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das Problem der Wiedergutmachung für nach 1933 entstandenes und nach 1945 fortgesetztes Unrecht. Das ist ein Thema, das nicht nur die SPD beschäftigt, sondern auch andere Organisationen, wenn ich recht informiert bin, auch die ehemals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.08.1990 () [PBT/W11/00220]
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Bundesregierung brauchen, werden wir uns melden. Das zweite Problem ist das der Chancengleichheit, ein Thema, das das Parlament insgesamt durchaus interessieren müßte. Die Chancengleichheit der Parteien, als Grundsatz vom Bundesverfassungsgericht ganz oben angesiedelt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.08.1990 () [PBT/W11/00220]
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. Zweitens. Sie haben mehr Kaufkraft. Drittens. Sie haben ein richtiges, ein breites Warenangebot, das sich von Woche zu Woche verbessert — trotz der uns bekannten Anfangsschwierigkeiten. Viertens. Sie haben eine richtige Arbeitslosenversicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.08.1990 () [PBT/W11/00220]
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Herr Seiters hat doch soeben klargestellt, woran das liegt!) Schon jetzt benutzen Sie das Vermögen, das Sie als Ost-CDU unrechtmäßig erworben haben, um den Startvorteil in der DDR zu nutzen. (Widerspruch bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.08.1990 () [PBT/W11/00220]
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Einstimmigkeit in der Volkskammer ging, sondern darum, mit einer Rechtsgültigkeit verschaffenden Zweidrittelmehrheit ein Gesetz zu verabschieden, das jenen Zusammenhang hätte ermöglichen können, von dem Sie so gerne träumen, so daß der Widerspruch nicht hier,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.08.1990 () [PBT/W11/00220]
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ein Gesichtspunkt, der heute morgen bei der Geschäftsordnungsdebatte zu kurz gekommen ist. Daß das parlamentarische Fiasko, das die Regierung gestern nacht und heute mit der festen Programmierung, daß die Volkskammer dieses Wahlgesetz verabschieden werde, erlebt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.08.1990 () [PBT/W11/00220]
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um so schneller werden diese Dinge erledigt. Hinsichtlich des Vermögens der Parteien unterstellen Sie immer wieder Eigentum, das gar nicht vorhanden ist. Sie werfen durcheinander, daß Nutzungsrechte vorhanden waren, daß aber an vielen Dingen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.08.1990 () [PBT/W11/00220]
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mit dem Finanzminister über die Einstellung zusätzlicher Informatiker feilschen muß, und ein für die Kommunikationsinfrastruktur verantwortliches Unternehmen, das mit dem Finanzminister aushandeln muß, wie hoch denn wohl die Investitionen sein dürfen, und das angesichts eines aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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Unternehmen, das mit dem Finanzminister aushandeln muß, wie hoch denn wohl die Investitionen sein dürfen, und das angesichts eines aus rein fiskalischen, aber nicht aus politischen Motiven handelnden Finanzministers? Seine morgige Ablösung ist ja schließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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sein werden, wird sich gegenüber dem jetzigen Zustand deutlich erhöhen. Das allein wäre ein Thema, auf das man längere Zeit eingehen könnte. Ich habe diese Zeit leider nicht, eindeutig nicht. Die Dreiteilung macht aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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der Telekommunikation berücksichtigt werden, und diese Konzeption gibt zusätzlichen Anlaß zu Mißtrauen. So hinsichtlich des Netzmonopols, das dort in einer anderen Weise definiert wird, als es im Gesetz beschrieben ist. Schließlich wäre auch zu der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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näher eingehen. Aber diese und andere Formulierungen in der Konzeption der Bundesregierung geben Anlaß zu der Annahme, das die Bundesregierung zu einem späteren Zeitpunkt wesentliche Einschnitte beabsichtigt — wenn sie dann noch im Amt ist. Das darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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SPD]: Das war schon schwarzer Humor!) Das vorliegende Gesetz zur Neustrukturierung der Deutschen Bundespost, das wir heute in der zweiten und dritten Lesung beraten und das wir im gesellschaftlichen Raum sowie hier im Parlament und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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Partei beantragt, daß namentliche Abstimmung stattfindet. Wir erleben hier heute leider den letzten Akt des Trauerspiels, das Sie von der Koalition Postreform nennen. Diese Postreform — ich habe es eben schon gesagt — ist keine Reform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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wird die Tür aufgestoßen für weitere Privatisierungsmaßnahmen. Das ist in der Tat das Ziel, das dahintersteht, das Sie im Hinterkopf haben, auch wenn Sie, zumindest die meisten von Ihnen, sich heute hüten, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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Sie im Hinterkopf haben, auch wenn Sie, zumindest die meisten von Ihnen, sich heute hüten, das allzu laut zu sagen. Die Postreform ist daher auch nicht das Ergebnis — was auch immer das ist —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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großen Mehrzahl der Bürger und Bürgerinnen dann über entsprechend höhere Gebühren wieder hereingeholt werden müssen. Das Zukunftsprojekt, das Sie verfolgen, ist insbesondere das der weiteren Informatisierung der Gesellschaft. Bereits heute ist ca. ein Viertel aller Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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, Durchlaufzeiten abbauen usw. usf., mit einem Wort: in noch kürzerer Zeit noch mehr produzieren, und das angesichts der Überproduktion und der Überkapazitäten und der bereits heute zerstörerischen Umweltbelastungen. Interesse hat aber auch die Wirtschaft vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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der Bundespost Beschäftigten verstoßen. Sie fleddern, nein, keine Leiche, sondern ein gut funktionierendes Unternehmen, das bisher jedes Jahr erhebliche Überschüsse erwirtschaftet hat. Was Sie mit der Postreform machen, ist der Beginn des Ausverkaufs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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Telekommunikation wird sich je nach Schätzung auf 6 % bis 7 % erhöhen. Sollte die Deutsche Bundespost, das heute schon größte Unternehmen und der größte Monopolist, diese Entwicklung allein verkraften, so müßte ihr Umsatz in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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mache, (Pfeffermann [CDU/CSU]: Nur zur Selbstdarstellung!) sondern ich bitte, das immer im Zusammenhang mit der Organstreitklage zu sehen. Der Antrag auf Vertagung und Schluß der Debatte ist nicht durchgekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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dem Ergebnis gekommen, daß die Drohung mit verfassungsgerichtlichen Überprüfungen, die ja zu dem gesamten Szenario gehörte, das aufgebaut wurde, um die Postreform weitestgehend zu verhindern, (Dr. Briefs [GRÜNE]: Weil wir das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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auch ergeben, daß verfassungsrechtliche Bedenken in einer einigermaßen seriösen Weise kaum vorgetragen worden sind. Das Poststrukturgesetz, das heute verabschiedet wird, ist ein gutes und, wie ich meine, dynamisches, in die Zukunft angelegtes Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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der CDU abhanden gekommen, ebenso die Bürgernähe. Wer wundert sich da noch über das verheerende Bild, das die Union inzwischen in der Öffentlichkeit abgibt? Die Wahlergebnisse der Koalition insgesamt sind — darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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vor im Gesetz enthaltenen Einvernehmensregelungen, die alle wesentlichen Entscheidungen beim Innenminister belassen, also bei einem Ressort, das keinerlei Mitverantwortung für diese riesigen, künftig in weiten Bereichen im Wettbewerb stehenden Betriebe hat. (Walther [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]