter das Ministerium einzuschränken, wurde er dem Grenzschutzkommando Küste unterstellt und sollte in Bundesgrenzschutz See umbenannt werden. Diese Umbenennung wurde bis zur Auflösung des Seegrenzschutzes nicht mehr in Kraft gesetzt, galt jedoch für den 1964 neu aufgestellten Seegrenzschutzverband. Da im Grenzschutzkommando Küste die Landeinheiten gegenüber dem kleineren Seegrenzschutz ein Übergewicht bildeten, entfiel außerdem die Führung durch einen Admiral. Überführung in die Bundesmarine mini|Die Dienstflagge der Seestreitkräfte, am 1. Juli
Seegrenzschutz by Informationswiedergutmachung, u.a. () [WPD17/S59/67881]
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Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit getroffen wurden. In der Anlage I zum Einigungsvertrag wurde das Inkrafttreten von Rechtsnormen aus der Bundesrepublik im Beitrittsgebiet geregelt. Diese wurden mit wenigen Ausnahmen im Gebiet der ehemaligen DDR unverzüglich mit dem Beitritt in Kraft gesetzt. Bisheriges DDR-Recht trat grundsätzlich gleichzeitig außer Kraft (z. B. das Zivilgesetzbuch und das Familiengesetzbuch der DDR). Ausnahmen hiervon waren einzelne Bestimmungen, die aufgrund der Anlage II zum Einigungsvertrag in den neuen Bundesländern als Landesrecht weitergalten, etwa im Bestattungsrecht. Als Anlage
Einigungsvertrag by 2A02:810C:C7C0:5E68:34EA:625A:C870:D0D8, u.a. () [WPD17/E02/65041]
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und eigenartig, abwechslungsweise vertrauensselig und extrem misstrauisch, extrem halsstarrig, exzessiv hartnäckig bei unwichtigen Dingen, öffentlichkeitsscheu und überhaupt nicht an Politik interessiert“. Trotzdem war McCreights Amtszeit produktiv. Seine Regierung legte innerhalb eines Jahres 54 neue Gesetze vor, von denen 36 in Kraft gesetzt werden konnten. Am 13. Dezember 1872 verlor er ein Misstrauensvotum und trat zurück, sein Parlamentsmandat übte er bis 1875 aus. 1880 wurde er in den Obersten Gerichtshof von British Columbia berufen, dem er bis 1897 angehörte. Daraufhin kehrte er nach
John Foster McCreight by Voyager, u.a. () [WPD17/J33/37795]
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Einzig Jákup í Jákupsstovu ging nach der Auflösung zum regulären Sitzungstermin, um so seinen Protest (Nichtachtung des Kopenhagener Aktes) auszudrücken. Er wurde aus der Sozialdemokratie ausgeschlossen. Gründung 1948 Als Kompromiss in der Verfassungskrise wurde 1948 das Autonomiegesetz der Färöer in Kraft gesetzt. Hierüber gab es keine Volksabstimmung, wohl aber fand sich eine Mehrheit unter den etablierten Parteien. Das ursprüngliche Abstimmungsergebnis – Loslösung von Dänemark – stand weiterhin im Raum, und so lag die Gründung einer neuen Partei nahe. Am 22. und 23. Mai 1948
Tjóðveldi by Antonsusi, u.a. () [WPD17/T06/65504]
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ABGB von 1811 ist neben dem französischen Code civil die älteste noch in Kraft stehende, von vernunftrechtlichen Gedanken (Naturrecht) geprägte Zivilrechtskodifikation. Einführung Das ABGB wurde am 18. Februar 1812 unter der Herrschaft Johann I. Josef von Liechtenstein eingeführt und in Kraft gesetzt. Das ABGB wurde in Liechtenstein nicht in einem Rechtsakt eingeführt. Die §§ 531 bis 824 (über das Erbrecht) wurden erst mit der Fürstlichen Verordnung vom 6. April 1846 betreffend die Einführung der §§ 531 bis 824 ABGB in Liechtenstein übernommen. Das ursprünglich
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (Liechtenstein) by TaxonBot, u.a. () [WPD17/A57/48526]
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schaffenden liechtensteinischen ZGB sein. „Das Projekt eines liechtensteinischen Zivilgesetzbuches wurde bislang, nachdem das Sachenrecht, das Personen- und Gesellschaftsrecht in den 20er Jahren und das Eherecht in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts maßgeblich abgeändert und neu in eigenen Gesetzbüchern in Kraft gesetzt wurde, noch nicht fertig gestellt“ Einteilung des ABGB Die Einteilung folgt dem Institutionensystem: Präambel/Promulgationsklausel Einleitung: Von den bürgerlichen Gesetzen überhaupt (Allgemeiner Teil) 1. Teil: Von dem Personenrechte (Personenrecht, vgl. Allgemeiner Teil; Familienrecht) 2. Teil: Von dem Sachenrechte (Sachenrecht; Erbrecht
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (Liechtenstein) by TaxonBot, u.a. () [WPD17/A57/48526]
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Kongress der Vereinigten Staaten erneut vorgelegt. Der Initiator war Rick Santorum. Das Gesetz wurde vom Repräsentantenhaus mit 281:142 Stimmen und vom Senat mit 64:34 Stimmen verabschiedet und am 5. November 2003 von Präsident George W. Bush in Kraft gesetzt. Barack Obama stimmte dabei gegen das Gesetz. Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes wurde direkt nach der Inkraftsetzung in Frage gestellt. Drei verschiedene United States District Courts erklärten das Gesetz für verfassungswidrig. Als Grund wurde das Fehlen einer Ausnahmeregelung genannt, welche die
Partial-Birth Abortion Ban Act by InkoBot, u.a. () [WPD17/P25/02904]
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wurden Allgemeines Wahlrecht, ein Bürgerparlament, Pressefreiheit, Gewaltenteilung und unabhängigen Gerichte gefordert. Die früheren Kopfsteuern wurden durch ein Einkommensteuergesetz – das erste in Deutschland – abgelöst. Eine verfassungsgebende Versammlung wurde gewählt und eine von Ferdinand Donandt geprägte Verfassung 1848 beschlossen und 1849 in Kraft gesetzt, die 1852 einseitig vom Senat aufgehoben wurde. Bleibende Errungenschaften waren die Aufhebung der Torsperre 1848 und die Einführung des vollen Bürgerrechts für die Bewohner der Neustadt und der Vorstädte. 1850 bis 1899 [[Datei:Bremen Orientirungsplan 1865.jpg|mini|Bremen 1865, Plan
Geschichte der Stadt Bremen by Hans-Jürgen Hübner, u.a. () [WPD17/G18/64576]
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2010 Ludwig Kopf (SPÖ) 2010–2013 Ewald Persch (SPÖ) seit 2013 Alfred Bernhard (ÖVP) Bezirksgericht Rottenmann Hauptartikel: Gerichtsbezirk Rottenmann Bis zum Jahr 2002 gab es in Rottenmann das Bezirksgericht. Es wurde durch die Schaffung des Gerichtsbezirks Rottenmann im Jahr 1849 in Kraft gesetzt. Bis zu diesem Inkrafttreten hatte Rottenmann über Jahrhunderte hinweg eine eigene Gerichtsbarkeit. Der Gerichtsbezirk Rottenmann umfasste ursprünglich die 13 Gemeinden Au bei Gaishorn, Bärndorf, Dietmannsdorf bei Trieben, Edlach, Gaishorn am See, Lassing (Schattseite), Lassing (Sonnseite), Oppenberg, Rottenmann, St. Lorenzen , Treglwang
Rottenmann by Reinhardhauke, u.a. () [WPD17/R08/71218]