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,Gewissen für Verwaltungsvereinfachungen", und ihn fragen, ob dieses Ministerium nicht ein neues Beispiel wäre, das Herrn Professor Parkinson veranlassen könnte, ein neues Kapitel über die Ausweitung der Verwaltung, über eine zusätzliche Zuständigkeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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Herr Kollege Scheel eingegangen sind, nämlich das Problem des Standes der Ausfuhr der Entwicklungsländer, der Rohstoffländer, das Problem der Einfuhren von uns her gesehen, das Problem der Währungsreserven und der Investitionen in Entwicklungsländern. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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des Standes der Ausfuhr der Entwicklungsländer, der Rohstoffländer, das Problem der Einfuhren von uns her gesehen, das Problem der Währungsreserven und der Investitionen in Entwicklungsländern. Ich möchte nur eine Zahl nennen über die Privatinvestitionen in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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meine Auffassung, daß eine fühlbare Senkung der Jahrespatentgebühren respektive deren völlige Streichung den Weg zum Europapatent ebnet, das vor Jahren in Straßburg beschlossen worden ist, oder glauben Sie, daß sich dies auch mit den derzeitigen Jahrespatentgebühren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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ob im mittelständischen Bereich Vereinfachungen und Erleichterungen angeordnet werden können. Im übrigen bemüht sich das Bundeswirtschaftsministerium darum, das Bewilligungsverfahren so unbürokratisch wie nur möglich zu halten. Die Bundesrichtlinien müssen natürlich, wie ich schon erwähnt habe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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der Möglichkeit gebilligt worden, die Winzer für das verlorengegangene Rebgelände durch Ersatzland aus Eigentum der öffentlichen Hand, das für die Anlage von Rebgärten besonders geeignet ist, zu entschädigen. Ein entsprechender Antrag ist dem hessischen Landtag von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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von Bediensteten schweizerischer Staatsangehörigkeit zu beschäftigen. Nach der Vereinbarung von 1953 ist die Deutsche Bundesbahn ferner gehalten, das für eine laufende ordnungsgemäße Betriebsführung auf den deutschen Strekken in der Schweiz erforderliche Personal einzusetzen; dazu gehört nach der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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Eisenbahner verlockende Feiertagsregelung günstiger ist; für den Zoll ist sie nicht so günstig. Man muß versuchen, das Gute mit dem weniger Guten auszugleichen. Man kann nicht nur den guten Tropfen nehmen. Vizepräsident Dr. Jaeger:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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waren. Das hätte im Bericht sicherlich bemerkt werden sollen, und es tut mir leid, daß Sie das nun hier vermißt haben. So ist es gekommen, daß das hier nicht besonders erwähnt worden ist. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben. Vizepräsident Dr. Jaeger: Wird zu diesem Änderungsantrag, der verlesen ist, das Wort gewünscht? — Herr Abgeordneter Stammberger! Dr. Stammberger (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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Sie wollen, konservativ. Es bringt keine gesundheitspolitischen und keine wirtschaftspolitischen Experimente, sondern es bemüht sich, das ausgewogene Verhältnis der einzelnen am Arzneimittelverkehr beteiligten Kreise zu erhalten. Es bringt eine Reihe von Verbesserungen, von Modernisierungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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abgelehnt. Wer § 27 a in 'der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, ,den bitte ich um ,das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Es ist so beschlossen. Ich rufe §§ 28
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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Versehen dadurch zu korrigieren, daß Sie dem Antrag der FDP zustimmen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Wind ,das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Antrag der Fraktion .der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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29 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ,das Handzeichen. — Angenommen. Ich rufe auf § 30. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 744 Ziff. 1 vor.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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der Tierärzte. Wir haben im Ausschuß lang und breit darüber beraten und waren trotz aller Bedenken bereit, das bestehende Dispensierrecht nicht nur auf alle Bundesländer auszudehnen, sondern es sogar insofern zu erweitern, als die Tierärzte ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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die bestehenden Versandhäuser ausgeschaltet. Es ist nämlich ganz selbstverständlich, daß die Tierärzte dann von diesem Recht, das wir ihnen im § 26 zugestanden haben, weitgehend Gebrauch machen werden. Das bedeutet, daß durch die Annahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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beigebracht worden ist. Es liegt also kein begründeter Verdacht vor, daß hier die Umgehung eines Verbotes, das wir durch dieses Gesetz erwirken wollen, ermöglicht wird. Der zweite Einwand ist der, daß Seuchen verschleppt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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des Grundgesetzes und im Rahmen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bei allen Verordnungen, die aus diesem Gesetz erwachsen, das Rechtsgut Gesundheit in den Vordergrund stellen und alle übrigen Gesichtspunkte darauf abstimmen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht zuletzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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gilt auch für den Komplex von Arzneimitteln, die außerhalb der Apotheken vertrieben werden können; das heißt, das gesundheitspolitische Interesse darf dort nicht erlahmen, darf sich also nicht nur auf die Arzneimittel erstrekken, die von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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Ausschusses für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge — überwiesen. Die Beratungen wurden zunächst ausgesetzt, da ein Urteil, das für die Weiterberatung des Gesetzes wichtig war, vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erwartet wurde. Ich möchte auf einige Umstände
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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es ist immer und immer wieder gesagt worden: Wir wollen ein modernes Gesetz machen, ein Gesetz, das in die Zukunft sieht. Wir alle wissen, daß die Großstädte aufgelockert werden sollen. Wir wissen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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Alle Fragen, auf die in diesem Zusammenhang geachtet werden muß, sind sehr oft eingehend erörtert worden, das Für und Wider ist überlegt worden. Da über den Inhalt des § 13 Abs. 2 Buchst. c weithin falsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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Verkehrsrichtung der Schiene verlaufenden Straßen, wobei im wesentlichen die zu bedienenden Orte Bahnstationen sind ader bei dem ,das Verkehrsaufkommen der zu bedienenden Orte überwiegend im engeren Einzugsgebiet der Schienenverbindung liegt; unterdenselben Voraussetzungen ist ein solcher Linienverkehr Schienenersatzverkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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man einmal ganz deutlich sehen. Hier wird auch keineswegs einer zukünftigen Entwicklung irgendwie ein Riegel vorgeschoben. Wer das anders darzustellen versucht, will es anders darstellen oder hat sich nicht eingehend mit der Materie vertraut gemacht. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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mal nennen?) — Nein, Herr Kollege Brück, es scheint mir schon richtiger zu sein, das Augenmerk auf die Erwägungen zu lenken, die der Kollege Dr. Bleiß hier vortrug. Er sprach betont vom Ausgleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]