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Ja, das ist eine gute Sache!) — ich sehe, daß Sie, Herr Carstens, das nicht für so wichtig halten, aber die Finanzbeamten sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit, und wenn wir im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Jahrzehnten vorbereitete Steuerreform, wirklich bloß zu einer Sache der parteilichen Konfrontation gemacht werden darf. Ich bitte, das von unserem gemeinsamen Staatsverständnis her zu überlegen. (Beifall bei der SPD.) Aber es legt sich vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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alle Welt und ganz Europa beherrscht. Ich mache Ihnen keine Vorhersagen über die Inflationsraten in einem Land, das aus dem Währungsverbund gerade ausgeschieden ist, aber es kann kein Zweifel bestehen, daß alle Entwicklungen in anderen Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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diese Zahl zu merken: für 2 % Nettolohn- und -gehaltsumme für alle Arbeitnehmer 7 Milliarden, die das die öffentlichen Hände kostet. Man kann dann vieles nicht mehr machen, was die Gemeinden und die Länder und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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europäischen Zusammenhangs — sowie die Prämiengesetze behandelt... . Die Vorschläge der Kommission sollen zu einem Steuerrecht führen, das — ohne Aufgabe der allgemein gültigen Grundsätze des Steuerrechts — insbesondere den Zielsetzungen einer modernen Finanzpolitik entspricht sowie den Grundsatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Drei Tage hernach, am 13. Mai 1971, trat der damalige Bundesfinanzminister zurück. Von einem Reformgesetz, das eine Neuregelung der Verkehr- und Verbrauchsteuern enthalten sollte, war seitdem niemals mehr die Rede. Die Nichteinhaltung eines solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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, konjunkturpolitisch motivierten — vollzogen. Wenn Sie heute fragen, ob die Steuerverwaltung in der Lage ist, das zu erfüllen, was Sie ihr zumuten, dann muß ich ein paar Stichworte sagen: die konjunkturpolitisch motivierten Steuererhöhungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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/CSU.) Dabei darf ich in Erinnerung rufen, daß diese Bundesregierung das erste Steuerreformgesetz, auf das sich Herr Schmidt heute mit viel Stolz berufen hat, nämlich die Abgabenordnung, gründlich vorbereitet und vorlagereif vorgefunden hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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schon seit Jahren. Seit Jahren sieht man in diesen Ländern mit steigendem Mißbehagen, daß das Mineralöl, das aus ihrem Boden fließt, zu einer immer stärker ausgebeuteten Melkkuh für die Bedienung der Staatsfinanzen geworden ist. Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Hälfte durch eine Minderung des Drucks an der Lohnfront aufgefangen wird, dann ist hier in einem Verfahren, das sich allerdings unkonventioneller Mittel bedient, ein Ziel erreicht worden, dem die Volkswirtschaft dann eine größere Beruhigung verdankt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Wir wollen es aber gar nicht beibehalten. Das einzig Realistische ist doch der Einstieg mit unserem Vorschaltgesetz, das wir Ihnen jetzt in leicht veränderter Form, weil Weihnachten hinter uns liegt, wieder vorlegen mit dem Vorschlag,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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noch dem Leistungswillen, noch ist es verteilungsgerecht. Es ist ein Flickwerk, es ist ein Machwerk, das Sie unter Zeitzwang, unter selbst gesetztem Erfolgszwang in die Welt gesetzt haben, aus drei Gesetzen; von denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Steuerschuld anlangt, als auch für die Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer; das gilt auch für das neue Kindergeldsystem, das ganz genau so im Jahre 1971 von den Sozialausschüssen gefordert wurde. (Abg. Frau Dr. Timm: Hört!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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, nun überhaupt nichts im Finanzausschuß des Bundestages zu beraten, halten wir tatsächlich nur für ein Manöver, das zur Verzögerung oder Verhinderung der Steuerreform führen soll. Die Koalitionsfraktionen haben wiederholt erklärt, daß die Reform der Körperschaftsteuer
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/CSU. — Abg. Strauß: Gehen Sie heute abend zum Karneval?) Dieses dritte Paket, das dem Parlament nun vorliegt, ist in seinem materiellen Inhalt durch die Eckwerte bekannt gewesen. Es enthält — und
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Verwirklichung wird deshalb jetzt zum frühestmöglich en Termin nachgeholt. Der Reformvorschlag beinhaltet ferner eine Reform des Kindergeldes, das heute, wie wir alle wissen, in drei verschiedenen Formen gezahlt wird. Zum einen über die Steuern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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daher die hohen Einkommen stärker entlastet als die mittleren und kleinen Einkommen. Es gibt ein zweites Prinzip, das besagt: Alle Kinder sind dem Staat gleich lieb. Deswegen gibt er für alle das gleiche. Und es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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gleich lieb. Deswegen gibt er für alle das gleiche. Und es gibt schließlich ein drittes Prinzip, das da heißt: Jeder soll seine Kinder selbst großziehen; wer es aber nicht allein schafft, soll insoweit einen
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Trier] : Das richten wir denen aus; 'die werden sich freuen!) — Ja, das dürfen Sie gerne tun. Ich sage das nicht nur in deren Abwesenheit, sondern ich würde es ihnen auch
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ankommen, in welcher Phase die Europäische Gemeinschaft für neue und grundlegende Gedanken und Entwicklungen noch offen ist, das in dem deutschen Entwurf vorgesehene Vollanrechnungsmodell zum europäischen Modell zu erheben, zumindest aber in Brüssel eine Entscheidung zu erreichen
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des Gesetzentwurfs beschließen. Hier ist von Grund auf und nahezu ohne jede Vorlage ein Gesetzeswerk entwickelt worden, das nicht nur Wirtschafts- und finanzpolitisch, sondern auch fachjuristisch höchste Anerkennung verdient. Die Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums unter der Leitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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sondern sie müssen in Zukunft immer mehr als Rohstoffquelle eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat ein Energieforschungsprogramm vorgelegt, das wir an verschiedenen Stellen schon ausführlich begrüßt haben. Es ist die erste Wirkung auf die Forderungen der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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1973 und systematisch richtiger, weil ein solches Gesetz der Natur der Sache nach ein Stück Bildungsreform ist, das die Ländergrenzen überschreitet und alle Formen der fernunterrichtlichen Weiterbildung umfaßt — war ein ganzes Gesetzespaket geplant: 1. Änderung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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der Aufsicht über das Fernschulwesen, 3. Änderung von § 60 Abs. 4 des Berufsbildungsgesetzes. Dieses Gesetzespaket, das in den Fachzeitschriften, aber auch in der Tagespresse von rechts bis links allgemein lebhafte Zustimmung fand — wobei gelegentlich
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etwa ein Gesetzgebungsauftrag an die Länder sind, sondern lediglich ein Angebot nach Art. 91 b des Grundgesetzes, das die Länder natürlich auch abschlagen können. Die Länder sollen keineswegs in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt, noch soll ihnen gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]