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nicht so sehr diese Vergnügungsstätten selbst stören als vielmehr deren Publikum. Das ist nämlich oft ein Publikum, das nicht zu der kaufkräftigen Gesellschaft gehört, die man so gerne in den revitalisierten, urbanen Innenstädten hätte. Stadtplanung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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— und durch das Ausdehnen des Instrumentariums der Veränderungssperre auch bei Nutzungsänderungen. Herr Kollege Reschke, zugegeben, das erfordert Verwaltungskapazität. Aber wer ordnen will, der muß sich halt auch dieser Mühe unterziehen. Sie verschweigen,
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muß sich halt auch dieser Mühe unterziehen. Sie verschweigen, daß Sie als Alternative ein Instrument vorschlagen, das eben auch den Bebauungsplan erfordert. Meine Damen und Herren, die Union und die Koalition schlagen vor, dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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macht Ihnen Angst!) daß man dieses Instrument mißbräuchlich einsetzen könnte. Denn was heute Vergnügungsstätten sind, das könnte in den Augen der Ideologen morgen auch etwas anderes sein. (Beifall bei der FDP) Das hat
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Spielhallen immer attraktiver werden und große Besuchersteigerungsraten zu verzeichnen haben, nehmen sie auch immer mehr Geld ein, das dem Fiskus einen nicht unerheblichen Geldsegen beschert, wenngleich er noch viel zu wenig über den Faktor Steuer hereinholt.
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zu wecken und andererseits Richter zu schelten. Und wie ist es um das Demokratieverständnis des Parlaments bestellt, das sich dieser Einflußnahme auf Gerichtsverfahren nicht enthält? Mehr Demokratie bringen solche Forderungen nicht. Sie sind im Gegenteil geeignet
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erarbeiten. Die Fraktionen haben sich leider aber nicht auf ein Umweltprogramm zur Rettung der Nordsee einigen können, das mit Elementen, die auf eine umweltverträgliche Umgestaltung der Produktionsstrukturen abzielen, deutlich über den 10-Punkte-Katalog des Umweltministers hinausgeht.
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Dritten Reiches. Es war das Grauen vor dieser hunderttausendfachen Alltäglichkeit von im Dritten Reich engagierten Menschen, in das wir nie einen Blick tun durften. Meter-und regaleweise hätte es da etwas zu entdecken gegeben: die Ärzte,
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erforschen. Es wäre die Aufgabe der Deutschen gewesen, jenes System zu dokumentieren und zugleich zu erforschen, das diese Opfer hervorgebracht hat. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich glaube, wir müssen uns auch in dieser
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B. in unserem Ausschuß von dem Kollegen Hirsch so exponiert vertreten wurde. Ich habe das Motiv gesucht, das diesen Widerstand so heftig macht. Für diesen Streit gab es ja schon einmal eine Vorphase in einer ebenso heftigen
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erreichen. Ich füge hinzu: Nach meinen Informationen sind die Amerikaner allerdings im Augenblick nicht besonders geneigt, das zu tun. Dennoch sollte eingehend verhandelt werden. Die Forderung der GRÜNEN — Sie haben ja extra noch einen
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! Mein Geschäftsordnungsbeitrag setzt sich aus zwei Abschnitten zusammen. Der erste. Bei einem solch sensiblen Thema, das gerade mit dem Selbstverständnis in demokratischen Grundfragen einherzugehen hat, möchte ich Ihnen doch zur Kenntnis bringen: Das,
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zwischen 1,4 Milliarden und 1,9 Milliarden DM bleibt. Ich stimme dem „Handelsblatt" von gestern zu, das schreibt — ich zitiere — : „Nur Monopolisten mit Weiterwälzungsmöglichkeiten von Kosten auf Verbraucher können solche Vorteile relativieren.
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, um alle technologischen Schritte wirklich selbst zu beherrschen. Auf dieser Philosophie beruht ja auch unser Entsorgungskonzept, das die Regierungschefs von Bund und Ländern unter Helmut Schmidt (Lennartz [SPD]: Das war ein Kanzler!
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könnte. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Was ist denn mit dem tritiumhaltigen Abwasser, das nach dem jetzigen Konzept in den bayerischen Boden, ins Grundwasser, gepreßt werden soll? Was ist denn mit
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natürlich auch eine durchaus akute und elementare Gefährdung der deutschen Steinkohle ergeben könnte. Denn wenn das Argument, das wir bisher benutzen — daß wir für die Sicherheit unserer Energieversorgung sowohl ein nationales Entsorgungskonzept als auch eine nationale Energiereserve
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Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf vor dem Hintergrund der Vereinbarungen zwischen COGEMA und VEBA. Das ist das Thema, über das wir hier heute eigentlich debattieren müssen, wenn wir uns in einer Aktuellen Stunde damit bef assen. Wenn ich
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wurde? Als bayerischer Abgeordneter finde ich es schwer erträglich, wie Sie hier mit einem Thema umgehen, das für eine Region, die Oberpfalz, von so außerordentlicher Bedeutung ist. Egal, ob die betroffenen Bürger in
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hat in einem Artikel im „Handelsblatt" vor gut einem Jahr vorgerechnet, daß das deutsche Strompreisniveau, das rund ein Drittel über dem französischen Preisniveau liegt, zu einem guten Teil auf die hohen Umweltanforderungen, vor allem
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Milliarden DM oder 1,8 Milliarden DM eine vernachlässigbare Größe seien, daß es gar nicht mehr wert sei, das an den Stromkunden weiterzugeben? Woher haben Sie eigentlich Ihre Information? Fast hanebüchen klingt das Argument, diese 2
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]: Davon profitieren wir!) Die Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine wird erweitert: auf Einkünfte aus Kapitalvermögen, das allerdings nur dann, wenn die Einkünfte aus Kapitalvermögen 2 000 DM, bei Zusammenveranlagung 4 000 DM nicht überschreiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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sind oder wenn eine gemeinsame Steuererklärung von Ehegatten abgegeben wird, bei denen ein Teil ein Einkommen hat, das erkennbar nicht in direktem Zusammenhang mit dem Handwerksbetrieb oder einem Betrieb eines handwerklichen Gewerbes steht, aber dies nicht dominiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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der Beratung dieses Änderungsgesetzes erlebt. Ich bin aber der Meinung, daß uns ein Änderungsgesetz gelungen ist, das zwar nicht alle Wünsche aller Betroffenen berücksichtigen konnte und wollte, jedoch die Anpassung an geänderte Verhältnisse systemkonform bewältigt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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eine realistische Größenordnung überlegen. Sie wollen für diese paar Fluggäste ein neues Schnellverkehrssystem in die Landschaft stellen, das dann noch gegen die Bahn fährt, das die Bahn kaputtmacht und das nicht imstande ist, die größten Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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diese paar Fluggäste ein neues Schnellverkehrssystem in die Landschaft stellen, das dann noch gegen die Bahn fährt, das die Bahn kaputtmacht und das nicht imstande ist, die größten Probleme, die wir haben, zu lösen.
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