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Weit gefehlt! Die angebotene Gemeinsamkeit wurde nicht genutzt. Deshalb gilt weiter: Wir brauchen ein Verkehrskonzept, das die einzelnen Verkehrsträger und Verkehrssysteme übergreift und das orientiert ist an den Bedürfnissen der Bürger und der Wirtschaft, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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bis 50 % geschätzt wird? Was würden Sie denn eigentlich dagegen tun? Eben haben Sie gesagt, das müsse der Bahn zuwachsen. Haungs (CDU/CSU): Mein lieber Kollege Haar, Sie dürfen unterstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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werden. Wichtig ist eine Anbindung der Flughäfen an das neue Hochgeschwindigkeitsnetz. Wir brauchen ein integriertes Verkehrskonzept, das in den verschiedensten Bereichen die Vorteile unterschiedlicher Verkehrsträger nutzt. Bei der Überfüllung des Luftraumes und der abnehmenden Infrastrukturkapazitäten am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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geäußert. Ihre neue Taktik ist schon erkennbar. Jetzt schlagen Sie auf das Management der Bahn zu, das Sie selber zweimal bestellt haben. Ich kann mich über derartige Widersprüche nur wundern. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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die Bereitschaft erkennbar ist, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Solange nicht ernsthaft über das Schweizer Modell, das Sie sehr wohl kennen, nachgedacht und offen gesprochen wird, bleibt vieles im Feld irrationaler Faszination in unserer voll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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ich muß Ihnen sagen, das war eigentlich keine Erklärung zu einer Abstimmung. Es ist immer schwierig, das von hier oben zu beurteilen. Man kann das immer erst nachher entscheiden. Wir sind damit am Ende dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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künftigen finanziellen Prioritäten. Sie werden sich verschieben. Allerdings kann und will die Bundesregierung nicht privates Kapital, das die DDR dringend braucht, durch Steuergelder ersetzen. Entscheidend für die weitere Entwicklung in der DDR ist, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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derjenigen hätten, die in der DDR Verantwortung trügen. Das war meine Position. Ich bin froh, das Modrow kommt. Ich bin um so froher, als er jetzt die Notwendigkeit gesehen hat, sich mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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DDR beispielsweise auch mit Gemüse, mit Obst zu verbessern. Oder das Gemeinschaftsunternehmen für Baumärkte, Heimwerkermärkte, das jetzt im April und Mai in verschiedenen Städten der DDR geschaffen werden soll, kann helfen, die Lage dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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die Menschen — 40 Jahre real existierender Sozialismus und alles, was dazugehört — in der Lage sein, das zu verstehen, was hier bei uns tägliches Brot, tägliche Erfahrung und erfolgreiche Erfahrung ist. Ich wünschte mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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: Am Sonntag kriegen Sie eine überzeugende Antwort der Wählerinnen und Wähler!) Meine Damen und Herren, das alles beherrschende Thema in diesen Tagen sind die Vorgänge in der DDR, und das ist nicht zu kritisieren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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zurück. (Zurufe von der SPD) — Es fällt mir wirklich sehr schwer, Herr Schäfer, das in ihren Augen zu erreichen. Mit überhöhten Lohnabschlüssen würde die Tarifpolitik auf einen Konflikt mit der Geldpolitik zusteuern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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schon x-mal vorgetragen, und diesen unterstreiche ich. Wir setzen deshalb auf das Konzept von mehr Flexibilität, das dem der gewerkschaftlichen Rigidität entgegenstehen muß, und zwar im Interesse der Arbeitnehmer und im Interesse unserer Volkswirtschaft. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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DM sollen der Bauforschung dienen. Mit solchen Maßnahmen werden Sie einzelne schöne DDR-Städte in ein Freilichtmuseum verwandeln, das sich die Abgewanderten mit leiser Wehmut in einigen Jahren ansehen können — nach dem Reisebüromotto „So schön war die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht 1990 enthält zu Recht ein breites Kapitel, das sich mit dem Umweltschutz beschäftigt. (Dr. Sperling [SPD]: Breit? — Stratmann [GRÜNE]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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die entsprechenden Vereinbarungen sind unterzeichnet worden, denn nur so können wir zu einem gemeinsamen ökologischen Handlungsprogramm kommen, das die Prioritäten in der Umweltbelastung auch wirklich voll und ganz aufgreift. Das gilt für Luft- und Wassermeßprogramme, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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der Belastung der Nordsee vorsieht. Im übrigen haben wir, wie Sie wissen, ein Gesamtkonzept vorgelegt, das dem Ihren ökologisch und ökonomisch so überlegen ist, daß es falsch gewesen wäre, Ihrem Teilkonzept zuzustimmen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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Zwischenfrage!) Wir werden auch das falsche Spiel — mein Kollege Schreiner wird darauf noch eingehen — , das die Bundesregierung, Herr Kollege Haussmann, im Augenblick mit der Kohle treibt, nicht mitmachen. Wer wie Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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und Meßstationen einzurichten, frage ich Sie: Wo ist bis jetzt das Bündel der schnell wirkenden Maßnahmen, das in der DDR schnell dazu beiträgt, daß die Umweltbelastungen schnell reduziert werden können? Demonstrationsobjekte und Meßstationen, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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wir jetzt erstmalig hier einen solchen Prüfungsauftrag im Jahreswirtschaftsbericht haben. Lassen Sie mich ein zweites Thema ansprechen, das die Mittelstandspolitik speziell betrifft und auch im Zusammenhang mit der Problematik in der DDR eine wichtige Rolle spielt. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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Zurufe von der SPD) — Ich verstehe ja Ihre Erregung, das ist ja auch alles prima, das hört man ja auch alles nicht so furchtbar gern, (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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hat die Bundesregierung zu Recht über den Jahreswirtschaftsbericht 1990 gesetzt. Viele ehemalige sozialistische Staaten wollen dieses System, das uns diesen Wohlstand gebracht hat, übernehmen. Einen sogenannten dritten Weg zwischen Markt und Planwirtschaft, wie Sie bzw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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ausgezeichnet gemacht. Mich freut besonders, daß gerade auch Sie, Herr Kollege Roth von der SPD, das in gewisser Hinsicht bestätigt haben. Wir stehen in einer ununterbrochenen Aufwärtsentwicklung. Die Prognosen für die Zukunft geben zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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Betriebsinhaber appellieren: Kommen Sie diesem Wunsch nach. Geben Sie den Mitbürgern aus der DDR die Möglichkeit, das zu vollziehen, was Dr. Schnur hier angesprochen hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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schlagwortartigen Diskussion, wie sie hier von den Koalitionsfraktionen geführt worden ist, nicht beteiligen. Ich glaube, das trägt nicht zur Weiterbildung der Öffentlichkeit bei, sondern es vernebelt die Geister. (Hauser [Krefeld] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]