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Frage zu stellen. Irmer (FDP): Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß es unerträglich wäre, in diesem Bereich eine Art verfassungsrechtliche Grauzone entstehen zu lassen, daß es z. B. unerträglich wäre, wenn UNO-Friedenstruppen aus der Bundeswehr in Marsch gesetzt würden, dann einem Soldaten bei einem Einsatz etwas passieren würde und das Bundesverfassungsgericht dazu feststellen würde, daß dieser Einsatz verfassungswidrig war? Ist die Bundesregierung also der Auffassung, daß es zumindest zur Klarstellung erforderlich wäre, eine Grundgesetzänderung vorzunehmen? Frau Dr. Adam-Schwaetzer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
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Botschaft höre ich wohl und ich unterstütze sie. Das Handeln der Bundesregierung entspricht dem aber nicht. Bei den Menschen in unserem Lande setzt sich der Eindruck fest: Wenn die Politik Konflikte scheinbar nicht mehr lösen kann, werden die Truppen in Marsch gesetzt. (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: So hat es die DDR gemacht!) Sie haben Ihre viel geliebten Trippelschritte - zumindest in der Außenpolitik - sehr rasch aufgegeben. Ob Afghanistan, Kosovo oder Kongo - die Liste der Einsatzgebiete wird immer länger. Und es stimmt leider: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.2006 () [PBT/W16/00050]
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man muss es sagen: Es ging bei OEF in den Jahren 2002 und 2003 darum, den Aufmarsch der US-Militärkoalition im Irak zu decken. Vergessen wir das nicht. Auch die deutsche Marine hat US-Kriegsschiffe eskortiert, die für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Marsch gesetzt wurden. Im Jahr 2004 hat man das Einsatzgebiet von OEF mir nichts, dir nichts nach Osten hin ausgeweitet, offensichtlich um die USA im Irak zu entlasten, die dort zunehmend unter Druck geraten sind. Auch das gehört zur Wahrheit von OEF
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2007 () [PBT/W16/00126]
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Generalsekretär anrufen lassen, damit er, bitte schön, einmal eine Kopie der Pläne zugesandt bekomme. So ist die Realität. Ich sage Ihnen: Wenn das so ist, dann bedeutet das folgendes: Wenn solche Militärorganisationen erst einmal im wahrsten Sinne des Wortes in Marsch gesetzt sind, dann suchen Sie sich notfalls Ihre Mehrheiten im UNO-Sicherheitsrat, oder Sie handeln notfalls auch ohne ihn. Das wäre verhängnisvoll. (Paul Breuer [CDU/CSU]: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?) Was bedeuten weltweite Kampfeinsätze der Bundeswehr für die Bevölkerung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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Überzeugungen und Äußerungen des Bundeskanzlers mit Rücksicht auf parteiinterne Veränderungen und Verschiebungen in einer für unsere Sicherheit gefährlichen Weise verschoben haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir wollen doch nicht massive sowjetische Panzerverbände vernichten, wir wollen verhindern, daß sie in Marsch gesetzt werden. Das ist der Sinn der Gegenrüstung. (Beifall bei der CDU/CSU) Hier kann man zwei Methoden anwenden. Ich bezeichne mich nicht mehr als Fachmann, aber eine Methode wäre, wir rüsten unsere eigene Panzerwaffe und Panzerabwehr so stark aus — vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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ist die Ausbreitung der Rußpartikel. Die beiden für Kuwait und Iran aus humanitären Gründen kostenlos bereitgestellten Meßfahrzeuge zur Messung der Luftverschmutzung in Kuwait City und im Iran stehen bereit. Sie können sofort per Luftfracht und in Begleitung der Experten in Marsch gesetzt werden, wenn die Gaststaaten die zur persönlichen Sicherheit der Begleitmannschaft unerläßlichen Vereinbarungen ausdrücklich anerkannt haben. Diese ausdrückliche Zustimmung der Gaststaaten zu den Vereinbarungen wird von uns nahezu täglich angemahnt. Wir halten es für unverantwortlich, die Luftmeßfahrzeuge nach der Hauruck-Methode und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1991 () [PBT/W12/00033]
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wollen die soziale Grundsicherung! Das ist etwas anderes!) Abschließend noch einige Bemerkungen zum Fremdrentenrecht. Man könnte jetzt, lange nach Kriegsende, an ein kurzfristiges Auslaufen des Fremdrentenrechts denken. Dabei muß man aber berücksichtigen, daß solche Überlegungen unter Umständen eine Völkerwanderung in Marsch setzen könnten, die an die Dimension der ersten Nachkriegsjahre erinnern und die sozialen Probleme im Bundesgebiet noch verschärfen würde. Deshalb erarbeiten wir jetzt ein längerfristiges Konzept hinsichtlich der Behandlung aller Kriegsfolgelasten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei einem solch gewaltigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1991 () [PBT/W12/00024]
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mit NATO-Soldaten, sondern durch eine kluge und auf Gerechtigkeit zielende Entwicklungszusammenarbeit; (Beifall bei der LINKEN) mit anderen Worten: zivil statt militärisch. Aber das ist bei Ihnen nicht vorgesehen. (Beifall bei der LINKEN) Mehr noch: Sie wollen Soldaten künftig sogar in Marsch setzen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Ich sage Ihnen dazu: Es ist ein gefährlicher Aberwitz, unsere konfliktverschärfende Lebensweise militärisch absichern zu wollen. Sie muss umgestellt werden. Darum geht es. Anders wird es nicht funktionieren. (Dr. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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mit anderen Worten, daß hier von einer politischen Partei aus innerkirchliche Dinge in Gang gesetzt werden sollen. (Zuruf von der CDU/CSU: Und umgekehrt? Was tun Sie?) Das hat gute Vorbilder. Auch die evangelischen NSDAP-Mitglieder wurden schon mal so in Marsch gesetzt. (Beifall bei der SPD. — Gegenrufe von der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, Sie können über die Bruderschaften in den Landeskirchen denken, was Sie wollen. Nur eins können Sie ihnen nicht zum Vorwurf machen, — — (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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fordern, wird uns hier nicht weitergeholfen, sondern das muss durch eine nationale, europäische und internationale Vereinbarung im System verankert werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Steinbrück hat die Kavallerie in Marsch gesetzt! Mehr hat er nicht getan!) Deshalb war es richtig, dass Herr Obama zumindest Vorschläge unterbreitet hat. Das ist die Grundlage dafür, dass man annehmen kann, dass sich etwas bewegt. Bisher war es das größte Problem bei der internationalen Abstimmung, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
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Jahr 1984; damals habe ich das gesagt. Wo sind denn Ihre unterstützenden Worte gewesen, Herr Müntefering? (Müntefering [SPD]: Ach! In jeder Haushaltsberatung!) Da haben Sie doch geschwiegen! Da haben Sie falsche Prophezeiungen gemacht! Da haben Sie einen sozialistischen Bastard in Marsch gesetzt! Wären Sie mir gefolgt, hätten wir dieses Problem heute nicht. Wer hat denn beispielsweise die Wohnungszählung verhindert? Wer ist denn — wenn ich die GRÜNEN so anschaue — schuld daran, daß wir die Wohnungs- und Volkszählung zu spät durchgeführt haben? Präsidentin Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]