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in diesem Land vor allem mit dem Güterverkehr auf uns zu. Wenn Sie nun ein Verkehrssystem haben, das keinen Güterverkehr ermöglicht, dann ist das verkehrspolitisch absolut unsinnig. (Beifall bei den GRÜNEN — Abg. Dr. Weng
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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gekommen, daß wir eine Referenzstrecke brauchen — von mir aus auch zwei —, um dieses System, das zu einer der größten technischen Innovationen dieses Jahrhunderts gehört, exportfähig, anwendungsfähig zu machen und möglichst schnell in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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; denn es ist eine große Innovation. Gerade Sie müßten es begrüßen. Es ist ein System, das von der Wirtschaftlichkeit her möglicherweise noch überprüft werden muß, das aber mit Sicherheit unter dem Aspekt des Bevölkerungsschutzes,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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wirklich blanke Ideologie; denn alle die Zahlen liegen fest. Was Lärm angeht, was Landschaftsinanspruchnahme angeht, das liegt hier alles wirklich fest. Ich bin der Meinung, wir müssen uns beeilen, daß wir hier jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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ein bis drei Redebeiträge pro Sitzungswoche, die ich normalerweise nur anmelde, mit einem Kontingent bestückt bekomme, das einfach angemessen und notwendig ist. Ich stelle jetzt zu dem Procedere des Redens zu diesem Tagesordnungspunkt folgenden Änderungsantrag:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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verteilt, machen 6,94 Sekunden Redezeit pro Abgeordneten. Ich möchte einmal vorbildhaft und generös auf das Kontingent, das mir nach meiner Auffassung von der Verfassung her zusteht, verzichten. Ich beantrage eine Minute Redezeit, um einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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der Zoneneinteilung bewährt. Auf diesem Wege gehen wir voran und schreiben das über den Zeitraum des Provisoriums, das gegeben war, jetzt in der Straßenverkehrs-Ordnung fest, so daß sich jedermann danach richten kann. (Abg. Weiss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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man dringend warnen, und zwar alle Beteiligten. Die Politisierung hat eine Offenheit und ein Maß erreicht, das so nicht weitergeführt werden kann. Das ist meine Überzeugung. Aber ich sage noch einmal: Dieses Problem lösen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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ist zunächst die Frage 11: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das Abfallprodukt aus der Vitamin-C-Produktion vor, das unter dem Namen „Dikegulac" als Wachstumsregulator an die Landwirtschaft verkauft wird und in mehreren Rheinwasserwerken die erlaubten Grenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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kein Krebsregister in dem Sinne, daß das im Detail nachprüfbar ist. Ist die Bundesregierung denn bereit, das in der Form noch einmal näher zu überprüfen, daß man sagt: Wir beauftragen jetzt vielleicht noch einmal Mediziner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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SPD) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung zumindest grundsätzlich der Auffassung, daß das Anliegen Österreichs, das in bezug auf das Nachtfahrverbot im Gesundheits- und Umweltschutz begründet ist, berechtigt ist, und zwar unabhängig von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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. Deswegen müssen wir darangehen und das Steuersystem ändern; denn bisher steht das Steuersystem unserem Ziel entgegen, das verkehrspolitisch erreicht werden soll, nämlich Güter über große Entfernungen verstärkt auf die Schiene zu bringen und das Sammeln und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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Bahn ist nötiger denn je. Sie ist für uns kein Auslaufbetrieb. Die Bahn ist das Verkehrsmittel, das in der Zukunft dringend benötigt wird. Sie ist eigentlich die einzige Alternative zu dem völlig überforderten Straßennetz und zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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in unserem Lande, um die Grundprobleme der Bahn zu bereinigen. Wir brauchen auch ein neues Eisenbahnbewußtsein, das von alten, überholten Vorstellungen Abschied nimmt. Ich freue mich, daß Sie, Herr Kollege Haar, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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. So wäre ein Tempolimit ein einfaches, aber wirkungsvolles Mittel zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Bahn, das nicht einmal Geld kosten würde. (Beifall bei den GRÜNEN — Pfeffermann [CDU/CSU]: Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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erhoben werden, die es angeblich versäumt habe, Zuwächse im Güterverkehr zu erreichen. Genau dieses Bundesverkehrsministerium, das jetzt Vorwürfe gegen den Bahnvorstand erhebt, hat ja maßgeblich die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen bestimmt, die die Straße vor der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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GRÜNEN) schon im eigenen Interesse der Bahn. Denn es kann nicht im Interesse eines Unternehmens liegen, das mit seiner hohen Umweltverträglichkeit Werbung macht, daß es als „Brunnenvergifter" an den Pranger gestellt wird. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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den Landesfachausschüssen für Verkehr und im zuständigen Bundesfachausschuß sowie in den Landesparlamenten und im Bundestag haben dieses Konzept, das ich hier vortrage, gemeinsam entwickelt. Wir lassen uns dabei von der grundsätzlichen Maxime leiten: Umwandlung der Behörde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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, wie dies unter den Bedingungen eines privatwirtschaftlichen Unternehmens der Fall ist. Das ist das Ziel, für das wir kämpfen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Bindig [SPD]: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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aber die Bundesregierung an!) Ein weiteres wesentliches Element der neuen Bahn muß ein konsequentes Innovationsmanagement sein, das die Marktchancen der Bahn auf den ganz unterschiedlich strukturierten Verkehrsmärkten voll ausschöpft. Herr Kollege Jobst hat vorhin bereits auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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nicht in dieser Deutlichkeit gesprochen würde, wie man es eigentlich tun müßte, wenn man einem Unternehmen, das über viele Jahre hinaus planen muß, wirklich helfen will. Als ich vor zweieinhalb Jahren zum erstenmal betriebswirtschaftliche Daten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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CSU): Ja, bitte schön; aber ich habe nur neun Minuten. Deshalb bitte ich, das nicht anzurechnen. Haar (SPD): Herr Kollege, angesichts dieser Wahrheiten stelle ich die Frage an Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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schon hingewiesen. Wir sind überzeugt, daß die FDP ein gutes Konzept hat, das umsetzbar ist, das sicher auch von der Kommission, die jetzt mit Geduld und großem Sachverstand arbeiten kann, übernommen wird. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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haben schwierigere geographische Voraussetzungen. Wir haben — das spüren wir auch an anderer Stelle — ein Planungsrecht, das nicht gerade dazu geeignet ist, Investitionen, die notwendig und gewollt sind, schnell umzusetzen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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nationalen Zweig einer europäischen Gesamtkonzeption. Dabei müssen solche Überlegungen zurücktreten. Ich bitte unsere Freunde in Mainz, das zu berücksichtigen. Man muß hinzufügen: Mainz als Landeshauptstadt wird genauso wie Wiesbaden als Landeshauptstadt angebunden. Der ICE-Verkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]