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werden Sie ja, wenn Sie regieren, die Verkabelung sofort wieder beenden! Ich würde Ihnen raten, das ein bißchen up to date zu bringen. (Frau Traupe [SPD]: Sie müssen sich nicht unseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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, daß das auch in Ihren öffentlichen Kundgebungen nicht deutlich wird. Wir haben ein ausgewogenes Konzept gefunden, das den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sein wird, Eigenständiges im Konzept, das auf die Situation der Bundesrepublik Deutschland zugeschnitten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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haben ein ausgewogenes Konzept gefunden, das den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sein wird, Eigenständiges im Konzept, das auf die Situation der Bundesrepublik Deutschland zugeschnitten ist. Die Bedeutung der Reform für die deutsche Volkswirtschaft und die Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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— oder sind sie es schon? Die Eskalation der verunglimpfenden und diskriminierenden Sprache hat ein Ausmaß angenommen, das wir sehr ernst nehmen wollen. (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Bei Ihnen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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wenn Politiker den Menschen, darunter besonders den Jugendlichen dieses Landes, auf diese Weise ein Bild vermitteln, das die Ausländer und Flüchtlinge als eine Last beschreibt, als etwas Unerwünschtes, als Menschen zweiter Klasse. Die Tatsache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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man sich hinstellen und sagen: Es tut mir leid. Daß Sie diese Kraft nicht gefunden haben, das zu sagen, das finden wir schade (Zuruf von der CDU/CSU: Wer ist „wir"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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Der Sachverhalt ist jedenfalls klar, nämlich daß sich zu 90 % derzeit Leute auf ein Recht berufen, das sie für sich nicht in Anspruch nehmen können. Die Motive dieser Leute, daß sie sich um ihre Familien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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niemand herabwürdigen, aber dann müssen wir unser Gesetz entsprechend anpassen. Wir dürfen nicht ein Instrument anbieten, das zur Lösung dieses Problems leider hinten und vorne nicht paßt. Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter Fellner, der Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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der Ärger bereitet; denn es muß der Eindruck entstehen: Hier beruft sich jemand auf ein Recht, das er in Wirklichkeit nicht hat. Wir haben schon immer versucht, gemeinsam dagegen vorzugehen. Durch viele Gesetzesnovellierungen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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Mich als Jurist hat gewundert, daß ein politischer Vertreter eines Bundesministers, noch dazu aus dem Ministerium, das zur Einhaltung des Mäßigungsgebots für Beamte in den politischen Auseinandersetzungen berufen ist, (Duve [SPD]: Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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über Ihren Antrag abstimmen. (Wüppesahl [fraktionslos]: Ich bitte um das Wort zur Geschäftsordnung, das mir nach der Geschäftsordnung zusteht!) — Wollen Sie das bei jedem Tagesordnungspunkt so weitermachen, Herr Wüppesahl?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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im Einzelfall ein Anmeldeverfahren genügt oder ob ein förmliches Genehmigungsverfahren durchzuführen ist. Klarheit wird das Gentechnikgesetz schaffen, das in diesen Tagen auf den Weg gebracht wird. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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einfach in Unkenntnis der Tatsachen aufgestellt worden. Wir haben in der Enquete-Kommission für ein differenziertes Vorgehen plädiert, das folgendermaßen aussieht — das möchte ich zum Schluß noch einmal deutlich sagen — : Wir möchten eine grundsätzliche, rechtsverbindliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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Vorhandensein entsprechender Ergebnisse der Sicherheitsforschung eine unterschiedliche Bewertung vorzunehmen ist, und zwar nach dem jeweiligen tatsächlichen Gefährdungspotential, das von diesen Mikroorganismen ausgehen kann. Wir haben weiter zwischen der Freisetzung gentechnologisch veränderter Pflanzen — mit den besonderen Problemen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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Bereich, die eine zentrale Rolle spielt, im Grunde generell unmöglich machen würde. Nach dem Hearing, das wir im Bundestagsausschuß für Forschung und Technologie Anfang März zu diesen Fragen durchgeführt haben, bleibt festzuhalten, daß ein
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mir beantragt haben, wollen Sie jetzt gemäß § 31 der Geschäftsordnung eine Erklärung abgeben. Bitte schön, das dürfen Sie. Dazu haben Sie das Wort. Wüppesahl (fraktionslos): Ich möchte allerdings auch einen GO-Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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[SPD]: Ist das ein Kasper!) — Augenblick mal! Ich bin gerne bereit, das auch durch eine Abstimmung zu klären. Können wir das machen? (Frau Nickels [GRÜNE]: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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Herr Präsident, ich wollte noch einen Punkt sagen, der wichtig ist. Vizepräsident Westphal: Ja, das mag sein. Frau Nickels (GRÜNE): Sie, Herr de With, haben gesagt, daß man
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unter denen Verhalten stärker geahndet gehört. Schauen wir uns also an, wie dieses strafrechtliche Sanktionensystem aussieht, das im wesentlichen — auch wenn vorhin die Ausflucht kam, daß der Strafvollzug wesentlich von den Ländern gestaltet wird —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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dort hoheitliche Funktionen zu verankern, wie wir es ja auch aus anderen Bereichen kennen. Dieses Modell, das ich jetzt grob dargestellt habe, kennen wir z. B. bereits von der Fahndung bei der Bundespost, und wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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rauschmittelabhängiger Rechtsbrecher in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Erziehungsanstalt fordert, greift er damit ein Anliegen auf, das bereits seit geraumer Zeit vom Bundesministerium der Justiz zusammen mit dem Ausschuß der Psychiatrie-Referenten der Länder verfolgt wird. Wegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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von Vergnügungsstätten. Mit der Änderung der Baunutzungsverordnung wird den Kommunen nun ein Instrument an die Hand gegeben, das ihnen hilft, städtebauliche Fehlentwicklungen zu verhindern. Auf diesen Punkt wird mein Kollege Dörflinger näher eingehen. Schließlich hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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der Spielhallenindustrie, um Schadensbegrenzung zu betreiben. Jeder fragt sich natürlich: Warum mußte so ein Papier, das dem Bundestag heute vorliegt, eigentlich in einem Koalitionsausschuß beraten werden, fernab von den Experten der Fachausschüsse? Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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!) Zweitens. Wettbewerbsverzerrungen müssen abgebaut werden. Wir sind der Meinung: Es ist dringend notwendig, das Baugesetzbuch nicht nur im Zusammenhang mit Ausschließungsmöglichkeiten über Bebauungspläne, sondern auch im Zusammenhang mit unbeplanten Ortsteilen so zu ändern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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Groschengräber, die gleich im Dreierverbund in kleinsten Kabinen aufgehängt sind. Beißender Tabakqualm und ein diffuses Licht, das kaum zur Erhellung beiträgt, verdunkeln den Blick auf schmutzige Böden und Wände. Der Neuling schaut hier unwillkürlich nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]