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Ball zurück: Sie versuchen hier, offenen Wahlbetrug zu machen, um das Wählerverhalten an der Saar, das nicht zuletzt durch den Bergbau geprägt wird, aus Ihrer Sicht heraus zu manipulieren. (Widerspruch bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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einer Arbeitslosenquote von 2 bis 3 %, also nahe an der Vollbeschäftigung. Das ist das Thema, das heute morgen von der Kollegin Skarpelis-Sperk — wenn Sie zugehört hätten, dann wüßten Sie das — angesprochen worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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beachtlich zu Buche schlagen, Einsparungsmöglichkeiten hier zu suchen, nämlich dann, wenn ihm das Geld fehlt, das er vorher mit seiner unsinnigen Steuerreform an die Großverdiener verschenkt hat. Wenn wir den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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verantwortlich ist. Dieser Skandal erfährt morgen in diesem Hohen Hause einen weiteren Höhepunkt mit dem sogenannten Gesundheits-Reformgesetz, das mit einer Reform im Gesundheitswesen im Sinne des Wortes nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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, die gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren, steckengeblieben waren, hat sich die Koalition auf diesem schwierigen Feld, das von hemmungsloser Interessenvertretung, Einkommenslobbyismus (Frau Unruh [GRÜNE]: Ja, der Ärzte! Der Pharmaindustrie!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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Interesse unserer Mitbürger von durchsichtigen Wahlmanövern abzusehen. Meine Damen und Herren, das Spiel mit der Angst, das bei der Krankenversicherungsreform von vielen Sozialdemokraten schamlos betrieben wurde und wird, wäre bei der Reform der Rentenversicherung noch verwerflicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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wir gern anders hätten. Ich will Sie nur fragen: Wer hat Sie auf die Idee gebracht, das mit der Lebensarbeitszeit in das Konzept zu schreiben? (Zuruf von der SPD: Der Cronenberg war das!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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Gebrauch macht, der muß auch noch Rentenkürzungen in Kauf nehmen. Nein, meine Damen und Herren, das ging damals schon nicht mit der SPD, und das werden wir auch in Zukunft nicht zulassen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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SPD]: Erfrischend!) Vizepräsident Westphal: Frau Kollegin Unruh, das Wort „Banausen", das Sie benutzt haben, gehört hier nicht her. Wir sollten es aus der parlamentarischen Debatte heraushalten. (Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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, vier Tage zu arbeiten und drei Tage teure Maschinen stehen und rosten zu lassen? Das Geld, das da verschleudert wird, hätte ich lieber in den Lohntüten der Arbeitnehmer. Ich will doch überhaupt nichts verschenken.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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unnötig, hätten Sie in den 70er Jahren, als jeder Fachmann erkannte, wohin der Wagen rollt, das gemacht, was ich leider verspätet nachholen muß. (Beifall bei der CDU/CSU — Günther [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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an der Erwerbsarbeit teilnehmen kann, dem soll das ausgeglichen werden. Insofern bleiben wir in einem System, das nicht Fürsorge ist, sondern das leistungsbezogen ist. Frau Unruh: Ich bleibe ein Verteidiger des lohn- und leistungsbezogenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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von der Höhe der Leistungen abhängig, die gewährt werden, sondern die ist auch vom Vertrauen abhängig, das in das System investiert wird. Der Hauptgrund dafür — nicht allein aus Liebe zur SPD, obwohl sie auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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mit einer Rente von unter 600 DM — leben in Haushalten mit einem Nettoeinkommen von 2 000 DM, das mancher Familienvater nicht hat. Insofern sagt die kleine Rente überhaupt nichts aus. (Frau Schmidt [Nürnberg]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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, das Thema Europa ist auch in der Sozialpolitik noch gar nicht in unseren Köpfen. Das Europa, das wir uns wünschen, soll nicht das Europa lediglich der Unternehmen, der Konzerne, der Banken sein; es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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wenn sie in der Obhut ihrer nicht deutsch sprechenden Mutter bleiben — , dann haben sie ein Handicap, das sie in ihrer Schul- und Berufsausbildung nicht mehr aufholen können. Hier tickt eine soziale und politische Zeitbombe. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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Frauen und Gesundheit eine institutionelle Förderung dieser bundesweiten Organisation zu ermöglichen. Es wäre gar nicht notwendig gewesen, das hier zu verlesen, wenn das Präsidium diesen Antrag wegen der kleinen Wörtchen „Lesbe" und „schwul"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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Meine Herren! Das Thema Homosexualität ist auch für meine Kolleginnen und Kollegen in der FDP-Bundestagsfraktion ein Thema, das angesichts der Bedeutung in der Bevölkerung nur mit größtem Ernst und seriös diskutiert werden kann. Nur unter diesem Aspekt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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Last not least: In Bonn soll eine Jugendbegegnungsstätte gebaut werden. Auch das mag ein Stichwort sein, das man hier erwähnen und damit in das Blickfeld rücken sollte. Wir wollen keinen Petersberg für jugendliche Staatsgäste. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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, bis weit in das bürgerliche Lager hinein Problemkompetenz für Frauenfragen zu schaffen. Das ist ein Verdienst, das nicht zu unterschätzen ist, (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) setzt dies doch Bewußtseinsprozesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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Können Sie nicht nein sagen?) Sie hat damit eine Machtposition aufgegeben und landet in einem Amt, das in den letzten Tagen durch das Jenninger-Desaster an Bedeutung gewonnen hat, ansonsten aber größtenteils von nackter Symbolik lebt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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arbeitet, sind ein Chaos. Ich muß Sie in aller Ernsthaftigkeit auffordern, daß Sie dieses Chaos, das Sie in Köln angerichtet haben und das ja auch Auswirkungen auf die betroffenen Zivildienstleistenden haben wird, nun sehr schnell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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wenn Sie nicht hier sind, sondern draußen, reden Sie mit uns auch anders und viel positiver über das, was in der Frauenpolitik von Frau Süssmuth geleistet wurde. (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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Nach konservativer Auffassung haben Selbsthilfegruppen aber wohl besonderen Nutzen nur dafür, daß durch sie Geld gespart wird, das dann für angeblich wichtigere Aufgaben ausgegeben werden muß. Es ist aber eine wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft und der Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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unverantwortlich, die Gesundheitspolitik weiterhin dem Hause Blüm zu überlassen. Als Konsequenz fordern die GRÜNEN ein Gesundheitsministerium, das den bisher rein ökonomisch geprägten Gesundheitsverwaltungsbereich dem Hause Blüm abnimmt und mit dem Gesundheitsforschungsbereich des Hauses Riesenhuber und dem Gesundheitsbereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]